G7-Gipfel in Évian: Macrons letzte große Bühne mit Trump als Störfaktor

Anders als 2003 ist die Stimmung eine andere. Die Schweiz, die als Nachbarland Teile der Logistik übernimmt, stellt rund 4000 Soldaten bereit, weil die Staatsgäste auf dem Genfer Flughafen landen. Auf französischer Seite sind etwa 16 000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten im Einsatz. Die Sicherheitskosten für die Schweiz werden auf rund 20 Millionen Franken geschätzt. Angesichts der Erfahrungen mit schweren Ausschreitungen beim G8-Gipfel 2003, als es in der Schweiz zu gewaltsamen Protesten kam, ist die Nervosität spürbar.

Sicherheitsaufwand und Proteste

Bereits am Sonntag gingen in Genf nach Polizeiangaben etwa 20 000 Menschen gegen den G7-Gipfel auf die Straße. Die Demonstration verlief laut Behörden zunächst weitgehend friedlich. Am Rande kam es dennoch zu Ausschreitungen. Genf liegt nur rund 50 Kilometer von Évian entfernt, weshalb der Guy Parmelin erstmals in der Geschichte der Gruppe zum Gala-Dinner eingeladen ist – als Geste an das Nachbarland.

Trump als Unsicherheitsfaktor

Das G7-Format selbst steht unter Druck. Im kommenden Jahr übernimmt mit den USA ein Land den Vorsitz, dessen Präsident die Gruppe wiederholt destabilisiert hat. Beim G7-Gipfel 2018 in Kanada unterzeichnete Trump das Abschlusskommuniqué und widerrief seine Zustimmung noch im Flugzeug. Auch beim G7-Gipfel in Kanada im Vorjahr reiste Trump überraschend früher ab und durchkreuzte die Pläne der anderen Staats- und Regierungsspitzen. Bei der aktuellen Planung in Évian wurden deshalb Themen bewusst vermieden, die ihn reizen könnten.

Am Montagnachmittag (17.30 Uhr) will Trump zunächst seinen französischen Kollegen Macron zu einem bilateralen Gespräch treffen. Im Anschluss ist ein Mittagessen mit US-Tech-Unternehmern geplant. Hintergrund ist ein Streit um die französische Digitalsteuer, die Macron 2019 eingeführt hatte. Trump hatte im Wahlkampf gedroht: "Sollten sie dies dennoch tun, habe ich keine andere Wahl, als einen Zoll von 100 Prozent auf alle Champagner und Weine aus Frankreich zu erheben."

Wirtschaft und Handel im Fokus

Auf der Tagesordnung des Gipfels stehen Künstliche Intelligenz, der Schutz Minderjähriger im digitalen Raum und Lieferketten für seltene Erden. Bei diesen Themen gibt es in der G7 gemeinsame Interessen, insbesondere gegenüber China. Im Vorfeld hatten G7-Vertreter in einer Videokonferenz mit China, dem Internationalen Währungsfonds und mehreren Schwellenländern über Wege zu einem ausgewogeneren Wachstum beraten. Das gemeinsame Ziel sei ein "nachhaltiges, geteiltes Wachstum, das allen zugutekommt", betonte der Élysée-Palast.

Beim G7-Finanzministertreffen in Paris im Mai hatte es geheißen, China solle seine exportgetriebene Überproduktion und die schwache Binnennachfrage abbauen, die USA ihren konsum- und schuldengetriebenen Nachfrageüberschuss verringern und Europa deutlich mehr investieren. "Wir sind gemeinsam zur Überzeugung gekommen, dass diese Ungleichheiten gefährlich sind", hieß es nach der Videokonferenz, an der auch der Zhang Guoqing und der Friedrich Merz teilnahmen. Macron selbst hatte eingeräumt: "Wir wissen, dass wir bezüglich Produktivität und Investitionen hinterherhinken."

Doch wirksame Maßnahmen gegen die globalen Ungleichgewichte wären nur möglich, wenn die USA weniger konsumierten und wenn China, das nicht Teil der G7 ist, mehr ausländische Güter kaufen würde. Angesichts der "launischen Zollpolitik" des US-Präsidenten klingt der G7-Wunsch nach "gemeinsamem Wachstum" für Beobachter geradezu zynisch. Sie sagen sich zu, auf Protektionismus zu verzichten ebenso wie auf Maßnahmen, durch die Länder "ihre Probleme auf Kosten anderer" lösen würden. Die USA setzten Zölle jedoch gezielt als Waffe ein, zur Sanktionierung und Erpressung – auch gegen G7-Partner.

