Israelische Armee erklärt Gebiet um Gaza zur Sperrzone – Marsch rechter Minister gestoppt

Die israelische Armee hat heute nach eigenen Angaben ein Gebiet rund um den Gazastreifen zu einer militärischen Sperrzone erklärt, um einen geplanten Marsch von rechtsextremen und rechten Ministern, Abgeordneten und deren Anhängern in das palästinensische Gebiet zu verhindern.

Nach Berichten der Times of Israel wollten acht Minister an dem Marsch teilnehmen, darunter der rechtsextreme Nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich. Ziel der rechten Gruppen sei es gewesen, neue israelische Siedlungen im Gazastreifen aufzubauen. Die Siedlerorganisation Nachala hatte den Marsch unter das Motto „Nach 21 Jahren nach Hause zurückkehren“ gestellt.

Bezalel Smotrich hatte nach eigenen Angaben bereits im März erklärt, die Vorbereitungen für drei israelische Siedlungen im Gazastreifen seien abgeschlossen. Er habe Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Israel Katz mehrfach aufgefordert, die Siedlungspläne umzusetzen – bislang ohne Erfolg. Smotrichs Vorhaben steht nach übereinstimmenden Berichten in fundamentalem Widerspruch zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

Widerspruch zum Trump-Friedensplan

Der Trump-Plan sieht einen schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. Israelischen Berichten zufolge kontrolliert die Armee derzeit 65 bis 70 Prozent des kleinen Palästinensergebiets, in dem rund zwei Millionen Menschen leben. Die Ankündigung der Sperrzone fällt damit in eine Phase hoher politischer und militärischer Spannungen.

Die radikale Siedlergruppe Nachala setzt sich nach eigenen Angaben unter anderem für die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland und den Bau neuer illegaler Außenposten ein. Nach internationalem Recht gelten diese Siedlungen und Außenposten als illegal. Auch der jetzt geplante Vorstoß in den Gazastreifen berührt damit völkerrechtliche Fragen.

Siedlungspolitik und Völkerrecht

Im Jahr 2005 hatte Israel im Rahmen des sogenannten Disengagement-Plans alle 21 Siedlungen im Gazastreifen geräumt und rund 9.000 Siedler umgesiedelt. Eine Rückkehr von Siedlern in das Gebiet wäre damit ein Bruch mit der bisherigen israelischen Regierungspolitik und wurde international scharf kritisiert.

Politischer Kontext: Wahlkampf in Israel

Der Konflikt um den Marsch fällt zudem in eine Phase intensiver Wahlkampfvorbereitungen in Israel. Ende Oktober steht eine Parlamentswahl an, in deren Vorfeld rechte und rechtsextreme Kräfte mit Forderungen nach einer Wiederaufsiedlung des Gazastreifens auf Stimmenfang gehen. Beobachter werten die Sperrzone als Versuch der Regierung Netanyahu, eine direkte Konfrontation mit den rechten Koalitionspartnern und zugleich eine weitere Eskalation im Gazastreifen zu vermeiden.

Die israelische Armee erklärte, sie werde jegliche Versuche, die Sperrzone zu durchbrechen, unterbinden. Damit bleibt vorerst offen, ob und in welcher Form die geplante Aktion dennoch stattfinden kann. Die politische Auseinandersetzung über die Zukunft des Gazastreifens dürfte mit Blick auf die bevorstehende Wahl weiter an Schärfe gewinnen.