G7-Gipfel in Évian: Macron spricht von einem Moment der Einheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schloss sich dieser Einschätzung an. Es sei "wirklich ein Erfolg", dass sich die G7 erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump auf eine gemeinsame Erklärung zu den großen außen- und sicherheitspolitischen Fragen der Zeit hätten verständigen können. Merz hob hervor, dass die persönlichen Begegnungen mit Trump "Insofern gibt es da überhaupt keine Einschränkungen auch des persönlichen Miteinanders" gewesen seien. Er hoffe, dass die Ergebnisse als Grundlage für den bevorstehenden NATO-Gipfel dienten.

Trump bleibt bis zum Schluss

Trump, der als 47. Präsident der Vereinigten Staaten an dem Treffen teilnahm, blieb nach Beobachtung von Korrespondenten anders als beim vorherigen G7-Gipfel in Kanada bis zum Ende am Tisch sitzen. Macron hatte ihn unter anderem mit einem Abendessen im Schloss Versailles, einer Lichtshow und einem Besuch im Spiegelsaal sowie der "ständigen Verfügbarkeit eines Golfplatzes" zum Verbleib bewegt. Trump zeigte sich von Versailles angetan und kommentierte: "Versailles, das ist kein Blattgold, sondern das echte Zeug". An seinem Geburtstag überreichte ihm Merz ein Trikot der deutschen Fußballnationalmannschaft mit der Nummer 47 als Bezug auf sein Amt.

Im Zentrum der Beratungen standen mehrere außenpolitische Krisen. Die G7 begrüßten das Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran zur Beendigung des Konflikts in der Golfregion als "Durchbruch" und sprachen von einer "historischen Chance", um Iran an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu hindern. Die USA hatten zuvor die Seeblockade iranischer Häfen im Persischen Golf aufgehoben; Iran verpflichtete sich dem Entwurf zufolge, die zivile Schifffahrt durch die Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen wiederherzustellen. Sämtliche Sanktionen gegen Iran sollen fallen, eingefrorene iranische Vermögen im Zuge weiterer Verhandlungen freigegeben werden. Das Abkommen soll am Freitag in Luzern unterzeichnet werden.

Iran-Abkommen und Ukraine-Hilfe

Zugleich formulierten die G7 ihre Unterstützung für die Ukraine. Man werde "geschlossen an der Seite der Ukraine" stehen und die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Abwehrraketen und weitreichenden Waffen ausweiten. Merz kündigte an, dass die G7-Länder einschließlich der USA der Ukraine "so stark wie selten zuvor" zur Seite stünden, und sprach von einem "neuen Ton". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in Évian: "Das Blatt wendet sich für die Ukraine". Die G7 erklärten zudem, den Druck auf Russland mit weiteren Sanktionen insbesondere bei Öl- und Gasexporten zu erhöhen.

Konkret benannten die G7 in einer Erklärung die Möglichkeit, die Waffenproduktion für die Ukraine durch die Vergabe von Lizenzen anzukurbeln. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen könne die Lizenzproduktion auch Waffen mit großer Reichweite einschließen. Merz sagte, es gehe um "umfassende Lizenzerteilungen, auch von amerikanischen Unternehmen" an europäische und ukrainische Hersteller. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war als Gast eingeladen worden und hatte zusätzliche Patriot-Luftabwehrraketen erbeten.

Trump kündigte an, sich "stärker für die Ukraine einzusetzen", und stellte zudem in Aussicht, ausgesetzte Ölsanktionen gegen Russland "bald" wieder in Kraft zu setzen. Die ursprüngliche Aussetzung war wegen des Iran-Kriegs und der Gefahren in der Straße von Hormus zur Beruhigung der Märkte erfolgt. Kanada und Großbritannien kündigten beim Gipfel neue, umfassende Sanktionen gegen Russland an; die EU bereitet unterdessen ihr 21. Sanktionspaket vor.

Wirtschaft, Handel und Rohstoffe

Ein zweiter Schwerpunkt lag auf wirtschafts- und handelspolitischen Fragen. Macron hatte im Vorfeld globale Handelsungleichgewichte zum Schwerpunktthema erklärt. Am Mittwochvormittag berieten die Staats- und Regierungschefs über Strategien, um das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu stärken und wirtschaftliche Ungleichgewichte zu beseitigen. Merz verwies auf eine Volkswirtschaft mit einer "unterbewerteten Währung in der Größenordnung zwischen 25 und 30 Prozent" – eine erkennbare Bezugnahme auf China. Die Welthandelsorganisation ist nach Einschätzung der Gipfelteilnehmer derzeit blockiert.

