Verbände und Kommunen fordern Grundgesetzänderung für besseren Hitzeschutz

Was die Verbände konkret fordern

Befürworter einer Grundgesetzänderung argumentieren, dass Hitzeschutz bislang vor allem Ländersache sei und dadurch uneinheitlich gehandhabt werde. Eine bundesweite Verankerung solle Mindeststandards in Städten und Gemeinden sicherstellen, etwa bei der Versorgung in Pflegeeinrichtungen, der Ausstattung öffentlicher Gebäude und der Planung von Grünflächen.

Kritiker verweisen auf bestehende Programme und sehen den Bedarf eher in der konsequenten Umsetzung als in neuen verfassungsrechtlichen Regelungen. Unklar ist bislang, wie ein konkreter Änderungsvorschlag aussehen könnte und welche Kompetenzen vom Bund auf die Länder verlagert werden müssten.

Reaktionen aus Politik und Kommunen

Die Diskussion fällt in eine Phase, in der mehrere Parteien Maßnahmen gegen Hitze in ihre Programme aufgenommen haben. In den Vorschlägen geht es unter anderem um Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden, Hitzefrei-Regelungen in Schulen sowie den Einsatz von Verdunstungskühlung in stark betroffenen Stadtteilen.

Fachleute betonen, dass Hitzeschutz über die akute Notfallversorgung hinausgehe. Städte müssten langfristig umgebaut werden, etwa durch mehr Verschattung, begrünte Dächer und Wasserflächen. Eine verfassungsrechtliche Verankerung könnte aus Sicht der Verbände den Druck auf Investitionen in solche Anpassungsmaßnahmen erhöhen.

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, hatte sich in der Vergangenheit für eine stärkere Rolle der Kommunen beim Klimaschutz ausgesprochen. Details zu einem aktuellen Vorschlag aus seiner Behörde waren im Rahmen des Appells zunächst nicht bekannt.

Wie es weitergehen könnte

Offen ist, ob die Bundesregierung dem Anliegen folgt. Bislang hat sie nach Angaben der Verbände keine Zusage für einen Gipfel oder eine Gesetzesinitiative gemacht. Beobachter rechnen damit, dass das Thema Eingang in die Beratungen zur nächsten Klimaschutzstrategie finden könnte.

Die nächsten Wochen gelten als entscheidend: Sollte sich im Bundestag eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung abzeichnen, wären Beratungen in den Fachausschüssen der erste Schritt. Andernfalls könnte der Vorstoß in den Wahlkampf verschoben werden.

Internationale Erfahrungen, etwa mit Hitzeschutzplänen in südeuropäischen Ländern, werden von den Verbänden als Vergleich herangezogen. Welche konkreten Elemente daraus übernommen werden könnten, ist Teil der laufenden Debatte.