G7-Gipfel in Évian einigt sich auf schärfere Sanktionen gegen Russland und mehr Militärhilfe für die Ukraine

Im Mittelpunkt stand die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Die G7-Staaten sagten zusätzliche Waffen zu, darunter Lieferungen zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Außerdem wollen sie der Ukraine helfen, den kommenden Winter zu bewältigen – die Unterstützung der Energieversorgung und Hilfen für den Ausbau der Rüstungsproduktion wurden in der Abschlusserklärung ausdrücklich bekräftigt.

Militärhilfe und Winterunterstützung

Parallel dazu kündigten die G7-Partner eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an. Nach Angaben aus französischen Diplomatenkreisen einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, „den Druck auf Russland zu erhöhen, insbesondere durch Sanktionen auf Öl und Gas“. Großbritannien kündigte nach Angaben aus dem Büro des Premierministers 70 neue Sanktionsmaßnahmen an; Großbritannien ist demnach das erste G7-Land, das russisches Flüssiggas (LNG) sanktioniert.

Die zusätzlichen Maßnahmen sollen unter anderem 20 weitere Tanker der russischen „Schattenflotte“ betreffen, mit denen Russland bestehende Sanktionen beim Öl- und Gasexport zu umgehen versucht. Insgesamt richten sich die neuen Sanktionen nach diesen Angaben gegen mehr als 160 Akteure, die mit der „Schattenflotte“ in Verbindung gebracht werden. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, wollen die G7-Staaten den russischen Energiesektor insgesamt weiter unter Druck setzen.

Sanktionen gegen Öl, Gas und die Schattenflotte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich nach den Beratungen optimistisch. „Das Blatt wendet sich für die Ukraine“, sagte sie. Sie verwies darauf, dass die EU der Ukraine 90 Milliarden Euro zugesagt habe – ein Signal, das auch in Washington aufmerksam registriert wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach vor Journalisten von einem „Tag der Hoffnung“ und sagte zur aktuellen Lage der Ukraine: „Das kann vielleicht erstmals eine Chance auf einen Frieden eröffnen.“

Auch US-Präsident Donald Trump schlug am zweiten Gipfeltag erkennbar kooperativere Töne an. Er kündigte an, ausgesetzte US-Sanktionen gegen russische Öl-Exporte „bald“ wieder in Kraft zu setzen. „Die USA würden bald in der Lage sein, dies zu tun“, sagte Trump am Dienstag beim G7-Gipfel im französischen Evian. Zudem rief er Russland auf, „diesen Krieg zu beenden“, und sagte: „Russland sollte sich auf einen Deal einlassen.“

Trump signalisiert Bewegung

Trump räumte zugleich ein, in den letzten Monaten „auf Iran fokussiert“ gewesen zu sein. Mit dem US-Abkommen zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus sieht der US-Präsident eine neue außenpolitische Ausgangslage. „Wir haben einen Deal - und der wird erfolgreich sein“, sagte Trump. Die G7-Partner begrüßten die iranisch-amerikanische Vereinbarung; in der Erklärung heißt es, das Abkommen könne „Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen“.

Im G7-Kommuniqué wird zudem betont, dass „das Recht auf ungehinderte und gebührenfreie Durchfahrt“ durch die Straße von Hormus „die Grundlage des internationalen Handels bildet“. Frankreich bot nach Angaben von Macron an, dass französische Fregatten und Flieger innerhalb von 48 Stunden in der Region sein könnten, um die Handelsstraße abzusichern. Damit reagierte die G7 auch auf Trumps Warnung, die Nato stehe vor einer düsteren Zukunft, sollten die USA bei der Sicherung der Öltransporte allein gelassen werden.

Merz äußerte sich ausdrücklich zufrieden über das Auftreten des US-Präsidenten. Trump sei „sehr kooperativ“ gewesen, sagte der Bundeskanzler. Auch bei Trump habe es eine „Änderung der Tonalität“ gegeben, die Dynamik im Ukraine-Krieg habe sich zudem verändert. Merz sprach von einer „wirklich großen transatlantischen und europäischen Einigkeit“ und sagte, vor Beginn des Treffens habe er gemutmaßt, dass sich „ein Fenster für die Diplomatie“ öffne.

