Parlamentswahl in Algerien: Hoher Misstrauen, niedrige Beteiligung erwartet

Besondere Aufmerksamkeit zog eine neue Bestimmung im Wahlgesetz auf sich. Sie ermöglicht den Ausschluss von Kandidaten auf Grundlage von Einschätzungen oder Verdachtsmomenten, ohne dass eine vorherige gerichtliche Verurteilung erforderlich ist. Betroffen waren nach Darstellung der französischen Zeitung Le Monde Hunderte Bewerber, die aus umstrittenen Gründen abgelehnt wurden. Die massenhafte Auswahl wurde als „politisch-administrative Abdichtung" und als „politische Säuberung" kritisiert.

Streit um Wahlgesetz und Ausschlüsse

Von den Maßnahmen waren auch Kandidaten der Hirak-Protestbewegung betroffen, die 2019 den damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika aus dem Amt gefegt und einen tiefgreifenden politischen Wandel gefordert hatte. Seitdem habe sich der politische Raum in Algerien nicht erweitert, heißt es in der Berichterstattung. Menschenrechte und Pressefreiheit gelten nicht als Prioritäten.

Algerische Medien können laut Beobachtern nicht gleichberechtigt über alle Parteien berichten. Kritiker werfen der Regierung vor, das politische Leben und die Medien zu kontrollieren. Youcef Aouchiche, der als Erster Sekretär der sozialistischen Partei Front des Forces Socialistes (FFS) antrat und vor zwei Jahren gegen Präsident Tebboune verlor, sagte dem Sender tagesschau: „Dieses Klima hält die Bürger von politischer Betätigung und Ausübung ihrer Freiheiten ab."

Aouchiche, der im Wahlkampf eine Veranstaltung in der Provinz Bouira südöstlich von Algier abhielt, formulierte zugleich den Anspruch seiner Partei: „Wir müssen das Ansehen des Parlaments als zweite souveräne Gewalt im algerischen Staat wiederherstellen." Die FFS hatte die vorherige Parlamentswahl vor fünf Jahren boykottiert. Redouane Bouhidel, Politikwissenschaftler in Algier, sagte: „Die Menschen erwarten von den sogenannten gewählten Institutionen konkrete Lösungen für ihre Sorgen und Anliegen."

Machtverhältnisse und außenpolitische Bezüge

In der Forschung wird das algerische Parlament als weitgehend machtlos eingeschätzt. Caterina Roggero vom italienischen Institut für internationale Studien ISPI formulierte: „Man kann es kaum anders ausdrücken: Das Parlament ist fast schon nutzlos, weil die Macht sich immer mehr auf den Präsidenten konzentriert." Hasni Abidi erklärte: „Es gibt also Wahlen, doch die administrativen und politischen Bedingungen sind für die Opposition nicht gegeben, um eine transparente Wahl zu gewährleisten."

Der Wahlkampf stieß nach allgemeiner Einschätzung auf begrenztes öffentliches Interesse. Robin Frisch von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Algerien sagte, innenpolitisch gebe es deutlich mehr Streitthemen als außenpolitisch: „Innenpolitisch gibt es deutlich mehr Streitthemen, vor allem sind das soziale Themen wie die hohe Inflation." Auch Präsident Abdelmadjid Tebboune, der das Land seit 2019 führt, will im Juli nach Deutschland reisen, um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu treffen.

Algerien, das flächenmäßig größte Land Afrikas, ist ein wichtiger Öl- und Gaslieferant und profitiert derzeit von den hohen Energiepreisen. Zudem ist Algerien reich an Rohstoffen wie Gas, Solarenergie und fossilen Energieträgern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte eine Zusammenarbeit beim Grünen Wasserstoff vorangetrieben. Wirtschaftliche Beziehungen zu Europa und in die USA werden ausgebaut, während das Verhältnis zum Nachbarland Marokko angespannt bleibt.

Die Bedeutung der Wahl liegt nach Einschätzung vieler Beobachter weniger darin, wer gewinnt, sondern darin, wie viele Menschen tatsächlich zur Wahlurne gehen. In einem Präsidialsystem, in dem Porträts des Präsidenten den öffentlichen Raum prägen, gilt die Abstimmung als Lackmustest für das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft.

Algerien feiert in diesem Sommer seinen Unabhängigkeitstag, im Juni erlebte das Land eine Hitzewelle. Der Staat subventioniert Grundnahrungsmittel, um den sozialen Frieden zu sichern. Dennoch bleibt die Stimmung vieler Bürger von Frustration über wirtschaftliche Lage und politische Mitsprache geprägt.