IHS: Österreich verfehlt Maastricht-Ziel trotz sinkender Defizitquote weiterhin

Defizitverfahren und Regierungsziele

Das IHS hält fest, dass „zusätzliche Anstrengungen notwendig“ sind, um das Maastricht-Ziel von 3 Prozent zu erreichen und das EU-Defizitverfahren zu verlassen, in dem sich Österreich befindet. Die Regierung wollte bereits 2028 bei „nur noch“ 3 Prozent Neuverschuldung ankommen. Bundeskanzler Stocker hat mit 2-1-0 eine Formel für 2 Prozent Teuerung und 1 Prozent Wirtschaftswachstum vorgelegt.

Stärkere Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung in Österreich dürften das Wachstum allerdings zumindest kurzfristig dämpfen. Das Wirtschaftswachstum dümpelt mit je etwa einem Prozent von heuer bis 2030 hierzulande laut IHS-Prognose nur dahin. Das gelte insbesondere im Gesundheitswesen und bei den Pensionen.

Strukturreformen als Schlüssel

Hintergrund sei der demografisch bedingte Ausgabendruck, der auch über den Prognosezeitraum hinaus hoch bleiben wird. Das IHS betont zudem, dass die eigene, wie es selbst sagt, mit großen Unsicherheiten behafteten Mittelfristprognose (bis 2030) unter dem Vorbehalt politischer und konjunktureller Risiken steht.

Mögliche Wachstumsimpulse

Das Institut verweist zugleich auf mögliche Wachstumsimpulse. Dagegen könnten bei einer Verbesserung des Konsumklimas die Sparquote stärker sinken und eine kräftigere Konsumnachfrage das Wachstum steigern. Auch verstärkte Investitionen der Unternehmen in die Nutzung künstlicher Intelligenz könnten die Produktivität steigern und die mittelfristigen Wachstumsaussichten verbessern.

Strukturelle Reformen seien laut IHS vor allem in den Bereichen Gesundheit und Pensionen erforderlich, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern. Die prognostizierte Verfehlung der 3-Prozent-Grenze bedeutet, dass Österreich bis mindestens 2028 im EU-Defizitverfahren verbleiben dürfte, sofern keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Die IHS-Prognose bildet damit den Rahmen für die anstehenden Budgetverhandlungen der Bundesregierung. Während die Maastricht-Disziplin eingefordert wird, zeigen die Projektionen zugleich die Grenzen eines reinen Sparkurses auf, der das Wachstum kurzfristig weiter belasten könnte.