Selenskyj wirbt mit Bildern aus Kiew

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Gipfel als „Moment des strategischen Erwachens“. Auch Macron sprach bei einem Gang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch den Hotelgarten von einem „offenen Fenster“. Macron wollte Trump im Anschluss an den G7-Gipfel auf Schloss Versailles bei Paris empfangen – anlässlich des 250. Jahrestags eines historischen Datums der französisch-amerikanischen Beziehungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war als Gast zum Gipfel eingeladen worden. Bei der Ukraine-Sitzung der G7-Staaten zeigte er Fotos der bei Angriffen beschädigten Kathedrale, die zum Kiewer Höhlenkloster gehört. Nach den Beratungen sagte Selenskyj: „Wir hatten ein wirklich starkes Meeting“ und postete später ein Foto von sich und Trump mit dem Kommentar: „Es ist immer gut, Positionen miteinander abzustimmen.“

Selenskyj äußerte sich außerdem zuversichtlich: „Es ist großartig, dass alle verstehen, dass Russland nicht gewinnen wird und dass wir Putin dazu drängen müssen, diesen Krieg zu beenden“, sagte er. Ein deutscher Regierungsvertreter betonte, die Ukraine sei „in einer Position der Stärke“ und „erobert Gebiete zurück“. Alle G7-Staaten seien sich einig, den Druck auf Russland zu erhöhen, sagte der Vertreter und unterstrich dabei das Wort „alle“.

Hintergrund der neuen Dynamik ist nach Angaben der G7 die militärische Entwicklung an der Front. In den vergangenen Monaten habe die Ukraine Fortschritte erzielt; die russische Ölförderung sei im Mai laut vorliegenden Angaben auf 8,7 Millionen Barrel pro Tag gesunken. Von der Leyen erklärte, dieser Krieg dauere „inzwischen länger als der Erste Weltkrieg“; Trump sagte, das, was vor sich gehe, „hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben“.

Offene Fragen und Ausblick

Am Rande des G7-Gipfels kam es im Ärmelkanal zu einem sicherheitspolitischen Zwischenfall: Die russische Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ habe Warnschüsse in Richtung einer britischen Segelyacht abgegeben, bestätigte Russland. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer traf sich bilateral mit Trump. Zudem will die EU nach Angaben von Merz noch auf dem EU-Gipfel Ende der Woche über weitere Sanktionen sprechen – in Anspielung auf ein 21. Sanktionspaket.

Trotz der neuen Geschlossenheit blieben einige Fragen offen. So wurde beim Telefonat zwischen Wladimir Putin und Trump am Sonntag nach Angaben von Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow ein mögliches Treffen am Rande des G7-Gipfels nicht erörtert. Beobachter wiesen darauf hin, dass Trump in den vergangenen Monaten immer wieder kurzfristig von Gipfeltreffen abgereist war – beim diesjährigen G7-Treffen in Évian blieb er jedoch bis zum zweiten Tag.

Am letzten Gipfeltag standen zudem die Weltwirtschaft und der Umgang mit Künstlicher Intelligenz auf der Tagesordnung. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten angesichts der Belastungen durch den Iran-Krieg Wege zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum. Bundeskanzler Merz hatte zudem einen möglichen Auslandseinsatz der Bundeswehr angesprochen: „Wir sind vorbereitet, aber wir haben noch keine Entscheidung getroffen“, sagte er.

Insgesamt bewerteten Teilnehmer die Stimmung als ungewöhnlich einig. Merz sprach von einem „Tag der Hoffnung“, Macron von einem „strategischen Erwachen“, Selenskyj von einem „starken Meeting“ und von der Leyen davon, dass sich das Blatt für die Ukraine wende. Ob aus der diplomatischen Öffnung tatsächlich Friedensverhandlungen werden, hängt nach Einschätzung von Beobachtern nun vor allem davon ab, ob Washington den Druck auf Moskau dauerhaft aufrechterhält – und ob die Europäer ihre militärische und finanzielle Hilfe für Kiew weiter verstetigen können.

Der Verlauf des G7-Treffens könnte nach Einschätzung von Beobachtern zudem einen positiven Effekt auf den Nato-Gipfel in vier Wochen in Ankara haben. Bundeskanzler Merz verwies auf die zugesagten EU-Milliarden für die Ukraine als ein Signal, das Trump die Sorge genommen habe, dass am Ende die USA zahlen müssten. „Jetzt, wo das eine beendet ist, können wir uns auf das andere konzentrieren und sehen, dass wir das erledigt bekommen“, sagte Trump – noch ganz begeistert von einer Kampfschau am Vorabend.