Bundesregierung stellt neues Medienförderpaket vor: 22,5 Millionen Euro für Zustellung und Digitalisierung

Mit der Zustellförderung in Höhe von 22,5 Millionen Euro pro Jahr soll die sogenannte "letzte Meile" abgesichert werden, also die aufwendige Zustellung von Zeitungen bis zur Haustür oder zum Postkasten. Laut Babler sei es essenziell, dass die Postleitzahl beim Zugang zu Nachrichten keine Rolle spiele: "Die Postleitzahl dürfe beim Zugang zu Nachrichten keine Rolle spielen, sagte Babler." Auch die ursprünglich angekündigten 25 Millionen Euro wurden leicht gekürzt; 2,5 Millionen Euro sollen in den Digitaltransformationstfonds fließen.

Digitale Transformation wird ausgebaut

Der bisherige Digitaltransformationstfonds, der seit 2022 mit 20 Millionen Euro dotiert war, wird nach Angaben von ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl auf 22,5 Millionen Euro pro Jahr für 2027 und 2028 angehoben. Damit sollen konkrete Projekte gefördert werden, statt Mittel nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Gödl betonte, die Zustellförderung sei im Grunde eine konkrete Förderung für ländliche Regionen: "Die letzte Meile ist die teuerste."

Für Medienkompetenz (Medienkompetenz) werden die Mittel deutlich aufgestockt: statt bisher 700.000 Euro sollen künftig drei Millionen Euro an Medienanbieter fließen, die entsprechende Angebote aufbauen oder ausbauen. Weitere Mittel sind für Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz vor allem junger Menschen vorgesehen. Insgesamt plant die Regierung rund zehn Millionen Euro für Medienkompetenz und das Programm "Junge Medien" ein.

Programm "Junge Medien" mit sieben Millionen Euro

Das neue Förderprogramm "Junge Medien" ist mit sieben Millionen Euro dotiert und richtet sich an Start-ups ebenso wie an etablierte Medienhäuser. Gefördert werden innovative, journalistische Formate für junge Zielgruppen, deren Angebote frei zugänglich sein müssen. Eine unabhängige Fachjury soll über die Vergabe entscheiden. Laut Gödl ist die Ausschreibung noch in Ausarbeitung und wird frühestens im zweiten Quartal 2027 fertiggestellt.

Babler ordnete Medienpolitik ausdrücklich als Demokratiepolitik ein: "Demokratiepolitik" sei das zentrale Stichwort, nicht Machtpolitik. "Es muss egal sein, ob jemand am Land lebt oder in der Stadt – alle sollen einen Zugang zu Qualitätsjournalismus erhalten", sagte der Vizekanzler. Sein Ministerium habe das "unkontrollierte Hinausschießen" von Inseraten bereits abgedreht; künftig sollten heimische Medien "wo nötig und gewollt gezielt gefördert werden".

Grundlagen für die Reform 2028

Die Eckpunkte der künftigen Förderarchitektur stehen bereits: Eine technologieneutrale Basisförderung soll journalistische Arbeitsplätze sichern, ergänzt um Mittel für Innovation, digitale Geschäftsmodelle, Start-ups und Medienkompetenz. Voraussetzungen für Förderungen sind redaktionelle Unabhängigkeit, die Einhaltung ethischer Leitlinien und die Erbringung journalistischer Leistungen im öffentlichen Interesse. Die Mindestbemessungsgrundlage für die vielfaltsfördernde Förderung wurde auf 100.000 Euro gesenkt, um kleineren und nicht-kommerziellen Medien den Zugang zu erleichtern.

Für 2028 kündigte Babler einen weiteren, größeren Umbau des heimischen Medienfördersystems an. Die Grundlage dafür bildet eine im April von Medienhaus Wien präsentierte Studie. Im Zentrum der Reform sollen Qualität, Unabhängigkeit und die Minimierung politischer Einflussnahme stehen. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter verwies auf ein "Zukunftsforum" im Herbst, bei dem die Zukunft des ORF und die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert werden sollen.

