GEW sieht Milliarden-Investitionsstau an hessischen Schulen

Unterschiede zwischen den Kreisen

Die Spanne zwischen den Landkreisen und Städten ist erheblich. Der Hochtaunuskreis gab laut GEW mit durchschnittlich 1.500 Euro am meisten aus, gefolgt vom Main-Taunuskreis mit 1.094 Euro. Der Kreis Groß-Gerau, der inzwischen bei 1.109 Euro pro Kopf liege, habe deutlich aufgeholt. Schlusslicht war die Stadt Kassel mit 331 Euro pro Schülerin und Schüler.

Die GEW warnt, dass die schwache Entwicklung der Schulbauausgaben und die prekäre Finanzlage vieler Kommunen das Problem maroder Schulen zu einem Dauerzustand machen könnten. „In jedem Fall sind die hessischen Kommunen nicht in der Lage, den bestehenden Investitionsbedarf im Schulbau zu decken“, erklärte Hartmann. Die Investitionsstau-Schätzung von sechs Milliarden Euro war bereits im Vorjahr von der GEW genannt worden; ein Jahr zuvor hatte die Gewerkschaft nach eigenen Berechnungen eine Summe von mindestens fünf Milliarden Euro veranschlagt, die investiert werden müsse.

Vorfall in Marburg verschärft Debatte

Anlass der erneuten Warnung ist unter anderem ein Vorfall an der Astrid-Lindgren-Schule in Marburg, wo in der Vorwoche nach GEW-Angaben Teile einer Decke im Eingangsbereich auf einer Fläche von vier mal vier Metern herabgestürzt sind. Putzträger hätten sich aus der Decke gelöst. Die GEW sieht darin ein Sinnbild für den landesweiten Sanierungsstau.

Forderungen nach einem hessischen Schulbau-Investitionsprogramm werden auch vom Interessenverband hessischer Schulleitungen (IHS) und vom Stadtelternbeirat Frankfurt unterstützt. Die GEW schlägt vor, dass die landeseigene Förderbank WIBank den Kommunen in den kommenden Jahren Darlehen von mindestens drei Milliarden Euro für Sanierung und Neubau zur Verfügung stellt. Zinsen und Tilgung der WIBank-Kredite sollen nach dem Vorschlag vom Land Hessen übernommen werden.

Forderungen und politische Reaktionen

Das Hessische Kultusministerium in Wiesbaden verweist hingegen auf die verfassungsrechtliche Zuständigkeit: Schulbau und Infrastruktur lägen bei den Schulbaulastträgern, also den kreisfreien Städten und Landkreisen. Diese würden bei ihren Aufgaben aber vom Land und vom Bund unterstützt, teilte das Ministerium mit. Die GEW argumentiert dagegen, dass das Land seiner Verantwortung für den Schulbau stärker nachkommen müsse.

Unterstützt wird die Position der GEW von Schulleitungen und Elternvertretungen, die auf den dringenden Handlungsbedarf hinweisen. Die Gewerkschaft hält an ihrer Forderung nach einem verbindlichen Landesprogramm fest und kritisiert zugleich, dass die Landesregierung eine präzise Erhebung des Investitionsstaus verweigere. Solange die genaue Höhe nicht bekannt sei, bleibe auch der tatsächliche Finanzbedarf für die Sanierung der hessischen Schulen im Dunkeln.

Ausblick auf weitere Verhandlungen

Der Vorsitzende der GEW Hessen, Thilo Hartmann, sieht in dem aktuellen Vorfall in Marburg eine weitere Bestätigung für die seit Jahren angemahnte Sanierungsoffensive. Ohne ein klares Landesprogramm und verlässliche Finanzierung, so die GEW, werde sich der Zustand vieler Schulgebäude in Hessen weiter verschlechtern.

Die Debatte um den Schulbau in Hessen dürfte angesichts der jüngsten Zwischenfälle und der vorgelegten Berechnungen weiter an Fahrt gewinnen. Eltern-, Lehrkräfte- und Schulleitungsverbände haben bereits angekündigt, den Druck auf die Landespolitik aufrechtzuerhalten, bis ein verbindliches Investitionsprogramm auf den Weg gebracht wird.

Die GEW betont, dass die eigenen Berechnungen lediglich einen Teil des tatsächlichen Bedarfs abbilden, da nicht alle Investitionen in der Statistik erfasst seien. Die Gewerkschaft fordert daher, dass das Land endlich eine vollständige Bestandsaufnahme vornimmt und auf dieser Grundlage ein Finanzierungsmodell entwickelt, das die Kommunen spürbar entlastet.