Hessen plant Sanierung von 450 Kilometern Landesstraßen bis 2030

Auswahl der Projekte

Mansoori sieht in den Mitteln die Gewähr für ein 'intaktes und zukunftsfähiges Straßennetz.' Bei der Vorstellung des Programms am Montag betonte er, dass mit dem Sondervermögen des Bundes nun erstmals substanzielle Mittel für die Sanierung bereitstünden. Die schwarz-rote Landesregierung aus CDU und SPD reagiert damit auf den seit Jahren bekannten Sanierungsstau im hessischen Straßennetz.

Rund 7.200 Kilometer lang ist das Netz der Landesstraßen, für deren Zustand die hessische Regierung verantwortlich ist. Von den rund 2.000 möglichen Sanierungen wurden die 333 Projekte ausgewählt. Fast zwei Drittel dieser Straßenbauprojekte sind nicht neu, sondern bereits geplant. Zum Teil laufen die Arbeiten auch schon. Insgesamt hat Mansoori 333 Sanierungsmaßnahmen auf dem Zettel, die als vorrangig eingestuft wurden.

Konkrete Vorhaben im Landesnetz

Bei der Auswahl der Straßen, die saniert werden, schlug mehr als bisher allerdings die wirtschaftliche Bedeutung zu Buche. Es handelt sich um solche Straßen, die nicht breiter als sieben Meter und wegen starkem Schwerlastverkehr in schlechtem Zustand sind. Schwerpunkte liegen bei Brücken und der Sanierung von Ortsdurchfahrten. 'Das ist ganz klassisch die schlechte Ortsdurchfahrt, die rumpelt, die laut ist', sagte Torsten Bertram vom Landesbetrieb Hessen Mobil.

Auf der Liste der vorrangigen Vorhaben steht unter anderem die Erneuerung der Fahrbahndecke der L 3040 zwischen der Anschlussstelle der A60 und Ginsheim im Kreis Groß-Gerau. Ebenfalls enthalten ist die grundhafte Erneuerung der L 3276 zwischen Kittelhütte und Schmitten/Niederreifenberg im Hochtaunuskreis. Beim Landestraßenbau setzt Hessen auf den Erhalt des bestehenden Netzes und folgt damit dem Kriterium der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Strecke.

Kritik aus der Opposition

Die oppositionellen Grünen dagegen befanden: Trotz des Sondervermögens trete Hessen bei der Sanierung seiner Straßen auf der Stelle. Die Koalition lasse 'die Menschen in Hessen mit den Buckelpisten und kaputten Brücken in ihren Dörfern und Städten allein.' Walther bemängelte außerdem, der Bau von Radwegen sei Verkehrsminister Mansoori nicht einmal eine Erwähnung wert gewesen.

Kritik kam auch von der AfD als größter Oppositionspartei im Landtag. Die AfD vermisst den Bau neuer Straßen. Um einem steigenden Verkehrsaufkommen Herr zu werden, müssten aber auch mehr neue Straße gebaut werden. 'Darauf warten wir bislang vergeblich', sagte Schwaier. Zugleich erkannte der verkehrspolitische Sprecher der AfD an, dass Mansoori im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger von den Grünen erkannt habe, wie notwendig die Sanierung der Landesstraßen sei.

Nach welchen Kriterien ein Projekt priorisiert wird, ist in dem Programm klar geregelt. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung einer Strecke fließen der Zustand der Fahrbahn, das Verkehrsaufkommen und der Anteil des Schwerlastverkehrs in die Bewertung ein. Mit dem Programm soll sichergestellt werden, dass die Mittel möglichst effizient eingesetzt werden und die neuralgischen Punkte im Landesnetz zuerst instandgesetzt werden.

Mit Blick auf die nächsten Jahre gilt das Programm als zentraler Baustein der hessischen Verkehrspolitik. Die Landesregierung sieht in den bereitgestellten Mitteln eine ausreichende Grundlage, um das Landesstraßennetz in den kommenden Jahren spürbar zu verbessern. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie sich die Mittel des Sondervermögens tatsächlich auf die Sanierungsquote auswirken und ob die Opposition mit ihrer Kritik Gehör findet.