Drei Regierungsparteien einigen sich auf neues Medienförderpaket über 55 Millionen Euro

Kern des Pakets ist eine neue Zustellförderung für Tages- und Wochenzeitungen, die den Abonnenten bis zur Haus- oder Wohnungstür zugestellt werden. Ab 2027 sind dafür 25 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, wobei der Zuschuss bis zu 50 Prozent der nachgewiesenen Zustellkosten abdecken darf. Pro zugestelltem Abo-Exemplar gibt es 16 Cent bis zu einer Jahresauflage von neun Millionen Stück, darüber und bis 26 Millionen Jahresauflage sieben Cent pro Exemplar und darüber noch 1,6 Cent. Die auflagenstärkste Zeitung, die Kronen Zeitung, dürfte nach ersten groben Berechnungen rund 4,8 Millionen Euro erhalten.

Die Zustellförderung soll von der Medienbehörde KommAustria vergeben werden, wie bisher schon die Presseförderung, die Qualitätsjournalismusförderung und die Publizistikförderung. Die Ausschlusskriterien für die neue Förderung orientieren sich an jenen der Qualitätsjournalismusförderung: ausgeschlossen sind demnach Medien, die zu gewaltsamem Kampf gegen Demokratie oder Rechtsstaat aufrufen, wiederholt zur Missachtung der Rechtsordnung aufrufen, Gewalt als Mittel der Politik befürworten oder wegen Aufruf zu Terror oder Wiederbetätigung verurteilt wurden.

Im Gegenzug wird die Zustellförderung für abonnierte Exemplare gegenüber bisherigen Plänen um 2,5 auf 22,5 Millionen Euro pro Jahr ab 2027 reduziert. Die frei werdenden 2,5 Millionen Euro werden in die Digitaltransformationsförderung verschoben, die auch an Gratismedien gehen kann. Der Digitaltransformationsfonds, der zunächst nur für 2026 mit 20 Millionen Euro dotiert war, wird damit um zwei Jahre verlängert und erhält für 2026 und 2027 jeweils 20 Millionen Euro.

Förderung für junge Zielgruppen

Eine neue Förderung von Medienkompetenz sowie von Medienangeboten für junge Menschen, die Babler besonders wichtig ist, soll mit insgesamt zehn Millionen Euro dotiert werden. Die neuen Förderbereiche sollen "Medienhäusern einen Auf- und Ausbau von Medienkompetenzmaßnahmen ermöglichen und Einrichtungen für Medienkompetenz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen", heißt es aus dem Medienministerium.

Konkret werden ab 2027 sieben Millionen Euro neu für "qualitätsvolle journalistische Formate, die junge Menschen erreichen" vergeben. Die Förderung stehe "allen Medienunternehmen, von Medien-Startups bis hin zu etablierten Medienhäusern offen" und werde "im Wettbewerbsverfahren an Medienunternehmen" vergeben, erklärte das Ministerium. Die Qualitätsjournalismusförderung für Medienkompetenzangebote wird von derzeit 700.000 Euro auf drei Millionen Euro aufgestockt.

Für 2027 und 2028 wird der Digitalfonds mit jeweils 22,5 Millionen Euro dotiert, wobei das Medienministerium eine Überarbeitung der Förderrichtlinie ankündigt. Dafür ist die Rundfunk- und Telekomregulierung RTR zuständig, die die Förderung auch vergibt. Die Richtung der "Überarbeitung" definiert das Ministerium mit "Fokus auf die Qualität der Einreichung", "vorrangig" sollten "konkrete Digitalisierungsprojekte unterstützt werden". Für kleine und nichtkommerzielle Medienunternehmen solle die nötige Mindestprojektsumme "gesenkt werden".

Konflikte in der Koalition

Politisch war die Einigung kein Selbstläufer: Die ÖVP habe sich laut SPÖ "ein großes Stück vom Förderkuchen" für Gratismedien "reservieren" wollen und habe sich bei der geplanten Zustellförderung zunächst "quer gelegt". Das Medienministerium betont nun, dass es – entgegen Forderungen der ÖVP – keine fixen Förderbudgets für Gratiszeitungen gibt. Der Gesetzesentwurf zum Förderpaket konnte daher nicht wie geplant eingebracht werden.

Insgesamt sollen jährlich 110 Millionen Euro – deutlich mehr als bisher – ausgeschüttet werden. Babler hatte im April ein großes "Reformpaket" zur Unterstützung der in finanzielle Nöte gelangten Medienhäuser präsentiert. Neue Rahmenbedingungen für Medienförderungen zu schaffen fuße auf "politischer Überzeugung", sie sei mit dem europäischen Medienfreiheitsgesetz aber auch "europäischer Auftrag", sagte Babler. Das "unkontrollierte Hinausschießen von (öffentlichen) Inseraten" habe er "schon beenden können".

Ausblick auf die Reform 2028

Für 2028 kündigt die Bundesregierung eine grundlegende Reform der Medienförderungen an, die bestehende Förderungen vereinheitlichen soll und nach den Ankündigungen insbesondere Journalismus mit Qualitätsfokus unterstützen soll. Vorgesehen sind neben einer an Qualitätskriterien geknüpften Basisförderung für alle journalistischen Medien gezielte Innovationsprogramme. Die Prüfung der Förderwürdigkeit und Vergabe der Mittel möchte Babler einer unabhängigen Kommission überantworten.

Im Regierungsprogramm waren zudem 30 Millionen Euro für ein "Meine-Zeitung-Abo" für junge Menschen angekündigt worden. Damit soll jungen Leserinnen und Lesern der Zugang zu gedruckten Zeitungen erleichtert werden. Die genauen Modalitäten dieses Abos waren zunächst noch nicht Teil des am Montag präsentierten Detailpakets.