Koalition streitet über Belastung von Kindern pflegebedürftiger Eltern

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), wandte sich nun in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gegen den vollständigen Wegfall der Grenze. „Ich hielte es für falsch, die Grenze komplett wieder zu streichen“, sagte Staffler. Es gehe um eine faire Lastenverteilung, deshalb müsse man über die richtige Höhe des freigestellten Einkommens sprechen.

Position der Pflegebeauftragten

Staffler verwies auf die besondere Situation der Angehörigen: „Wir müssen anerkennen, dass die Kinder durch die Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern ohnehin belastet werden.“ Sie zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die hohe Belastung pflegender Angehöriger verringert werden könne. Ziel sei es, „dass die Menschen die Pflege erhalten, die sie tatsächlich benötigen“. Beratung und Begleitung würden ausgebaut.

Bundesgesundheitsministerin Warken hält unterdessen an ihrem Vorhaben fest, die 100.000-Euro-Grenze zu kippen. Die entsprechende Aufhebung soll laut Entwurf in einem separaten Verfahren erfolgen. Die ressortmäßige Zuständigkeit für Änderungen am Angehörigenentlastungsgesetz läge nach einem Wechsel an der Spitze des Sozialministeriums bei Bärbel Bas (SPD) als Nachfolgerin von Hubertus Heil (SPD).

Finanzlage der Pflegeversicherung

Finanziell steht die gesetzliche Pflegeversicherung nach Angaben Stafflers unter erheblichem Druck. „Allein in den nächsten beiden Jahren müssen mehr als 20 Milliarden Euro eingespart werden, um die Pflegeversicherung handlungsfähig zu halten, bei einem Volumen von rund 70 Milliarden Euro jährlich“, sagte sie. Die Reformaufgabe bezeichnete sie mit Blick auf steigende Kosten und begrenzte Mittel als „Quadratur des Kreises“.

Bereits im Vorfeld hatten Minister aus der Opposition und aus den Reihen der SPD Warkens Pläne kritisiert. Auch in der Koalition selbst werden die Vorhaben kontrovers diskutiert. Die durchschnittlichen Eigenanteile, die Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Heimaufenthalts bundesweit selbst tragen müssen, beliefen sich nach den Angaben zuletzt auf 3.245 Euro pro Monat.

Debatte um den „Pflege-Bahr“

Über die künftige Belastungsverteilung verhandelt die Koalition auch mit Blick auf die staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung. Staffler forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, eine Reform der „Pflege-Bahr“-Förderung vorzulegen. „Der bisherige „Pflege-Bahr“ ist ein Flop“, sagte sie. Die bisherige Förderung beträgt maximal 5 Euro pro Monat.

Staffler betonte, mit Einzelmaßnahmen sei die Pflegereform nicht zu bewältigen. „Mit Klein-Klein kommen Sie da nicht weiter. Alle müssen ihren Beitrag leisten“, sagte sie. Zugleich machte sie deutlich, dass sie auf Unterstützung aus dem Finanzministerium setzt: „Zuständig ist aber das Finanzministerium. Von dort hoffe ich auf die nötige Unterstützung.“

Die im Jahr 2019 unter der damaligen schwarz-roten Bundesregierung eingeführte Regelung sollte pflegende Angehörige vor unüberschaubaren finanziellen Risiken schützen. Der damalige Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte das Gesetz damit begründet, dass Pflegebedürftigkeit emotional und organisatorisch belastend sei und Angehörige zumindest vor unkalkulierbaren finanziellen Risiken geschützt werden müssten.

Wie die Koalition den Konflikt auflösen wird, ist derzeit offen. Nach den Worten Stafflers soll das Thema im laufenden Gesetzgebungsverfahren weiter beraten werden, wobei sie eine konkrete Höhe für das künftig freizustellende Einkommen nicht nannte. Auch die Beratung und Begleitung der Betroffenen soll Teil des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes sein.