KommAustria vergibt 20 Millionen Euro Qualitätsjournalismusförderung – Exxpress geht leer aus

Gefördert werden auch Medienkompetenzmaßnahmen und Journalismusclubs sowie Selbstkontrolleinrichtungen wie der Presserat. Die Presseförderung geht an Kauftages- und -wochenzeitungen.

Ausschlussgründe im Gesetz

Eine Qualitätsbeurteilung der jeweiligen Inhalte sieht das Gesetz als Fördervoraussetzung nicht vor, formuliert aber Ausschlussgründe von der Förderung. Dazu zählen rechtskräftige Verurteilungen wegen Verstößen gegen bestimmte Strafgesetze, die Befürwortung von Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik, Aufrufe zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie und den Rechtsstaat sowie die wiederholte Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen eine Gruppe.

Die Entscheidung über die Förderung wurde nach Einholung einer Empfehlung des Fachbeirats getroffen. Im Vorjahr hat die Entscheidung, 41.300 Euro aus der mit 20 Millionen dotierten Qualitätsjournalismusförderung an Exxpress auszuschütten, für Wirbel gesorgt.

Begründung der Nicht-Förderung von Exxpress

Bei Exxpress sei man zur Einschätzung gelangt, dass durch die redaktionelle Einbettung und besondere Herausstellung von Userkommentaren, die wiederholt zu Hass und Gewalt aufstachelten, ein Ausschlussgrund vorliege. Damit greift einer der im Gesetz genannten Ausschlussgründe.

Nicht marktbeherrschende Medien wie Die Presse, DER STANDARD und die Neue Vorarlberger Tageszeitung erhalten bei der Presseförderung eine zusätzliche Förderung für regionale Vielfalt. Die Presseförderung ist mit rund 7,1 Millionen Euro dotiert und damit deutlich kleiner als die Qualitätsjournalismusförderung, die 20 Millionen Euro pro Jahr umfasst.

Presseförderung für regionale Vielfalt

In Summe wurden 191 Förderansuchen von 94 Förderwerberinnen und Förderwerbern bewilligt. Das geht aus den gerade veröffentlichten Daten für 2026 hervor, die von Harald Fidler aufbereitet wurden.

Die Förderentscheidungen markieren einen Wendepunkt in der Debatte um die staatliche Medienförderung in Österreich. Während Befürworter die strengere Anwendung der Ausschlussgründe als Signal für Qualitätsstandards sehen, kritisiert die Gegenseite die damit verbundene inhaltliche Steuerung.

Mit der Nichtberücksichtigung von Exxpress setzt die KommAustria ein Zeichen, dass auch die redaktionelle Verantwortung für nutzergenerierte Inhalte bei der Förderwürdigkeit eine Rolle spielt. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob diese Linie bei künftigen Vergaben beibehalten wird.