Kommunen fordern Kraftakt für Wasser und Klimaanpassung

Forderungen des Verbands

Auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) hatte zuletzt auf eine Zunahme von Hitzetagen und längeren Trockenphasen in weiten Teilen Deutschlands hingewiesen. Der Städte- und Gemeindebund sieht darin eine Bestätigung seiner Warnungen aus den Vorjahren. Insbesondere in den Sommermonaten müssten die Kommunen die Bevölkerung mit Trinkwasser versorgen und gleichzeitig die Bewässerung von Stadtbäumen und Parkanlagen sicherstellen.

Im politischen Berlin wird die Forderung des Kommunalverbands auch vor dem Hintergrund einer parlamentarischen Initiative der Grünen diskutiert. Die Fraktion hatte in einer Anfrage unter anderem die Frage aufgeworfen, ob die Abschwächung von Klimavorgaben im Gebäudebereich durch den Wegfall der 65-Prozent-Vorgabe für den Anteil erneuerbarer Energien bei neu eingebauten Heizungen sowie die Aufweichung von Vorgaben für CO₂-Emissionen bei Neufahrzeugen mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Verwiesen wurde auf das Verschlechterungsverbot im Klimaschutz, das sich auf Artikel 20a ableitet. Damit ist die Klimaanpassung in den Kommunen auch ein verfassungsrechtliches Thema geworden.

Die Grünen-Politikerin Lisa Badum hatte bereits mehrfach auf den Zusammenhang zwischen kommunaler Wasserinfrastruktur und nationalen Klimazielen hingewiesen. Aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds müssen beide Ebenen stärker verzahnt werden, damit Investitionen in Speicher und Netze nicht an fehlenden Zuständigkeiten oder Finanzierungszusagen scheitern.

Politischer Kontext

Konkret schlägt der Verband vor, ein Sonderprogramm für kommunale Klimaanpassung aufzulegen. Daraus sollen unter anderem Maßnahmen zur Entsiegelung von Flächen, zum Ausbau von Regenwassernutzung und zur Begrünung von Dächern und Fassaden finanziert werden. Auch die Digitalisierung der Wasserwirtschaft, etwa smarte Messsysteme für den Verbrauch, soll Teil des Programms sein.

Der Verband weist zudem darauf hin, dass kleine und mittlere Gemeinden besonders auf Unterstützung angewiesen sind. In vielen Fällen fehle es vor Ort an Fachpersonal für die Planung und Umsetzung von Klimaprojekten. Bund und Länder sollten daher Beratungsstellen und Modellprojekte fördern, die den Wissenstransfer in die Fläche sicherstellen.

Konkrete Vorschläge

In Landkreisen wie Aichach-Friedberg zeigen sich nach Darstellung des Verbands die Folgen des Klimawandels besonders deutlich. Wegen langer Trockenheit mussten in den vergangenen Jahren wiederholt Wasserentnahmen aus Bächen und Seen eingeschränkt werden. Solche Erfahrungen unterstrichen die Dringlichkeit eines bundesweit koordinierten Vorgehens.

Spiegler unterstrich zugleich, dass die Kommunen ihre Hausaufgaben machen würden. Sie bräuchten aber Planungssicherheit, klare Zuständigkeiten und eine verstetigte Finanzierung, um die notwendigen Investitionen in Wasserversorgung und Klimaanpassung stemmen zu können. Der Verband erwarte, dass die kommenden Haushaltsverhandlungen in Bund und Ländern entsprechende Mittel vorsehen.

Die Forderung fällt in eine Zeit, in der sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene über strengere Anforderungen an die Klimaanpassung diskutiert wird. Der Städte- und Gemeindebund sieht darin die Chance, die kommunalen Interessen frühzeitig in die Gesetzgebung einzubringen und so langfristige Investitionen zu ermöglichen.