BAföG-Reform 2026: Streit zwischen SPD und Union eskaliert | nachrichten360
Koalitionskrach um BAföG-Reform: Ministerin Bär bremst, SPD pocht auf Einhaltung des Versprechens
Berlin, 31. Mai 2026
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Kurzfassung
Die geplante BAföG-Erhöhung sorgt für heftigen Streit in der Bundesregierung. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) stellt die Reform infrage, während die SPD auf der Umsetzung des Koalitionsvertrags besteht.
In der Bundesregierung ist ein offener Konflikt über die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform ausgebrochen, nachdem Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) eine rasche Erhöhung der Leistungen infrage gestellt hat.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, erklärte am Samstag, die SPD-Fraktion stehe geschlossen hinter der Reform. Sie forderte die Union auf, „hier kein Chaos zu verursachen“ und warf Bär vor, falsche Behauptungen aufzustellen.
Bärs umstrittene Aussagen
Hintergrund ist ein Interview Bärs mit der Funke Mediengruppe, in dem sie Widerstand aus den Regierungsfraktionen gegen die geplanten BAföG-Erhöhungen anführte. „Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, sagte die Ministerin.
Bär zeigte Verständnis für Sparzwänge im Bundeshaushalt und verwies auf geplante Einschnitte in anderen Bereichen. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, so die CSU-Politikerin.
Zudem sagte Bär, es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf.“ Sie bezeichnete die Situation der Studierenden in Deutschland als privilegiert, da es keine Studiengebühren gebe. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“
Breite Kritik von Opposition und Studierendenvertretung
Diese Äußerungen lösten scharfe Reaktionen aus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lamya Kaddor, nannte die Situation ein „politisches Armutszeugnis“. Die Bundesregierung lasse Studierende mit exorbitanten Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten allein.
Auch die Linke kritisierte Bärs Kurs scharf. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke sagte dem Deutschlandfunk, Bildungsgerechtigkeit dürfe nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. Sie warf Bär vor, die Lebensrealität von Hunderttausenden Studierenden zu verhöhnen, die schon heute nicht mehr wüssten, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen.
Gohlke warnte vor einer Entwicklung, bei der nur noch Kinder wohlhabender Eltern studieren könnten. „Wer neben einer 40-Stunden-Woche im Studium noch nachts kellnern muss, um die Miete zu finanzieren, brennt psychisch aus oder bricht das Studium ab.“
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, zeigte sich im Deutschlandfunk enttäuscht von der Ministerin. Er erwarte von einer Ministerin, dass sie für die junge Generation und Studierende kämpfe und nicht nach dem ersten Gegenwind aus der eigenen Fraktion aufgebe.
SPD pocht auf Koalitionsvertrag
Anbuhl kritisierte zudem die Prioritätensetzung der Koalition: „Während Milliardensummen für den Tankrabatt, die Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale und subventionierten Agrardiesel ausgegeben werden, wollen anscheinend die Ministerin selbst und vor allem die Unionsfraktion Studierende vier weitere Jahre mit Nullrunden abspeisen.“
Die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl betonte: „Studierende sind keine privilegierte Gruppe. Sie sind die kleiner werdende Generation, die mit ihren Ideen unseren Wohlstand sichern soll. In sie zu investieren, heißt in die Zukunft unseres Landes zu investieren.“ Sie forderte Bär auf, „ihre Hausaufgaben zu machen“ und die vereinbarte Reform zügig ins Kabinett zu bringen.
Einen weiteren Vorstoß gegen die BAföG-Erhöhung hatte bereits vor etwa einer Woche Unionsfraktionschef Jens Spahn unternommen. Er sagte dem Münchner Merkur, staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und BAföG könnten auf absehbare Zeit nicht erhöht werden.
Ministerium hält an Zeitplan fest
Einen Tag nach Bärs umstrittenem Interview bekräftigte ihr Ministerium jedoch den Zeitplan für die Reform. Man arbeite daran, dass die Reform Ende Juli vom Kabinett beschlossen werde, hieß es. Weitere Details nannte das Ministerium nicht.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht vor, die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, ab dem kommenden Wintersemester von 380 auf 440 Euro anzuheben. Zudem soll der Grundbedarfssatz, derzeit 475 Euro, ab dem Wintersemester 2027/28 schrittweise an das soziokulturelle Existenzminimum angepasst werden.
Was der Koalitionsvertrag vorsieht
Das Bundesforschungsministerium hatte Ende April mitgeteilt, die Koalition habe sich in den Haushaltsverhandlungen auf die Finanzierung der Erhöhung geeinigt. Wiebke Esdar erklärte nun, die Finanzierung sei mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits gesichert. Bärs Aussagen seien „schlicht falsch und nicht zutreffend“.
Die Grünen-Politikerin Misbah Khan warnte, mehr als ein Drittel aller Studierenden lebe bereits in Armut. Wer bei der Bildung den Rotstift ansetze, spare an Chancengerechtigkeit und den Fachkräften von morgen – das wäre fatal.
Warnung vor politischen Folgen
Matthias Anbuhl vom Studierendenwerk mahnte mit Blick auf die Union: „Die Union hat bei den jüngsten Wahlen drastisch an Zustimmung bei jungen Wählerinnen und Wählern verloren. Sollte die Koalition tatsächlich ihr Bafög-Versprechen brechen, dürfte sich dieser Trend fortsetzen.“
Fragen & Antworten
Was genau ist zwischen SPD und Union beim BAföG strittig?
Die SPD besteht auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhung von Wohnkostenpauschale und Grundbedarf, während Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn die Reform unter Verweis auf Sparzwänge infrage stellen.
Welche Änderungen sind bei der BAföG-Reform konkret geplant?
Die Wohnkostenpauschale soll von 380 auf 440 Euro steigen, und der Grundbedarfssatz von derzeit 475 Euro soll ab dem Wintersemester 2027/28 schrittweise an das soziokulturelle Existenzminimum angepasst werden.
Warum kritisiert Matthias Anbuhl die Bundesforschungsministerin?
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks wirft Dorothee Bär vor, sich von der Lebensrealität der Studierenden entkoppelt zu haben und nicht entschlossen genug für die junge Generation zu kämpfen.
