SPD-Ministerien legen Aktionsplan zur Klimaanpassung vor – Union skeptisch

Dort heißt es, die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels solle "auf solide Beine" gestellt, die Kommunen unterstützt und geprüft werden, ob Klimaanpassung und Naturschutz als "Gemeinschaftsaufgabe" verankert werden können. Mit dem Aktionsplan soll diese Prüfung nun in konkrete Politik übersetzt werden.

Kritik aus der Union

Aus Sicht der SPD ist die bisherige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen für die wachsenden Belastungen durch Hitzewellen, Starkregen und Dürre nicht mehr ausreichend. Städte und Gemeinden müssten bei Investitionen in Schwammstädte, Hitzeschutz und Wassermanagement verlässlich auf Bundesmittel zugreifen können, heißt es in Ministeriumskreisen.

Die Union reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß. In ersten Stellungnahmen verwiesen Unionspolitiker auf die bestehenden Finanzierungsinstrumente und warnten vor neuen bürokratischen Strukturen. Zudem müsse jede Grundgesetzänderung mit der im Grundgesetz vorgesehenen Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erfolgen, was die Hürden hoch setze.

Insbesondere aus den unionsregierten Ländern wird dem Vernehmen nach die Sorge geäußert, dass eine neue Gemeinschaftsaufgabe die Länderhoheit bei der Raumordnung und im Katastrophenschutz aushöhlen könnte. Offen ist, ob sich Bayern und andere Länder im Bundesrat einem solchen Vorhaben anschließen würden.

Rückendeckung der Grünen

Rückendeckung kommt aus der Opposition: Die Grünen signalisierten Bereitschaft, das Vorhaben der schwarz-roten Koalition im Bundestag mitzutragen. Die Fraktion sehe in der Grundgesetzänderung eine Chance, die Kommunen dauerhaft zu entlasten und die Anpassung an den Klimawandel aus dem Bereich freiwilliger Förderpolitik herauszuführen.

Mit Blick auf den Zeitplan verweisen Regierungskreise auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kabinettsklausur, bei der die Initiative beraten werden soll. Bis dahin wollen die beteiligten SPD-Ministerien einen ressortabgestimmten Entwurf vorlegen, der die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Eckpunkte zusammenführt.

Auswirkungen auf Kommunen

Beobachter werten den Vorstoß auch als Versuch der SPD, in einem unionsdominierten Politikfeld eigene Akzente zu setzen. Innerhalb der Bundesregierung gilt Klimaanpassung als ein Thema, das zwischen Umwelt-, Innen- und Bauministerium abgestimmt werden muss. Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte, man werde den Aktionsplan im Kabinett erörtern.

Kommunen und kommunalen Spitzenverbände, die in den vergangenen Jahren verstärkt auf die Belastungen durch Wetterextreme hingewiesen hatten, begrüßten die Initiative grundsätzlich. Sie fordern jedoch eine verlässliche und dynamische Finanzausstattung, damit Investitionen nicht an der Kassenlage einzelner Städte und Gemeinden scheitern.

Unbeantwortet ist bislang, ob neben der Verankerung als Gemeinschaftsaufgabe auch eine eigene Bund-Länder-Finanzierung nach Artikel 104a des Grundgesetzes geprüft wird. In SPD-Kreisen heißt es, dies sei eine offene Option. Die Union hält eine solche Lösung bisher für nicht erforderlich.

Sollte die Koalition die Grundgesetzänderung tatsächlich anstoßen, wäre sie auf Stimmen aus den Reihen der Grünen oder zumindest von Teilen der Linken angewiesen, da die schwarz-rote Mehrheit für eine Zweidrittelmehrheit nicht ausreicht. Damit rückt das Vorhaben in den Bereich der möglichen Kompromissgesetzgebung des Bundestags.