Hamas löst De-facto-Regierung im Gazastreifen auf – Israel spricht von einem „Trick“

Der Hintergrund der Ankündigung ist der sogenannte Trump-Plan für Frieden im Gazastreifen, den US-Präsident Donald Trump im Herbst des Vorjahres vorgeschlagen hatte. Vor rund acht Monaten unterzeichneten Israel und die Hamas ein Abkommen auf dieser Grundlage. Es sieht eine palästinensische Selbstverwaltung im Gazastreifen vor, verbunden mit einem schrittweisen Rückzug Israels. Der Plan sieht zudem vor, dass deutlich mehr humanitäre Hilfe in das Küstengebiet gelangt, darunter Treibstoff, Fertigbauteile und schweres Gerät zur Trümmerbeseitigung.

Der Trump-Plan als Rahmen

Unklar bleibt, inwiefern die Hamas ihre Waffen abgeben wird. Die Islamistenorganisation ist nach eigenen Angaben nicht mehr bereit, ihre Waffen vollständig abzugeben, sondern lediglich bereit, sie niederzulegen – möglicherweise vor einem künftigen palästinensischen Komitee. Israel hingegen besteht auf einer bedingungslosen Entwaffnung als Vorbedingung für jede neue Verwaltung. „Die Hamas ist nicht mehr bereit, ihre Waffen abzugeben, sondern nur noch, sie niederzulegen“, so die Beschreibung.

Mit der Auflösung ihrer Regierung verfolgt die Hamas nach Einschätzung von Simon Wolfgang Fuchs ein strategisches Ziel: „Die Aufgabe ihrer Regierung ist ein strategisch geschickter Schachzug der Hamas, um der Weltöffentlichkeit zu zeigen: Wir sind interessiert, dieses Abkommen umzusetzen“. Eine solche Expertenverwaltung wäre für Geberstaaten und internationale Organisationen eher akzeptabel als eine fortgesetzte Hamas-Herrschaft, betont der Experte.

Offene Fragen bei Waffen und Sicherheit

Die geplante Übergangsverwaltung durch eine Technokraten-Regierung ist allerdings noch nicht in den Gazastreifen gelangt. Auch ein sogenanntes Pilotlager in Rafah im Süden des Küstengebiets, das in einem von Israel kontrollierten Abschnitt entstehen soll, ist bislang nicht eingerichtet. Israel kontrolliert nach Angaben des Experten 60 Prozent des Gazastreifens.

Offen ist zudem, welchen Einfluss die Hamas im Hintergrund ausüben wird und wer die Verantwortung für die Sicherheitsstrukturen übernehmen soll. Faktisch hatte das „Komitee zur Überwachung und Koordinierung der Regierungsarbeit“ seit der Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 als Regierung fungiert und Ministerien, Behörden, kommunale Dienstleistungen, den öffentlichen Dienst und die Koordinierung der inneren Sicherheit verwaltet.

Hintergrund: Parallelverwaltung seit 2007

Die De-facto-Regierung der Hamas im Gazastreifen war international nicht anerkannt. Sie war nach 2007 als Parallelverwaltung zur international anerkannten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mit Sitz in Ramallah im Westjordanland entstanden. Ob mit der Auflösung nun tatsächlich eine neue Verwaltung ihre Arbeit aufnehmen kann, bleibt daher offen.

Finanzielle Zusagen von Golfstaaten für den Wiederaufbau existieren bisher weitgehend nur auf dem Papier. Auch der im Friedensplan vorgesehene Friedensrat verfügt nach Angaben des Experten über keine Mittel. Der Wiederaufbau des im Krieg gegen Israel weitgehend zerstörten Gazastreifens mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern bleibt damit eine der größten ungelösten Fragen.

Ein weiterer Hemmschuh ist die US-amerikanische Haltung. Die US-Administration hat signalisiert, dass sie sich vorstellen könnte, den Prozess auch ohne eine aktive Förderung und Forderung der Entwaffnung der Hamas voranzutreiben. Dies steht im Widerspruch zur israelischen Position, die eine Entwaffnung als zentrale Bedingung ansieht.

Hinzu kommen innenpolitische Gründe auf israelischer Seite: „Und ich glaube, auch der Wahlkampf in Israel verhindert konkrete Schritte bis Oktober“, erklärte der Experte. Konkrete Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans werden daher in Israel frühestens nach den Wahlen im Herbst erwartet.

Hindernisse bei Finanzierung und Politik

Auch der Krieg mit Iran hat den Friedensprozess für Gaza laut Fuchs stark in den Hintergrund gedrängt. Die geopolitische Lage sowie die Aufmerksamkeit, die der Iran-Konflikt bindet, haben dazu geführt, dass die Umsetzung des Plans seit Monaten nur schleppend vorankommt.

In Israel wertet man die Ankündigung der Hamas daher als formales Signal ohne ausreichende Substanz. Die Kernprinzipien des „Trump-Plans“ – die Entwaffnung der Hamas und aller anderer terroristischer Organisationen sowie die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens – blieben aus israelischer Sicht unerfüllt, solange die Hamas ihre Waffen behalte.

Blick nach vorn: Ungewisse Umsetzung

Das Gespräch führte Vera Deragisch mit dem Islamwissenschaftler Simon Wolfgang Fuchs für SRF News. Die Bewertung des Schritts bleibt damit auch in der wissenschaftlichen Analyse gespalten: Während die einen darin eine strategische Öffnung der Hamas sehen, betonen andere die Notwendigkeit konkreter Schritte bei Waffenabgabe und Sicherheit.

Voraussetzung für jeden Fortschritt bleibt die Frage, vor wem die Hamas ihre Waffen niederlegen würde und wer die Sicherheit im Gazastreifen künftig garantieren soll. Ohne eine verbindliche Antwort auf diese Frage, so die einhellige Einschätzung, werden weder Geberstaaten noch internationale Organisationen in großem Umfang in den Wiederaufbau investieren.