Kabinett einigt sich auf Ende des begleiteten Trinkens für 14-Jährige

Bildungsministerin Karin Prien hatte die Reform bereits in der politischen Debatte vorangetrieben. Sie argumentiert, dass der bisherige Kompromiss zwischen Erziehungsrecht der Eltern und Jugendschutz neu austariert werden müsse. Die jetzt vorgelegte Linie orientiert sich an Positionen, die insbesondere aus Bayern und anderen unionsgeführten Ländern in die Debatte eingebracht wurden.

Faktisch bedeutet der Entwurf eine Verschärfung gegenüber dem Status quo. Konnten 14-Jährige bislang in Begleitung ihrer Erziehungsberechtigten in der Öffentlichkeit alkoholische Getränke wie Bier, Wein oder Sekt konsumieren, soll dies künftig einheitlich untersagt sein. Für ältere Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren bleibt es bei den bestehenden Regeln: Sie dürfen weiterhin Bier, Wein oder Sekt in der Öffentlichkeit trinken, harte Alkoholika wie Schnaps bleiben für sie tabu.

Was sich konkret ändern soll

Das Vorhaben geht nun in das parlamentarische Verfahren. Im Bundestag ist es Sache der Koalitionsfraktionen von CDU und CSU sowie weiterer Fraktionen, den Entwurf zu beraten und gegebenenfalls anzupassen. Erst nach einem Beschluss des Parlaments könnte die Neuregelung in Kraft treten. Beobachter rechnen mit einer eingehenden fachlichen und politischen Debatte.

Kritiker des Entwurfs sehen in der bisherigen Ausnahme einen Ausdruck elterlicher Erziehungsverantwortung und verweisen auf kulturelle Gepflogenheiten, etwa das gemeinsame Anstoßen in der Familie. Befürworter der Verschärfung verweisen hingegen auf Studien, wonach ein früher Einstieg in den Alkoholkonsum das Risiko späterer Abhängigkeit erhöht.

Argumente der Befürworter und Kritiker

Der Gesetzentwurf reiht sich in eine Reihe gesundheitspolitischer Maßnahmen ein, mit denen die Bundesregierung den Konsum von Suchtmitteln unter jungen Menschen verringern will. Dazu gehören auch Programme zur Prävention und Aufklärung an Schulen sowie Maßnahmen gegen Rauchen und übermäßigen Medienkonsum.

Über den genauen Zeitplan und mögliche Übergangsfristen enthält der bisherige Entwurf nach Angaben aus Regierungskreisen noch keine abschließenden Festlegungen. Diese sollen in den anstehenden Beratungen mit den Ländern und Fachverbänden erarbeitet werden.

Wichtig ist die Abgrenzung zum privaten Raum: Auch künftig soll Alkoholkonsum in der eigenen Wohnung oder im Kreis der Familie weiterhin möglich sein, solange keine Dritten betroffen sind. Die Neuregelung zielt ausdrücklich auf den öffentlichen Raum.

Nächste Schritte im Verfahren

Im politischen Berlin wird der Schritt überwiegend als Signal einer strikteren Suchtpolitik gewertet. Wie sich das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag entwickelt, hängt nun vom weiteren Abstimmungsprozess ab.