FLN siegt Parlamentswahl in Algerien – Beteiligung auf historischem Tiefstand

Rekordniedrige Beteiligung

Der Chef der Wahlkommission, Karim Khelfane, wies die Sorge zurück, dass die geringe Beteiligung ein Zeichen für eine demokratische Krise sei. Er bezeichnete die hohe Stimmenthaltung als „kein spezifisches Phänomen Algeriens“ und verwies darauf, dass niedrige Beteiligungswerte bei Wahlen weltweit zu beobachten seien. Zudem bezeichnete er die Wahlen als „transparent“.

Kritikerinnen und Kritiker sehen die geringe Beteiligung jedoch als Ausdruck einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen Bevölkerung und politischer Klasse. Besonders junge Wählerinnen und Wähler haben in den vergangenen Jahren wiederholt gegen das politische System protestiert. Der geringe Zuspruch zur Wahl wird daher auch als Misstrauensvotum gegen die politische Führung gedeutet.

FLN unter Druck

Die FLN war einst die Partei, die den Unabhängigkeitskampf gegen die französische Kolonialherrschaft anführte. Auch nach der Unabhängigkeit 1962 stellte sie jahrzehntelang den Präsidenten und dominierte das Parlament. In den vergangenen Jahren musste sie allerdings zunehmende Verluste hinnehmen, da sich Teile der Wählerschaft anderen Parteien zuwandten oder der Politik ganz den Rücken kehrten.

Neben der FLN traten zahlreiche weitere Parteien und unabhängige Listen an. Eine Aufschlüsselung der übrigen Sitzverteilung wurde von der Wahlkommission bisher nicht im Detail veröffentlicht. Beobachter warten auf die offizielle Vergabe der restlichen Mandate, um das Kräfteverhältnis im neuen Parlament vollständig einschätzen zu können.

Die FLN hatte auch die Parlamentswahl vor fünf Jahren gewonnen, allerdings unter deutlich höherer Beteiligung. Der Vergleich der beiden Urnengänge macht den Niedergang der einstigen Staatspartei besonders sichtbar: Standen früher Millionen Algerierinnen und Algerier an den Wahlurnen, blieb diesmal mehr als drei Viertel der Wahlberechtigten zu Hause.

Ausblick auf die neue Legislaturperiode

Internationale Wahlbeobachter haben den Urnengang bisher nicht abschließend bewertet. Die Wahlkommission betonte jedoch, dass der Ablauf ordnungsgemäß gewesen sei und die Auszählung keine Unregelmäßigkeiten aufgewiesen habe. Unabhängige Überprüfungen der Ergebnisse stehen noch aus.

Die neue Zusammensetzung des Parlaments wird voraussichtlich erst in den kommenden Wochen vollständig feststehen, wenn alle Mandate vergeben und eventuelle Einsprüche geklärt sind. Erst danach wird sich zeigen, mit welcher Mehrheit die künftige Regierungskoalition arbeiten kann und welche Rolle die oppositionellen Kräfte im Parlament spielen werden.