Gericht verhängt Haftstrafen gegen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Letzte Verteidigungswelle"

Im Januar des Vorjahres hatten zwei Mitglieder der Gruppe nach Überzeugung der Anklage in Schmölln in Thüringen versucht, eine Asylunterkunft mit Pyrotechnik in Brand zu setzen. Der Angriff blieb erfolglos, führte aber zu einem größeren Fahndungsdruck und schließlich zu den koordinierten Durchsuchungen in mehreren Bundesländern. Die Bundesanwaltschaft wertete die Tat als gezielten Anschlag auf Schutzsuchende.

Prozessauftakt in Hamburg

Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Hamburg begann bereits vor Monaten. In dem Verfahren, das auch medial als „Jung und Terrorist" begleitet wurde, standen mehrere Angeklagte im Alter unter 21 Jahren. Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit Heranwachsender und der Schwere der Vorwürfe wurde der Prozess unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen und teilweise nicht öffentlich geführt.

Die nun verkündeten Urteile richten sich gegen mehrere Mitglieder der Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft hatte langjährige Freiheitsstrafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchter schwerer Brandstiftung beantragt. Die Verteidigung hatte hingegen auf mildere Strafen und fehlende Beweise für eine feste Gruppenstruktur plädiert. Das Gericht folgte in wesentlichen Punkten der Anklage.

Reaktionen auf das Urteil

Die Reaktionen auf das Urteil fielen unterschiedlich aus. Nebenkläger und Opferverbände werteten die Entscheidung als Signal, dass die Justiz rechten Terror auch dann konsequent verfolge, wenn die Beschuldigten sehr jung sind. Strafverteidiger kündigten an, die Entscheidungen prüfen zu lassen. Aus der Zivilgesellschaft kamen Forderungen nach einer stärkeren Prävention gegen Radikalisierung im Jugendalter.

Rechtlich ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Wie aus dem Umfeld des Gerichts verlautete, können die Urteile noch angefochten werden ("Wednesday's rulings can still be appealed"). Bis zu einer abschließenden Entscheidung bleibt der Status der Verurteilten daher vorläufig.

Das Verfahren gegen die "Letzte Verteidigungswelle" gilt als eines der wichtigsten bundesweiten Verfahren gegen jugendliche Rechtsterroristen der vergangenen Jahre. Beobachter verweisen darauf, dass die Gruppe überregional vernetzt war und Strukturen in mindestens sechs Bundesländern unterhielt. Auch die Zahl der Durchsuchungsorte im Raum Altdöbern in Brandenburg zeigt die Reichweite der Ermittlungen.

Offene Fragen und Folgen

Neben den Hauptverfahren laufen weitere Ermittlungen gegen mutmaßliche Unterstützer der Gruppe. Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass derzeit noch nicht alle Strukturen der Vereinigung vollständig aufgeklärt seien. Insbesondere die Rolle einzelner Beschuldigter als Anstifter oder Organisatoren müsse weiter geprüft werden.

Die Sicherheitsbehörden sehen das Urteil als Bestätigung ihrer Einschätzung, dass die Gruppe eine ernstzunehmende terroristische Vereinigung war. Gleichzeitig warnen Experten vor einer anhaltenden Radikalisierung in Online-Netzwerken und fordern mehr Mittel für Prävention und Deradikalisierung.

Opferverbände kritisierten, dass viele Angeklagte erst sehr spät auffielen, obwohl sie in sozialen Medien offen mit rechtsextremer Ideologie auffielen. Sie fordern ein frühzeitigeres Eingreifen von Schulen, Jugendarbeit und Sicherheitsbehörden, bevor sich aus Einzelpersonen eine strukturierte Gruppe bilde.

Das Urteil wird voraussichtlich auch in der politischen Debatte eine Rolle spielen. Im Bundestag und in den Landtagen der betroffenen Bundesländer werden Konsequenzen für den Kampf gegen Rechtsextremismus beraten. Dabei geht es sowohl um repressive Maßnahmen als auch um die Stärkung demokratischer Strukturen.

Insgesamt verdeutlicht der Prozess, dass die Justiz bereit ist, auch junge Beschuldigte wegen schwerer Terrorvorwürfe zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig bleibt offen, wie viele weitere Mitglieder oder Sympathisanten der Gruppe noch identifiziert werden müssen.