Holzleitner fordert Frauenquote auf Wahllisten

Holzleitner verwies zur Begründung auf Erfahrungen anderer Länder mit verpflichtenden Quotenregelungen. Diese zeigten, dass verbindliche Vorgaben wirksamer seien als freiwillige Selbstverpflichtungen von Parteien. Sie kündigte an, das Thema perspektivisch, also mittel- bis langfristig, auf die politische Agenda setzen zu wollen.

Hintergrund: Frauenanteil in der SPÖ gesunken

Hintergrund der Forderung ist die Entwicklung in der eigenen Partei. Wie aus dem Bericht hervorgeht, sind sämtliche Landesparteichefs der SPÖ männlich. Zudem ist der Frauenanteil im SPÖ-Nationalratsklub zuletzt auf unter 40 Prozent gesunken.

Als Folge dieses Unterschreitens der 40-Prozent-Marke ist eine damit verbundene Förderung weggefallen. Holzleitner hatte bereits zuvor Unzufriedenheit mit dem Frauenanteil in der eigenen Partei geäußert.

Parteienvergleich im Nationalrat

Im Vergleich der im Nationalrat vertretenen Parteien liegt die SPÖ mit einem Frauenanteil von 39 Prozent im Mittelfeld. Den höchsten Anteil weisen die Grünen mit 56 Prozent auf, den niedrigsten die FPÖ mit knapp 23 Prozent.

Holzleitner gehört der SPÖ an und bekleidet das Amt der Frauenministerin in der aktuellen Bundesregierung. Mit ihrem Vorstoß verlässt sie die Linie einer rein freiwilligen Förderung weiblicher Kandidaten und fordert stattdessen eine gesetzlich verankerte Quote.

Die Diskussion über Quotenregelungen ist in Österreich nicht neu. Verschiedene Institutionen und Interessenvertretungen hatten in der Vergangenheit ähnliche Forderungen erhoben. Holzleitners Initiative könnte der Debatte neuen Schwung verleihen.

Was eine verpflichtende Listequote bedeuten würde

Eine verpflichtende Quote auf Wahllisten würde bedeuten, dass Parteien bei der Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten für Nationalratswahlen einen bestimmten Prozentsatz an Plätzen an Frauen vergeben müssen. Verstöße könnten mit Sanktionen bis hin zur Nicht-Zulassung der Liste geahndet werden.

Die Reaktionen aus den anderen Parteien auf den Vorstoß waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht absehbar. Insbesondere die FPÖ als Partei mit dem geringsten Frauenanteil und die Grünen mit dem höchsten Frauenanteil könnten in der Debatte konträre Positionen beziehen.

Holzleitner hatte zudem angekündigt, dass die genaue Prozentzahl der Quote Gegenstand weiterer Diskussionen sein müsse. Dabei gelte es, einen realistischen, aber wirksamen Schwellenwert zu finden, der den Anteil von Frauen in den gewählten Gremien nachhaltig erhöht.

Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der mehrere europäische Länder ihre Regelungen zur Geschlechterparität in politischen Vertretungskörpern überarbeiten. Holzleitners Verweis auf internationale Erfahrungen deutet darauf hin, dass sie sich an bewährten Modellen orientieren möchte.

Ob und wann die SPÖ einen konkreten Gesetzentwurf in dieser Sache vorlegen wird, blieb zunächst offen. Die Ministerin sprach lediglich von einer perspektivischen Änderung des Wahlrechts.