Forschungsministerin Bär stellt Bafög-Erhöhung infrage – Koalitionspartner SPD empört

Bär bezeichnete die Situation für Studierende als sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium“, sagte sie. Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“, fügte sie hinzu. Ein „Vollkaskostudium“ werde es nicht geben.

SPD pocht auf Koalitionsvertrag

Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte umgehend mit scharfem Widerspruch. Wiebke Esdar, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, nannte Bärs Äußerungen „schlicht falsch und nicht zutreffend“. Die Sozialdemokraten stünden geschlossen zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Bafög, betonte Esdar.

Sie forderte die Union auf, „hier kein Chaos zu verursachen“. Zuvor hatte bereits Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) gesagt, das Bafög könne wie andere Leistungen absehbar nicht erhöht werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, sprach von einem „politischen Armutszeugnis“. Die Bundesregierung lasse Studierende mit horrenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten allein.

Khan verwies darauf, dass bereits jetzt mehr als ein Drittel aller Studierenden in Armut lebe. „Wer den Rotstift bei Bildung ansetzt, spart an Chancengerechtigkeit und den Fachkräften von morgen. Dies wäre fatal“, warnte sie.

Auch von der Linken kam heftige Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke warf Bär vor, sie verhöhne die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden, die schon heute nicht mehr wüssten, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen. „Wer neben einer 40-Stunden-Woche im Studium noch nachts kellnern muss, um die Miete zu finanzieren, brennt psychisch aus oder bricht das Studium ab“, sagte Gohlke.

Scharfe Kritik von Opposition und Studierendenwerk

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl, zeigte sich ebenfalls empört. Die Bundesforschungsministerin habe offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren und sich von der Lebenswirklichkeit der Studierenden völlig entkoppelt. Er warnte die Union, dass sie bei jungen Wählern drastisch an Zustimmung verloren habe und sich dieser Trend fortsetzen dürfte, sollte die Koalition ihr Bafög-Versprechen brechen.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Bafög-Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 Euro auf 440 Euro monatlich anzuheben. Die Erhöhung sollte mit dem kommenden Wintersemester in Kraft treten. Zudem war eine dauerhafte Angleichung des Grundbedarfs an das Grundsicherungsniveau in zwei Schritten ab dem Wintersemester 2027/2028 vorgesehen.

Das war geplant: Die Bafög-Reform im Detail

Erst Ende April hatte ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums mitgeteilt, die Finanzierung der Bafög-Erhöhung sei in den Haushaltsverhandlungen geklärt und die Reform gehe nun in das reguläre Gesetzgebungsverfahren. Ein Streit über die Finanzierung schien damit beigelegt. Die jetzigen Aussagen der Ministerin deuten jedoch auf neue Widerstände innerhalb der Koalition hin.