Koalitionskrach um BAföG: Ministerin Bär stellt geplante Erhöhung infrage

Bär betonte zudem, die Situation für Studierende in Deutschland sei privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren und der Staat ermöglicht vielen jungen Leuten überhaupt erst ein Studium“, erklärte sie. Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“ – viele sammelten dabei wichtige Erfahrungen für das Leben und den Beruf.

SPD pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags

Die SPD-Bundestagsfraktion widersprach der Ministerin umgehend und deutlich. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar nannte Bärs Äußerungen „schlicht falsch und nicht zutreffend“. Die SPD-Fraktion stehe geschlossen hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten BAföG-Reform.

Esdar betonte, die Finanzierung der geplanten Reformen sei bereits mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gesichert. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sehe eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 Euro auf 440 Euro ab dem kommenden Wintersemester vor.

Zudem sei eine schrittweise Anhebung des Grundbedarfssatzes – derzeit 475 Euro – auf das sozialstaatliche Grundsicherungsniveau in zwei Stufen zu den Wintersemestern 2027/28 und 2028/29 geplant. Das Bundesforschungsministerium hatte Ende April noch mitgeteilt, die Finanzierung der BAföG-Erhöhung sei in den Haushaltsverhandlungen geeint worden.

Die forschungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lina Seitzl, sagte: „Studierende sind keine privilegierte Gruppe.“ Sie seien die kleiner werdende Generation, die mit ihren Ideen den Wohlstand sichern solle. „In sie zu investieren, heißt in die Zukunft unseres Landes zu investieren.“ Seitzl forderte Bär auf, „ihre Hausaufgaben“ zu machen und die vereinbarte Reform zügig ins Kabinett zu bringen.

Spahns Vorstoß als Auslöser

Hintergrund des Konflikts sind auch Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU). Dieser hatte etwa eine Woche zuvor im „Münchner Merkur“ gesagt, staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und BAföG könnten auf absehbare Zeit nicht erhöht werden. Bär selbst sagte, es bringe nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man wisse, dass sie keine Mehrheit fänden.

Bei Studierendenvertretern und Opposition stießen die Aussagen der Ministerin auf scharfe Kritik. Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks (DSW), warf Bär vor, sie habe offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren. Ihre Argumentation zeige, dass sie sich von der Lebenswirklichkeit der Studierenden völlig entkoppelt habe.

Scharfe Kritik von Studierendenvertretern und Opposition

Anbuhl kritisierte zudem die Prioritätensetzung der Koalition: „Während Milliardensummen für den Tankrabatt, die Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale und subventionierten Agrardiesel ausgegeben werden, wollen anscheinend die Ministerin selbst und vor allem die Unionsfraktion Studierende vier weitere Jahre mit Nullrunden abspeisen.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Nicole Gohlke, warf Bär vor, die Lebensrealität von Hunderttausenden Studierenden zu verhöhnen, die schon heute nicht mehr wüssten, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen. „Wer neben einer 40-Stunden-Woche im Studium noch nachts kellnern muss, um die Miete zu finanzieren, brennt psychisch aus oder bricht das Studium ab“, sagte Gohlke dem Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks.

Gohlke warnte vor einer Entwicklung, bei der nur noch studieren könne, wer wohlhabende Eltern habe. Bildungsgerechtigkeit dürfe nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. Sie appellierte an die SPD, dem Kurs der Union nicht nachzugeben, und nannte diesen asozial.

Grüne warnen vor sozialen Folgen

Auch die Grünen kritisierten die Haltung der Forschungsministerin scharf. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sprach von einem „politischen Armutszeugnis“. Die Bundesregierung lasse Studierende mit horrenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten allein. Mehr als ein Drittel aller Studierenden lebe bereits in Armut.

Khan warnte: „Wer den Rotstift bei Bildung ansetzt, spart an Chancengerechtigkeit und den Fachkräften von morgen. Dies wäre fatal.“ Anbuhl richtete zudem eine Mahnung an die CDU/CSU: Die Union habe bei den jüngsten Wahlen drastisch an Zustimmung bei jungen Wählerinnen und Wählern verloren. Sollte die Koalition tatsächlich ihr BAföG-Versprechen brechen, dürfte sich dieser Trend fortsetzen.

Bär verteidigt ihren Kurs

Bär selbst erklärte, ihr Ministerium habe alle Weichen für die BAföG-Reform gestellt und sei im Zeitplan. Politik bestehe aber darin, Prioritäten zu setzen. Sie sagte: „Semesterferien hätten alle Studenten. Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen.“

Die tatsächliche Höhe des BAföG, das einzelne Studierende erhalten, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom Einkommen der Eltern. Die geplante Reform sieht neben finanziellen Verbesserungen auch mehr Flexibilität und einen Abbau von Bürokratie vor.

Ausblick: Koalitionsstreit um Zukunft der Studierenden

Esdar rief die Union dazu auf, „hier kein Chaos zu verursachen“. Eine einseitige Aufkündigung der Reform durch die Union schade nicht nur der Ausbildung von Nachwuchskräften für die Wirtschaft, sondern auch der Koalition selbst.