Bei einer Diskussionsrunde zur Industriestrategie hat Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) eine Abkehr von einer Klimapolitik „um jeden Strompreis“ gefordert und im energiepolitischen Dreieck das Ziel der Nachhaltigkeit durch Unabhängigkeit ersetzt.
Dreieck ohne Nachhaltigkeit: Hattmannsdorfers Neubewertung
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat am Dienstag bei einer Diskussionsrunde zur Industriestrategie die Richtung der österreichischen Energiepolitik neu zu justieren versucht. In seiner Keynote formulierte er den Grundsatz, dass es keine „Klimapolitik um jeden Strompreis“ geben dürfe. Dafür ersetzte er die Nachhaltigkeit im traditionellen energiepolitischen Dreieck – bestehend aus Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit – durch das Ziel der Unabhängigkeit. Hattmannsdorfer sieht Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Unabhängigkeit als zentrale Ziele der Energiepolitik.
Verbund-Chef Michael Strugl, dessen Unternehmen sich in teilweise staatlichem Besitz befindet, widersprach der Verschiebung der Gewichte nur teilweise. Strugl bemühte das energiepolitische Dreieck und betonte, dass Leistbarkeit vor dem Hintergrund der Energiekrisen der vergangenen Jahre viel diskutiert worden sei. Mit dem Iran-Krieg sei die Versorgungssicherheit zum Thema geworden. Strugl sagte zugleich, Fakt sei, dass die Klimaveränderung passiere und Fakt sei, dass sie uns Milliarden koste. Notwendig sei eine „massive Elektrifizierung in allen Sektoren“, die nur gelingen könne, wenn die Strompreise leistbar blieben. Er wünschte sich einen sachlicheren energiepolitischen Diskurs. Manchmal werde heute so getan, als seien Nachhaltigkeitsgesichtspunkte nicht mehr wichtig, kritisierte er.
Verbund-Chef Strugl: Elektrifizierung braucht leistbare Preise
Anton Burger von der Beratungsfirma Compass Lexecon verwies darauf, dass Industriestrompreise und europäische Großhandelsstrompreise höher lägen als in den USA oder in China. Mit der fortschreitenden Elektrifizierung der Industrie werde das zunehmend zu einem Problem für Unternehmen. Die gute Nachricht sei, dass man durch den Erneuerbaren-Ausbau die Strompreise dämpfen könne; dieser wirke gerade in Energiekrisen wie eine Versicherung gegen hohe Preise. Neben Wind, Photovoltaik und Wasserkraft sei dafür auch ein koordinierter Ausbau von Netzen und Speichern nötig.
Arbeiterkammer: Energiewende mit den Beschäftigten
Christa Schlager, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik in der Arbeiterkammer (AK) Wien, unterstrich die soziale Dimension der Transformation. Die Energiewende müsse „mit den Beschäftigten gemeinsam gedacht“ werden, sagte sie und verwies auf eine Just Transition, also eine faire Gestaltung des Umbaus mit gesellschaftlicher Beteiligung. Schlager verband dies mit einer Fachkräftestrategie und sprach über Aus-, Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der Industriestrategie.
Konkrete Vorhaben: Industriestrompreis und EAG-Novelle
Hattmannsdorfer kündigte in seiner Rede zudem konkrete Vorhaben an. Bis Jahresende soll ein Industriestrompreis in Österreich eingeführt werden. Für Unternehmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen, ist ein Stromkosten-Ausgleichsgesetz geplant. Eine Potenzialanalyse zum Ausbau der Wasserkraft in Österreich soll bereits im Juni starten. Im Herbst soll der Österreichische Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) überarbeitet werden, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) soll ebenfalls demnächst novelliert werden. Ein Beschleunigungsgesetz für Schlüsseltechnologien soll zudem in Begutachtung geschickt werden.
Die Industriestrategie der österreichischen Regierung stellt nach den Worten Hattmannsdorfers die Wirtschaftspolitik „wieder ins Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses“; Innovation sei das klare Ziel. Ergänzend kündigte die Regierung eine Senkung der Lohnnebenkosten um ein Prozent als Maßnahme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit an.
Strugl ordnete die Diskussion über Leistbarkeit und Versorgungssicherheit in den Kontext der vergangenen Energiekrisen und des Iran-Kriegs ein. Während die Leistbarkeit in den letzten Jahren breit diskutiert worden sei, sei die Versorgungssicherheit durch den Iran-Krieg verstärkt auf die Agenda gekommen.
In der Gesamtschau zeichnete die Diskussionsrunde das Bild eines Industriestandorts Österreich, der zwischen Klimazielen, Strompreisen und geopolitischen Risiken nach neuen Gleichgewichten sucht – mit unterschiedlichen Akzenten bei Politik, Energieversorger, Beratung und Arbeitnehmervertretung.