Hessen Vergaberecht: Neue Schwellenwerte & Tariftreue

Kern der Reform sind deutlich angehobene Schwellenwerte. Liefer- und Dienstleistungen können demnach bis 100.000 Euro, Bauleistungen bis 750.000 Euro zwar mit Vergleichsangeboten, aber ohne formale Vergabeverfahren direkt beauftragt werden. Bislang liegt hier die Wertgrenze laut Wirtschaftsministerium einheitlich bei nur 10.000 Euro. Auch unter den neuen Schwellen müssen jedoch Vergleichsangebote eingeholt werden, bevor ein Auftrag vergeben wird.

Das Gesetz zielt darauf ab, Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge abzubauen und Verfahren zu beschleunigen. Zugleich geht es um mehr Tariftreue: Faire Bezahlung soll eine zentrale Rolle bei der Vergabe spielen. Künftig sollen Unternehmen, die tarifgebundene Arbeitsplätze bieten, bei öffentlichen Aufträgen in Hessen nicht mehr benachteiligt werden.

Tariftreue als Kern der Reform

Bisher hätten häufig Firmen mit Dumpinglöhnen einen Wettbewerbsvorteil bei der Vergabe gehabt, kritisieren Befürworter der Reform. Mit der Novelle soll sichergestellt werden, dass Tariftreue bei der Auftragsvergabe weitgehend verpflichtend wird. Damit rückt die Bezahlung nach Tarif in den Mittelpunkt der Vergabepraxis.

Die Regelungen betreffen vor allem Investitionen, die das Land, Kreise, Städte und Gemeinden in Auftrag geben – etwa die Sanierung von Straßen und Schulen. Durch die höheren Freigrenzen sollen diese Vorhaben schneller umgesetzt werden können, ohne dass auf mehrfache förmliche Ausschreibungen gewartet werden muss.

Reaktionen und Kritik des DGB

Der DGB Hessen-Thüringen begrüßte das Gesetz am Donnerstag in einer Mitteilung. Es sei ein "großer Schritt für gute Arbeit in Hessen", teilt die Gewerkschaft am Donnerstag in einer Mitteilung mit. Der DGB hob hervor, dass Unternehmen mit tarifgebundenen Arbeitsplätzen künftig nicht mehr benachteiligt würden.

Gleichzeitig übte der DGB Kritik: Anders als bei Bauaufträgen gelte die Tariftreuepflicht für Liefer- und Dienstleistungen bisher nicht in gleichem Maße. Diese Lücke müsse aus Sicht der Gewerkschaft noch geschlossen werden, damit faire Löhne in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergaben greifen.

Mit den Mitteln aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes stehen in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionsmittel bereit. Die hessische Novelle soll sicherstellen, dass diese Gelder zügig in konkrete Projekte fließen können. Das Wirtschaftsministerium sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Landesinfrastruktur.