Krisen: Iran und Ukraine

Im Zentrum des Arbeitsessens am Abend stehen die internationalen Krisen. Es ist das erste physische Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs seit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran, welche die Sperrung der Straße von Hormus zur Folge hatten. Berichte über eine mögliche Gebühr für den internationalen Frachtverkehr in der Meerenge dürften die Gespräche der G7-Chefs bestimmen. Zum Auftakt wollen die Staats- und Regierungschefs Fortschritte mit Blick auf den Iran erörtern, aber auch eine gewisse Sorge hinsichtlich der Umsetzung des Rahmenabkommens formulieren.

Auch die jüngsten Angriffe Russlands auf die Ukraine, darunter Angriffe auf eine Kathedrale im Bereich des berühmten Höhlenklosters, werden das Treffen prägen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte am Sonntag gesagt: "Es ist sehr wichtig, dass diese Verhandlungen zu konkreten Entscheidungen führen." Die europäischen G7-Staaten wollen verhindern, dass Trump vor lauter Iran-Krieg das Interesse an der Ukraine verliert. Zu groß sind die Differenzen innerhalb der G7 im Umgang mit Iran, der Ukraine und dem Welthandel.

Dass sich die G7 immer seltener einig ist, werten Beobachter als Indiz für den Zerfall der gesamten westlichen Welt, "befördert von Trumps Egotrips". In allen anderen G7-Mitgliedsländern sind heute andere Politiker am Ruder als 2019, als Macron die Gruppe zuletzt in Biarritz empfing. Die USA hätten unter Trump bewiesen, dass sie kein Teil der Wertegemeinschaft mehr seien, als die sich die G7 definiere. Washingtons Bruch mit den G7-Zielen sei längst nicht nur ein wirtschaftspolitischer, heißt es in Analysen.

Symbolik in Versailles

Der frühere Investmentbanker Macron hatte seit seiner Sorbonne-Rede von 2017 für eine stärkere Rolle Europas in einer Welt zunehmender Großmachtrivalität geworben. Sein letzter großer Gipfel wird zeigen, wie viel von diesen Vorstellungen in einer zerrissenen G7 noch durchsetzbar ist. In den kommenden Tagen wird zudem ein Wirtschaftsabkommen erwartet, das Trump und Macron am Mittwoch in Versailles unterzeichnen wollen – rund 30 Kilometer westlich von Évian in Genf. Der Ort hat symbolische Bedeutung: Dort wurde 1783 der Vertrag unterzeichnet, der die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten besiegelte.

Der Vertrag zum Projekt wurde damals, 2017, kurz vor Trumps Antrittsbesuch in Paris von Macron und der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichnet. In Versailles öffnet sich der G7-Kreis am Montagabend nach dem Abendessen zum erweiterten Format. Neben den Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sind Vertreter von fünf Gaststaaten eingeladen: Ägypten, Brasilien, Indien, Kenia und Südkorea. Macron hat zudem die Staatschefs aus den Emiraten und Katar eingeladen.

Suche nach neuen Formaten

Der 250. Geburtstag der Unabhängigkeitserklärung, den Trump in Versailles feiern wollte, war der Anlass für die Reise des US-Präsidenten. Macron hatte den ursprünglich geplanten Termin um 24 Stunden verschoben, um den Ablauf des G7-Gipfels nicht zu stören. Trump verließ Washington nur wenige Stunden nach einer Kampfschau vor dem Weißen Haus anlässlich seines 80. Geburtstags. Die G7-Kolleginnen und -Kollegen dürften den geplanten Deal in Genf loben, um Trump milde zu stimmen.

Die G7 verliert dadurch an Bedeutung als Machtzentrum, bleibt aber ein wichtiger Marktplatz für die Interessen westlicher Großmächte. In Kommentaren wird ein neues Format ins Spiel gebracht: eine "D7" aus EU, Großbritannien, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und Kanada. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Rasmussen schlägt einen wirtschaftlichen Beistandsmechanismus vor – analog zu Artikel 5 des Nato-Vertrags: Wer eines der D7-Mitglieder wirtschaftlich erpressen wolle, greife damit alle an. Eine solche Allianz wäre ein starkes Signal der Resilienz.