Kärntner Landeshauptmann Fellner stellt SPÖ-Vorschlag zu verpflichtenden Zivildienst-Übungen infrage

Gleichzeitig verteidigte der Landeshauptmann die SPÖ-Forderung nach einem längeren Zivildienst im Grundsatz. Ein ausgedehnterer Zivildienst entlaste auch die betroffenen Einsatzorganisationen, argumentierte Fellner. Beim Grundwehrdienst vertritt die SPÖ das Modell „6+2“.

Vorschlag zur Verkürzung des Präsenzdienstes

Fellner brachte zudem einen Vorschlag zur Verkürzung des Grundwehrdienstes für Feuerwehrleute ins Spiel. Wer bereits mehrere Jahre bei der Freiwilligen Feuerwehr gedient habe, solle den Präsenzdienst unabhängig von dessen Dauer um einige Wochen verkürzen können. Damit solle freiwilliges Engagement honoriert werden.

Der Landeshauptner äußerte sich auch zur Bundespolitik und stellte den SPÖ-Umfragewerten ein deutliches Zeugnis aus. Man müsse die schlechten Werte der Partei ernst nehmen, sagte Fellner: „Ich glaube, dass wir das ernst nehmen müssen, dass wir uns immer und immer wieder zusammensetzen müssen, schauen, was sind die Schritte, die wir unternehmen, damit das wieder erfolgreich wird“.

Kritik an der Bundes-SPÖ

Mit Blick auf die Bundes-SPÖ ließ Fellner zudem offen, ob der Ernst der Lage dort tatsächlich erkannt werde. „Ob die Ernsthaftigkeit auch tatsächlich auf Bundesebene so angenommen wird, das lasse ich jetzt einmal so im Raum stehen“, sagte er mit Blick auf Bundesparteichef Andreas Babler.

Fellner forderte die Bundespartei auf, zunächst zu klären, warum die Entlastungsmaßnahmen der Regierung bei den Wählerinnen und Wählern nicht ankämen. Solange dies nicht geschehe, werde er „von Wien keinen Rückenwind bekommen“, sagte Fellner. Auf Bundesebene sei aber bereits eine „sozialdemokratische Handschrift“ erkennbar: „Da reden wir definitiv von Erleichterungen für die Menschen in Österreich“.

In der Frage der Wehrdienstreform zeigte sich Fellner zuversichtlich, dass SPÖ und ÖVP sich auf eine funktionierende Ausgestaltung des Grundwehrdienstes einigen könnten. Details nannte er nicht.

Peter Kaiser als Bundespräsidenten-Favorit

Für die Hofburg brachte Fellner unterdessen seinen Amtsvorgänger ins Spiel. „Aus meiner Sicht wäre Peter Kaiser die beste Wahl“, sagte er mit Blick auf die Funktion des Bundespräsidenten, der in Österreich als Oberbefehlshaber des Heeres auch die Streitkräfte repräsentiert. Kaiser war vor Fellner Landeshauptmann Kärntens.

Damit positioniert sich der Kärntner Landeshauptmann in einer laufenden innerparteilichen Debatte gegen Teile der Bundes-SPÖ und sendet zugleich ein Signal Richtung Wien. Die Diskussion um die Ausgestaltung von Grundwehr- und Zivildienst dürfte damit auch innerhalb der SPÖ weiter an Fahrt gewinnen.