Beim Thema seltene Rohstoffe einigten sich die G7 auf das Ziel, bis 2030 den Anteil eines einzelnen Lieferlandes beim Import von Seltenen Erden und Dauermagneten auf "unter 60 Prozent" zu drücken. "So schnell wie möglich" soll diese Schwelle dann auf 50 Prozent sinken. Diese Zielmarke richtet sich in erster Linie gegen China als weltweit führenden Exporteur. In der Abschlusserklärung kritisierten die G7 zudem Plattformfunktionen großer Technologiekonzerne, die darauf ausgelegt seien, die Aufmerksamkeit der Nutzer zu binden und Bildschirmzeiten zu erhöhen.

Künstliche Intelligenz und Kinderschutz

Beim Thema künstliche Intelligenz sprach sich Macron für eine bessere Regulierung aus, um zu verhindern, dass entsprechende Anwendungen "in die Hände autoritärer Regime oder von Personen fallen, die unsere Cybersicherheit oder unsere Gesellschaften gefährden könnten". Die G7 beschlossen, "die sich abzeichnenden Chancen und potenziellen Risiken der künstlichen Intelligenz, auch im Finanzsektor" zu bewerten. Merz stellte fest, dass Europa bei der Entwicklung solcher Technologien "hinterherhinkt" und aufholen müsse. Am abschließenden Mittagessen nahmen führende Köpfe der KI-Branche teil, darunter Sam Altman von OpenAI, Dario Amodei von Anthropic und Arthur Mensch vom französischen Anbieter Mistral.

Auf Wunsch Macrons wurde zudem in einer eigenen Erklärung ein besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Netzwerken und online gefordert. Das Mittagessen am Mittwoch befasste sich mit dem Schutz von Kindern vor digitalen Risiken, effektiveren Alterskontrollen, konsequentem Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch und Deepfakes sowie mehr Transparenz – ein konkretes Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien wurde indes nicht festgelegt. Frankreich und Großbritannien planen jedoch, ein solches Mindestalter auf nationaler Ebene einzuführen.

Weitere Einzelthemen der Gipfelerklärungen betrafen Maßnahmen "gegen Menschenhandel und Schlepper", "gegen Drogenkriminelle" sowie "für Entwicklungsfinanzierung". Insgesamt gaben die Staats- und Regierungschefs neun thematische Abschlusserklärungen ab. Eine ellenlange Schlusserklärung wie früher üblich blieb diesmal aus. Beim Thema Entwicklungsfinanzierung einigten sich die Staats- und Regierungschefs lediglich auf ein unverbindliches Bekenntnis zur Reform der Entwicklungshilfe, während die US-Regierung die eigenen Mittel für Entwicklungshilfe gerade massiv zusammengestrichen hat.

Was beim Gipfel fehlte

Beim Einzug in den Sitzungssaal hatte Trump den anwesenden Staats- und Regierungschefs mit den Worten "Ich bin der Boss" zugerufen. Macron bezeichnete Trump im Gegenzug als "ein netter Kerl". Das iranische Rahmenabkommen nannte Trump einen "fantastischen Deal", schloss aber Bombardierungen nicht aus, falls Teheran gegen die Vereinbarung verstoße: "Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen".

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den Gipfel waren erheblich: Auf französischer Seite waren etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz, die Schweiz beteiligte sich mit etwa 4.000 Soldaten, da die Staatsgäste über den Genfer Flughafen an- und abreisten. Proteste und gewaltsame Aktionen fanden in Genf statt, nicht in Évian. Als weitere Gäste waren Vertreter der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen.

Ausblick auf NATO und E5-Treffen

In seinem Abschlussstatement fasste Merz die Stimmung mit den Worten zusammen: "Demokratie ist schwierig und Diplomatie braucht Hartnäckigkeit. Aber wir sind aus dieser Runde der demokratischen Staaten heraus, ich denke, in diesen zwei Tagen erfolgreich gewesen". Merz lud die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen – Polen war das einzige E5-Land, das beim G7 nicht vertreten war – zu einem sogenannten E5-Treffen nach Berlin ein, um die Ergebnisse des G7 und des Europäischen Rates zur Ukraine zu erörtern; einen konkreten Termin nannte er nicht. Der nächste NATO-Gipfel wird in vier Wochen in Ankara vorbereitet; ein vorbereitendes Treffen ist für den 7. und 8. Juli angesetzt.

Diplomaten räumten unterdessen freimütig ein, dass das Weglassen des Klimawandels von der Tagesordnung – zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei einem G7-Gipfel – gezielt erfolgt sei, um Trump nicht zu verärgern. Auch Migration und Entwicklungshilfe wurden demnach nicht behandelt, "Weil alle wissen, dass das Trump in Rage brächte". In Macron weiter Blick lag nach dem Gipfel zudem der Aufbau einer Kooperationsplattform demokratischer Staaten mit gemeinsamen Standards unter anderem im Bereich der Cybersicherheit. Die USA hatten zuvor durch eine Anordnung die Blockade einer KI-Software des US-Unternehmens Anthropic verfügt, was Macron als Warnsignal verstand.