Die Reaktionen auf das Paket fielen politisch gemischt aus. Die FPÖ lehnt die Reform scharf ab. Mediensprecher Christian Hafenecker sprach von einer "Gleichschaltung per Förderprogramm" und befürchtet den "Umbau des österreichischen Medienmarkts in Richtung ehemaliger DDR". Die FPÖ kritisierte, der Staat entscheide, was Qualität sei, welche Gesinnung die richtige sei und wer Geld bekomme. Ihre Kritik richtete sich auch gegen einen drohenden "regierungsfrommer Blätterwald".

Kritik von FPÖ und Grünen

Die Grünen bewerteten das Paket ebenfalls negativ. Mediensprecherin Sigi Maurer bezeichnete die Vorlage als "völlig unzureichend" und kritisierte, sie komme "viel zu spät". Die Reform werde wieder nur angekündigt und solle frühestens 2028 kommen, "wenn überhaupt". Maurer wies zudem darauf hin, dass regionale Gratismedien, die ohne Abos verteilt werden, keine Zustellförderung erhalten.

Die NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zeigte sich grundsätzlich offen für das Paket, äußerte aber konkrete Bedingungen. Die Zustellförderung werde nur für Nachrichtenmedien mit konkretem Geschäftsmodell und Abos ausbezahlt, präzisierte Brandstötter. Sie sprach explizit Russland an, mit dem man sich in einem "hybriden Krieg" befinde. Die Demokratie werde mit Lügen, Desinformation und Fake News angegriffen. Brandstötter beschrieb die Zustellförderung als "Übergangsförderung" für Medien, die Abos verkaufen; "Lifestyle-Zeitungen" sollten nicht davon profitieren.

Auch die Branche selbst meldete sich zu Wort. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßte das Paket und sprach von "Planungssicherheit" für den Medienstandort. Der neue VÖZ-Präsident Rainer Nowak, Geschäftsführer der "Presse", bezeichnete die Planungssicherheit für Medienhäuser als "wichtig und richtig". VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger wies darauf hin, dass man "einer Übermacht der Big-Tech-Unternehmen" gegenüberstehe und unterstrich die Relevanz des Digitaltransformationstfonds. Der VÖZ hatte zuvor allerdings vor zusätzlicher Förderbürokratie gewarnt.

Branchenverbände reagieren verhalten positiv

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) zeigte sich ebenfalls zufrieden. VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm bezeichnete das Paket als "wichtiges Signal" für den privaten Rundfunk. Besonders die Fortführung der Digitaltransformationsförderung wurde begrüßt; stärkere Unterstützung bleibe "dringend notwendig".

Streit gab es zuletzt um die Förderung von Gratismedien, die vor allem die ÖVP propagierte, wie Gödl bestätigte. Im nun vorgestellten Paket ist eine Zustellförderung für Gratisblätter jedoch nicht vorgesehen. Gratismedien bleiben aber für den Digitaltransformationstfonds förderfähig, der für 2027 und 2028 verlängert wird.

Beim Umbau ab 2028 sollen auch neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Effizienz und Nutzen eingereichter Projekte besser bewerten zu können. Die Zustellförderung und das Programm "Junge Medien" müssen ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission durchlaufen; der Digitaltransformationstfonds benötigt nur einen Verlängerungsantrag. Babler hatte die Verhandlungen als "sehr ambitioniert" bezeichnet und betont, in "qualitative und kritische Medien" investieren zu wollen. Print müsse gesichert werden, der Wohnort dürfe keine Rolle spielen.

Das zuständige Ressort ist das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Babler unterstrich, gerade in Zeiten von Desinformation, Fake News und gezielter Manipulation würden Angebote zur Medienkompetenz immer wichtiger. Gödl verwies auf die staatliche Verantwortung, Journalismus langfristig abzusichern, um wachsender Desinformation und Polarisierung entgegenzuwirken.