Hessens Landesregierung zieht Halbzeitbilanz und kündigt weitere Investitionen an

Rhein bewertete die Arbeit seiner Regierung mit der Schulnote 2 („gut"). Er hob den „Hessenplan" als zentrale Leistung hervor, der mit Mitteln aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes finanziert wird. Wie aus den vorliegenden Zahlen hervorgeht, stammen 7,4 Milliarden Euro der rund zehn Milliarden Euro schweren Investitionsplanung aus dem Bundesprogramm. „Wir haben geliefert – und zwar vom ersten Tag an", betonte Rhein.

Erfolge und Hessenplan

„Es ging darum, die Probleme der Menschen im Hier und Jetzt anzupacken", ergänzte sein Stellvertreter. Zu den weiteren Erfolgen der Regierung zählte Rhein das Hessengeld, mit dem der erstmalige Erwerb von Wohneigentum gefördert wird. Auch die deutlich verkürzte Dauer von Asylverfahren in Hessen und ein besserer Schutz von Frauen durch verschärfte Regeln zur elektronischen Fußfessel gegen gewalttätige Täter wurden genannt. Zudem verwies Rhein auf die landesweite, vom Finanzamt vorbereitete Steuererklärung, die aus einem in Deutschland einmaligen Pilotprojekt hervorgegangen ist.

Mansoori stellte heraus, dass der Meistertitel in Hessen inzwischen kostenfrei zu erwerben ist. Außerdem werde eine Rekordsumme in Frauenschutzhäuser investiert, erklärte der Wirtschaftsminister. Seinen Angaben zufolge liegt Hessen bei der Digitalisierung von Bauanträgen und der Exzellenz der Hochschulen vorn. „Das Thema bezahlbares Wohnen hat für uns oberste Priorität", betonte Mansoori.

Für die kommende Zeit kündigte Rhein Initiativen in den Bereichen Integration, Bürokratieabbau und Künstliche Intelligenz an. „Jetzt gehe es um dessen Umsetzung", sagte Rhein mit Blick auf den Hessenplan: „Wie kriegen wir den Hessenplan auf die Straße und auf die Schiene?" Gleichzeitig müsse der Landeshaushalt wegen sinkender Steuereinnahmen weiter konsolidiert werden, was die Überprüfung von Förderprogrammen und einen Stellenabbau nach sich ziehen werde.

Konflikte in der Koalition

Koalitionsintern sind CDU und SPD nach eigenen Angaben dabei, ein größeres Bildungspaket zu verhandeln. Details wurden allerdings noch nicht genannt. Den bislang schärfsten öffentlich ausgetragenen Konflikt hatten die Einsparungen an Integrierten Gesamtschulen ausgelöst; die Mehrheit für die Sparbeschlüsse im Landtag hielt am Ende aber stand.

Mansoori hatte in der laufenden Legislaturperiode zwei Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium entlassen. Zudem steht er wegen seines Umgangs mit der parteilosen Bauprofessorin Lamia Messari-Becker im Fokus eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses; die Sache ist noch gerichtlich anhängig. Erst kürzielt entließ er zudem seinen Mitarbeiter Umut Sönmez, nachdem eine Mitarbeiterin nach einer Karnevalsfeier im Ministerium zunächst intern und später Strafanzeige erstattet hatte; die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Kritik der Opposition

Einen Tag vor der Pressekonferenz der Regierung hatten die Oppositionsfraktionen ihre eigenen Bewertungen vorgelegt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner sprach von „Stillstand oder wurde sogar der Rückwärtsgang eingelegt" in wesentlichen Fragen. Er kritisierte Einsparungen an Schulen und Hochschulen, einen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in Kindergärten, Defizite im Bus- und Bahnverkehr sowie ausbleibende Erfolge bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. In einem zweiten Statement fasste er zusammen: „Die CDU macht alles. Die SPD macht alles mit."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas bewertete die Bilanz der Regierung als „Große Kulisse, magere Bilanz". Der angebliche Bauturbo in der Wohnungspolitik sei nicht gezündet, ein Gesetz gegen Leerstand in Eigentumsrechte eingegriffen, ohne neuen Wohnraum zu schaffen. Die FDP hält das beschlossene Handyverbot an Schulen für nicht mehr zeitgemäß und sieht Defizite bei der Vermittlung von Digital- und Finanzthemen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou kritisierte „Trippelschritte bei dringend notwendigen Reformen für unser Land, aber viel Tamtam bei der Selbstinszenierung". Zudem sagte er: „Mansoori habe mehr Staatssekretäre entlassen, als Brücken bauen lassen." Bei der Landtagswahl im Oktober 2023 war die CDU auf 34,6 Prozent gekommen, die SPD auf 15,1 Prozent und damit hinter der AfD, aber knapp vor den Grünen als drittstärkste Kraft.

Rhein zog unterdessen ein positives Fazit der bisherigen Zusammenarbeit. „Ich bin glücklich mit dieser Koalition und diesem Koalitionspartner", sagte er. Mansoori ergänzte: „Der frische Wind der SPD hat der Landesregierung gut getan." Beide betonten übereinstimmend, Differenzen müssten hinter verschlossenen Türen und nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Auf die Frage, welche Schulnoten sie sich selbst im Zwischenzeugnis geben würden, wollten sich die beiden Spitzenpolitiker nicht einlassen. „Es ist schon gut, was wir gemacht haben", sagte Rhein.

Hintergrund für die Veröffentlichung ist auch die finanzielle Lage des Landes: Wegen sinkender Steuereinnahmen muss der hessische Landeshaushalt weiter konsolidiert werden, was Förderprogramme und Personalbestand gleichermaßen betrifft. Mit dem Hessenplan will die Regierung dennoch milliardenschwere Investitionen in die Modernisierung des Landes auf den Weg bringen – 7,4 Milliarden Euro davon stammen aus dem Bundes-Sondervermögen. „Es war exakt die richtige Entscheidung", bekräftigte Rhein mit Blick auf die bisherigen Weichenstellungen.