Koalitionskrach um BAföG-Reform: Ministerin Bär stellt Erhöhung infrage

Die forschungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lina Seitzl, schloss sich der Kritik an. „Studierende sind keine privilegierte Gruppe“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Studierenden seien die schrumpfende Generation, die mit ihren Ideen den Wohlstand sichern solle. In sie zu investieren bedeute, in die Zukunft des Landes zu investieren. Seitzl forderte Bär auf, ihre „Hausaufgaben zu machen“ und die vereinbarte Reform zügig ins Kabinett zu bringen.

Auch die Grünen reagierten empört. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan nannte die Situation ein „politisches Armutszeugnis“. Die Bundesregierung lasse Studierende mit horrenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten allein. Mehr als ein Drittel aller Studierenden lebe bereits in Armut, so Khan. Wer bei der Bildung den Rotstift ansetze, spare an Chancengerechtigkeit und den Fachkräften von morgen – das wäre fatal.

Grüne und Linke üben heftige Kritik

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Nicole Gohlke, warf Bär vor, die Lebensrealität von Hunderttausenden Studierenden zu verhöhnen, die schon heute nicht mehr wüssten, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen. „Bildungsgerechtigkeit dürfe nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen“, sagte Gohlke dem Deutschlandfunk. Sie bezeichnete den Kurs der Union als unsozial und appellierte an die SPD, nicht einzuknicken.

Gohlke warnte vor einer Entwicklung, bei der sich nur noch Studierende mit wohlhabenden Eltern ein Studium leisten könnten. Wer neben einer 40-Stunden-Woche im Studium noch nachts kellnern müsse, um die Miete zu finanzieren, brenne psychisch aus oder breche das Studium ab.

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl, zeigte sich im Deutschlandfunk enttäuscht von der Ministerin. „Die Bundesforschungsministerin hat offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren“, sagte Anbuhl. Ihre Argumentation zeige, dass sie sich von der Lebenswirklichkeit der Studierenden anscheinend völlig entkoppelt habe.

Studierendenwerk: Ministerin hat Interesse an junger Generation verloren

Anbuhl kritisierte, dass Milliarden für Dieselsubventionen, die Mütterrente, höhere Pendlerpauschalen und vergünstigten Agrardiesel ausgegeben würden, während Studierende vor vier weiteren Nullrunden stünden. Er erwarte von einer Ministerin, dass sie für die junge Generation und für Studierende kämpfe und nicht nach dem ersten Gegenwind aus der eigenen Fraktion aufgebe. Eine BAföG-Erhöhung sei fest versprochen und überfällig, das BAföG hinke seit Jahren den Lebenshaltungskosten hinterher.

Anbuhl warnte zudem mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse: Die Union habe bei jungen Wählerinnen und Wählern drastisch an Zustimmung verloren. Sollte die Koalition tatsächlich ihr BAföG-Versprechen brechen, dürfte sich dieser Trend fortsetzen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte bereits rund eine Woche zuvor in einem Interview mit dem Münchner Merkur die BAföG-Erhöhung infrage gestellt. Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und BAföG könnten auf absehbare Zeit nicht erhöht werden, sagte Spahn.

Das steht im Koalitionsvertrag

Das Bundesforschungsministerium bekräftigte unterdessen den Zeitplan für die Umsetzung der BAföG-Reform. Man arbeite daran, dass die Reform Ende Juli vom Kabinett beschlossen werde, hieß es. Sie könne zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten. Darüber hinaus machte das Ministerium keine weiteren Angaben.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht vor, die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 Euro auf 440 Euro ab dem kommenden Wintersemester anzuheben. Der Grundbedarf, der aktuell bei 475 Euro liegt, soll ab dem Wintersemester des nächsten Jahres schrittweise steigen und in zwei Stufen bis zu den Wintersemestern 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Wie viel BAföG eine einzelne Studentin oder ein einzelner Student tatsächlich erhält, hängt vom Einkommen der Eltern und weiteren Faktoren ab.

Ministerium hält an Zeitplan fest

Das Forschungsministerium hatte Ende April mitgeteilt, die Koalition habe sich in den Haushaltsverhandlungen auf die Finanzierung der BAföG-Erhöhung verständigt. Bär selbst sagte, ihr Haus habe alle Weichen für die Reform gestellt und man sei im Zeitplan. Zugleich betonte sie, Politik bestehe darin, Prioritäten zu setzen, und es bringe nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man wisse, dass sie keine Mehrheit fänden.