Italien schaltet 850 ältere Blitzer ab – neue Vorschriften für Geschwindigkeitsmessgeräte in Kraft

Hintergrund des Dekrets ist ein jahrzehntelanger Rechtsstreit um die Zulassung von Blitzern. „Tatsächlich begnügte sich das Verkehrsministerium jedoch über Jahre mit einer einfacheren Zulassung“, wie aus dem Bericht hervorgeht. Der italienische Oberste Gerichtshof hatte in mehreren Urteilen klargestellt, dass die beiden Zulassungsverfahren rechtlich nicht gleichwertig sind.

Die neue Regelung soll diesen Zustand beenden. „Die Regelung soll einen seit Jahrzehnten andauernden Rechtsstreit beenden. Ziel ist es, die Zulassung von Blitzern einheitlich zu regeln“, so das Ministerium. Erstmals wird damit ein einheitliches Verfahren für die Typgenehmigung von Geschwindigkeitsmessgeräten festgelegt.

Was die neue Regelung vorsieht

Schon bei der Einführung der italienischen Straßenverkehrsordnung vor 34 Jahren war vorgeschrieben, dass Radar- und andere Geschwindigkeitsmessgeräte vor ihrem Einsatz eine formelle Typgenehmigung erhalten müssen. Diese Vorgabe wurde in der Praxis jedoch über lange Zeit nicht konsequent umgesetzt.

Die rechtliche Lücke hatte spürbare Folgen: Wer wegen eines Tempoverstoßes belangt wurde, konnte vor Gericht häufig erfolgreich Widerspruch einlegen, weil die Messung mit einem nicht ordnungsgemäß zugelassenen Gerät erfolgt war. „dürfen mit Geschwindigkeitsmessgeräten ohne die vorgeschriebene Typgenehmigung keine Geldstrafen mehr verhängt werden“, stellt das neue Dekret klar.

Künftig müssen alle Geräte vor ihrer Inbetriebnahme kalibriert werden und deutlich strengere technische Anforderungen erfüllen. „Zudem sind alle zwölf Monate technische Überprüfungen vorgeschrieben“, heißt es in der Verordnung. „Läuft das Prüfzertifikat ab, darf das Gerät bis zu einer erneuten erfolgreichen Kontrolle nicht eingesetzt werden und es dürfen keine Geldstrafen verhängt werden.“

Auswirkungen auf Kommunen und Autofahrer

Die Abschaltung betrifft nach Angaben des Verkehrsministeriums rund ein Fünftel der landesweit etwa 4.000 installierten Blitzer. Für die übrigen 3.150 Geräte greifen Übergangsbestimmungen, sodass der Betrieb vorerst weitergehen kann. Damit soll verhindert werden, dass die Verkehrsüberwachung in den Kommunen vollständig zum Erliegen kommt.

Die Maßnahme fällt in eine Zeit, in der Geschwindigkeitskontrollen in Italien ohnehin hochumstritten sind. „Radarfallen sind in Italien seit Jahren äußerst umstritten“, schreibt die Nachrichtenagentur APA. Für italienische Gemeinden sind die Einnahmen aus Bußgeldern nach Geschwindigkeitskontrollen ein wichtiger Posten im kommunalen Haushalt.

Gleichzeitig verweisen Experten auf die Verkehrssicherheit. „Nach wie vor kämen in Italien jedes Jahr zu viele Menschen im Straßenverkehr ums Leben“, heißt es in dem Bericht. Vor diesem Hintergrund warnen Fachleute, dass die vorübergehende Abschaltung der 850 Geräte von manchen Autofahrern als Freifahrt missverstanden werden könnte. „Experten warnen vor Temposündern, die die Abschaltung als Freibrief verstehen könnten – insbesondere mit Blick auf den Ferienreiseverkehr.“

Kontrollen und Bußgelder

Das Dekret verpflichtet die zuständigen Behörden, den Betrieb der betroffenen Anlagen umgehend zu prüfen und gegebenenfalls eine Nachrüstung oder Neuanschaffung in die Wege zu leiten. Kommunen, die auf die Einnahmen aus den Bußgeldern angewiesen sind, müssen sich auf längere Ausfälle einstellen, bis die Geräte die neuen Voraussetzungen erfüllen.

Mit der Neuregelung will das Verkehrsministerium vor allem Rechtssicherheit schaffen. Künftig soll nicht mehr zwischen einer einfachen Zulassung und einer vollständigen Typgenehmigung unterschieden werden müssen. Das einheitliche Verfahren legt fest, welche technischen Prüfungen ein Gerät bestehen muss, bevor es im Straßenraum eingesetzt werden darf.

Die regelmäßigen technischen Überprüfungen alle zwölf Monate sollen zudem sicherstellen, dass Messwerte auch langfristig verlässlich bleiben. Verstöße gegen die neuen Vorgaben können dazu führen, dass ein Gerät außer Betrieb genommen wird und bereits ausgestellte Bußgelder angefochten werden können.

Ausblick auf die Umsetzung

Insgesamt zeigt sich, dass die Reform nicht nur technische, sondern auch juristische und finanzielle Auswirkungen hat. Während Autofahrer sich auf weniger Kontrollen einstellen müssen, müssen Kommunen und Behörden ihre Anlagen auf den neuen Stand bringen. Beobachter erwarten, dass die Umstellung mehrere Monate in Anspruch nehmen wird.

Die italienische Regierung hatte das Dekret im Juni verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht. Mit dem Inkrafttreten am Sonntag beginnt nun die Umsetzungsphase. Das Verkehrsministerium kündigte an, den Prozess eng zu begleiten und bei Bedarf weitere Übergangsregelungen zu prüfen, falls einzelne Kommunen die Fristen nicht einhalten können.

Langfristig soll die Reform dazu beitragen, die Zahl der erfolgreichen Einsprüche gegen Bußgelder zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ob dieses Ziel erreicht wird, hängt nach Einschätzung von Experten wesentlich davon ab, wie schnell die betroffenen Kommunen ihre Anlagen nachrüsten oder ersetzen.