Israelischer Finanzminister Smotrich erklärt Hebron-Abkommen für aufgehoben – Außenministerium widerspricht

Das Hebron-Abkommen war 1997 unter der damaligen Regierung von Benjamin Netanjahu, der damals ebenfalls Ministerpräsident war, vereinbart worden. Es regelte die Aufteilung der Stadt Hebron, in der nach Schätzungen rund 200.000 Palästinenserinnen und Palästinenser leben, in zwei Verwaltungszonen. Innerhalb des wieder geteilten Stadtgebiets gibt es israelische Siedlungen, die von etwa 700.000 Siedlerinnen und Siedlern inmitten von insgesamt rund drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern im gesamten Westjordanland bewohnt werden.

Nach Darstellung Smotrichs bedeutete die Aufhebung, dass zahlreiche Befugnisse, die in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland und an den dortigen heiligen Stätten – darunter auch die Patriarchengräber – bislang bei der palästinensischen Stadtverwaltung von Hebron gelegen hätten, „nicht länger bei der palästinensischen Stadtverwaltung von Hebron lägen, sondern wieder vollständig in die Verantwortung des Staates Israel zurückkehren". Er sprach zugleich von einer „historischen Korrektur".

Widerspruch aus dem Außenministerium

Das israelische Außenministerium wies die Darstellung Smotrichs jedoch umgehend zurück. „Entgegen der Aussage des Finanzministers wurde das Hebron-Abkommen nicht aufgehoben", hieß es in einer Stellungnahme. Das Sicherheitskabinett habe vor Monaten eine Entscheidung getroffen, die sich ausdrücklich auf Zuständigkeiten im Bereich Planung und Bau im jüdischen Viertel in Hebron sowie auf jüdische Stätten beziehe.

Das israelische Nachrichtenportal ynet berichtete, fast drei Jahrzehnte lang hätten bestimmte Planungs- und Baumaßnahmen im jüdischen Teil Hebrons sowie an den nahegelegenen heiligen Stätten der Zustimmung der Stadtverwaltung von Hebron oder einer besonderen politischen Genehmigung bedurft. Durch die nun erweiterte Zuständigkeit Israels entfalle dieses Erfordernis.

Reaktionen auf palästinensischer Seite

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa vor „schwerwiegenden Folgen" der Entscheidung. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, unverzüglich einzugreifen und die israelischen Behörden dazu zu bewegen, die „äußerst gefährliche" Entscheidung rückgängig zu machen. Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO rief die Palästinenser in einer Stellungnahme auf, „alle Formen des Widerstands" im Kampf gegen die Maßnahmen zu verstärken.

Die islamistische Hamas, die von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft wird, bezeichnete Smotrichs Entscheidung als eine „beispiellose politische und militärische Eskalation", die darauf abziele, die Besatzung des Westjordanlands zu vertiefen. Man setze die „Revolution" zur Legalisierung der israelischen Siedlungen und der „Vertiefung der israelischen Souveränität" im Westjordanland fort. Die Hamas erklärte zudem, im regionalen Krieg sei die Regierung „an allen Fronten gescheitert", und nun versuche „der Brandstifter Smotrich, das besetzte Westjordanland in Flammen zu setzen".

Kritik aus Israel und internationale Einordnung

Auch die israelische Organisation Peace Now kritisierte die Entscheidung scharf und nannte sie einen „gefährlichen und verantwortungslosen Schritt eines gescheiterten Politikers". Friedens- und Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass die erweiterte Zuständigkeit den Ausbau israelischer Siedlungen in Hebron beschleunigen könnte.

Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Frage der Zukunft dieser Gebiete ist seither einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Das Hebron-Abkommen von 1997 gilt als eines der wenigen förmlichen Regelwerke, die den Status der Stadt auf dem Verhandlungsweg festhielten.

Internationale Beobachterinnen und Beobachter werten den Vorgang als weiteres Zeichen einer Verschärfung der israelischen Siedlungspolitik. Die Vereinten Nationen und mehrere europäische Regierungen hatten den Siedlungsausbau in den vergangenen Jahren wiederholt als völkerrechtswidrig verurteilt. Eine offizielle Stellungnahme der UN lag bis zum Abend des 16. Juni nicht vor.

Mögliche Folgen für die Stadt

Unklar ist, welche praktischen Folgen die Ankündigung des Finanzministers und die davon abweichende Darstellung des Außenministeriums haben werden. In israelischen Medien wurde spekuliert, dass die unterschiedlichen Lesarten auf einen laufenden internen Machtkampf innerhalb der Regierung hindeuten könnten. Sollte die Erweiterung der Zuständigkeiten tatsächlich in Kraft treten, wäre dies nach Einschätzung von Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten ein erheblicher Eingriff in die bestehende Verwaltungsstruktur.

Die Nachricht wurde am 16. Juni 2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet und sorgte sowohl in der israelischen als auch in der palästinensischen Öffentlichkeit für scharfe Reaktionen. In Hebron selbst kam es am Abend des 16. Juni laut Berichten lokaler Medien zu kleineren Protesten. Eine offizielle Bestätigung der palästinensischen Autonomiebehörde zu möglichen Vergeltungsmaßnahmen stand zunächst aus.

Mit Blick auf den weiteren Verlauf gilt als wahrscheinlich, dass die Frage vor dem Hintergrund des seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 anhaltenden Gaza-Kriegs und der Gewalt im Westjordanland politisch aufgeladen bleibt. Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass das Thema in den kommenden Tagen Gegenstand von Konsultationen zwischen Israel, der palästinensischen Autonomiebehörde und internationalen Vermittlern sein wird.

Bedeutung im Gesamtkontext des Nahost-Konflikts

Die Vorgeschichte des Hebron-Abkommens reicht bis in die unmittelbare Nachfolge der Osloer Verträge zurück. Damals war die Stadt, in der nach jüdischer Überlieferung die Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob begraben sind, in die Zone H1 unter palästinensischer und die Zone H2 unter israelischer Kontrolle aufgeteilt worden. Die Patriarchengräber gehören zu den wichtigsten Pilgerstätten des Judentums und sind zugleich eine Moschee.

Beobachterinnen und Beobachter wiesen darauf hin, dass die unterschiedlichen Lesarten von Smotrich und dem Außenministerium Fragen nach der Kohärenz der israelischen Regierungspolitik aufwerfen. Während die einen die Aufhebung des Abkommens als symbolträchtigen Schritt feiern, sehen andere darin ein rechtliches und politisches Signal, das über Hebron hinaus Wirkung entfalten könnte.