High Court ordnet Prinz Harry und sechs weiteren Klägern zur Zahlung von 9,54 Millionen Pfund als vorläufige Kosten nach Niederlage in Datenschutzverfahren gegen Daily Mail

Hintergrund der Sammelklage

Prinz Harry, der in den Gerichtsunterlagen als Prince Henry geführt wird, war der Hauptkläger in einer Gruppe, zu der auch der Sänger Sir Elton John und dessen Ehemann David Furnish sowie weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehörten. Ihre Klage warf Associated Newspapers vor, mit rechtswidrigen Mitteln – darunter sogenanntes Phone Hacking und die Beauftragung privater Ermittler – über viele Jahre hinweg private Informationen über sie beschafft zu haben.

Bei der vorläufigen Zahlung handelt es sich nicht um eine endgültige Abrechnung der Kostenrechnung; weitere Beträge, die zu einem späteren Zeitpunkt angeordnet werden könnten, sind darin nicht enthalten. Die Anwälte der Kläger hatten argumentiert, der Betrag solle reduziert werden, da einige Teile der Klage stärker gewesen seien als andere und die Gruppe nicht gesamtschuldnerisch für Kosten haften solle, die durch Einzelklagen entstanden seien.

Mr Justice Nicklin wies dieses Argument zurück und entschied, die Kläger hätten sich entschieden, ihre Verfahren gemeinsam zu führen, und seien daher gemeinsam verantwortlich für die Kosten, die bei der Verteidigung der konsolidierten Klage entstanden seien. Er urteilte, die vorläufige Zahlung sei angesichts der auf dem Spiel stehenden Summen und des erreichten Verfahrensstadiums verhältnismäßig.

Die Begründung des Gerichts

Die Entscheidung folgt auf ein früheres Urteil desselben Richters, in dem er den Kern der Datenschutzklagen abgewiesen hatte, da die Kläger nicht hätten nachweisen können, dass Associated Newspapers rechtswidrig gehandelt habe. Durch dieses Urlichteil habe der Verlag Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten von denjenigen, die die Klage eingereicht hatten.

Prinz Harry ist ein lautstarker Kritiker der britischen Presse und hat wiederholt Teile der Medien für den Tod seiner Mutter Diana, Prinzessin von Wales, verantwortlich gemacht, die 1997 in Paris bei einem Autounfall ums Leben kam, als sie von Paparazzi verfolgt wurde. Seine juristische Kampagne gegen mehrere Zeitungsverlage verlief parallel zu ähnlichen Klagen, die von anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingereicht wurden.

Sir Elton John und David Furnish hatten behauptet, ihr Privatleben sei durch rechtswidrige Überwachung und die Speicherung personenbezogener Daten verletzt worden. Ihre Klagen wurden gemeinsam mit den anderen aus der Sammelklage abgewiesen, sodass sie gesamtschuldnerisch für einen Anteil an den Kosten des Verlags haften.

Reaktionen und nächste Schritte

Associated Newspapers hat jegliches Fehlverhalten stets bestritten und während des gesamten Verfahrens argumentiert, seine Journalisten hätten die Informationen rechtmäßig erlangt. Ein Sprecher des Verlags sagte nach der Kostenentscheidung, das Unternehmen begrüße die Entscheidung des Gerichts und werde alle verbleibenden Ansprüche weiterhin entschieden verteidigen.

Kostenverhandlungen dieser Art sind ein üblicher Bestandteil der englischen Zivilprozessführung, in der die unterlegene Partei in der Regel einen Beitrag zu den Anwaltskosten der obsiegenden Partei leisten muss. Vorläufige Zahlungen ermöglichen es Gerichten, Mittel zu transferieren, bevor eine endgültige Rechnung erstellt wird – insbesondere in langwierigen Verfahren mit mehreren Parteien und umfangreichen Dokumenten.

Warum vorläufige Kosten wichtig sind

Die Anwälte der Kläger erklärten, sie prüften, ob sie gegen die Kostenentscheidung Berufung einlegen oder eine Abänderung der vorläufigen Anordnung beantragen wollten. Eine weitere Verhandlung würde vor derselben Abteilung des High Court stattfinden, die auch die zugrundeliegenden Datenschutzklagen verhandelt hatte, und würde die Beitreibung der vorläufigen Summe durch den Verlag voraussichtlich nicht verzögern.

Die Entscheidung erhöht die finanziellen Risiken für Prinz Harry, der in den vergangenen Jahren in mehrere Rechtsstreitigkeiten mit britischen Verlagen verwickelt war. Den sieben Klägern bleibt nun ein begrenztes Zeitfenster, um eine Berufung einzulegen, bevor die vorläufige Zahlung vollstreckbar wird.

Der Daily Mail und die Mail on Sunday haben eine Reihe von Berichten über das Verfahren veröffentlicht und berichtet, die Niederlage der Kläger stelle eine der prominentesten Niederlagen einer Kampagne gegen die britische Boulevardpresse in jüngster Zeit dar.