Äthiopien wählt neues Parlament – Opposition geschwächt, Tigray ausgeschlossen

Opposition geschwächt, Tigray ohne Wahl

Zudem zog sich die größte Oppositionskoalition des Landes von der Wahl zurück, nachdem Gerichte die Kandidatenlisten mehrerer Parteien annulliert hatten. Kebour Ghenna, Direktor der Organisation Initiative Africa und ehemaliger Oppositionskandidat, sagte: „Die äthiopischen Wahlen sind weniger ein echter demokratischer Wettbewerb als vielmehr ein Mechanismus zur Aufrechterhaltung staatlicher Legitimität – in einem Umfeld geschwächter Opposition, regionaler Instabilität und wachsender geopolitischer Konkurrenz am Horn von Afrika.“

Die Wahlbehörde NEBE führte nach eigenen Angaben Reformen durch, darunter eine digitale Wählerregistrierung und neue Kontrollsysteme. Dennoch berichtete die äthiopische Zeitung „The Reporter“, dass die Behörden die Standorte von rund 30.000 der etwa 52.000 Wahllokale nicht offengelegt hätten.

Das Wahlergebnis muss bis zum 11. Juni bekannt gegeben werden. Abiy Ahmed, der seit 2018 Premierminister ist und als Friedensnobelpreisträger international bekannt wurde, strebt eine dritte Amtszeit an.

Wirtschaftliche Not und regionale Spannungen

Die Wahl findet in einem Land mit rund 135 Millionen Einwohnern statt, von denen etwa 40 Prozent in absoluter Armut leben. Der Krieg im Iran hat die Kosten für Treibstoff und Lebensmittel in äthiopischen Städten erheblich steigen lassen. Ghenna betonte: „Außenpolitische Themen haben für gewöhnliche Wähler in Äthiopien und Afrika generell nur begrenzten Einfluss – verglichen mit unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Problemen wie Inflation, Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Korruption, steigenden Transportkosten und sinkendem Lebensstandard.“

Regional ist die Lage angespannt. Mehrere Akteure – darunter Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, die Türkei und Israel – versuchen, ihren Einfluss am Horn von Afrika auszubauen. Die Rivalität zwischen Addis Abeba und Kairo um den Nil und den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) prägt weiterhin die regionale Politik, einschließlich gegensätzlicher Allianzen im sudanesischen Bürgerkrieg.

Sudanesische Behörden warfen den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, Drohnenangriffe auf den Flughafen von Khartum vom äthiopischen Flughafen Bahir Dar aus geflogen zu haben. Äthiopien wies die Vorwürfe als haltlos zurück und beschuldigte den Sudan, bewaffnete Gruppen innerhalb Äthiopiens zu unterstützen. Der Sudan wiederum wirft den Emiraten seit langem vor, die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) in dem dreijährigen Bürgerkrieg zu unterstützen. Abu Dhabi bestreitet dies und erklärt, eine Beendigung des Konflikts durch Verhandlungen anzustreben.

Geopolitische Rivalitäten am Horn von Afrika

Israel erkannte Ende 2025 Somaliland an, eine international nicht anerkannte Region im Norden Somalias. Dies verärgerte Somalia und führte zu Drohungen der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen. Huthi-Führer Abdul-Malik al-Houthi erklärte laut der Nachrichtenagentur dpa, dass jede israelische Präsenz in Somaliland als militärisches Ziel betrachtet werde. Moses Chrispus Okello, leitender Forscher am Institute for Security Studies (ISS) in Addis Abeba, sagte: „Sie haben in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass jeder Freund Israels als Feind betrachtet wird. Selbst wenn sie sich derzeit zurückhalten, bedeutet das nicht, dass sie ihre Aktivitäten nicht sehr schnell wieder aufnehmen könnten.“

Ein Memorandum of Understanding zwischen Äthiopien und Somaliland aus dem Jahr 2024 sah vor, dass Äthiopien Zugang zum Roten Meer und zu wichtigen Handelsrouten erhält, im Gegenzug für eine formelle Anerkennung Somalilands. Premierminister Abiy Ahmed betont seit Jahren, dass das Binnenland Äthiopien einen verlässlichen Zugang zum Meer benötigt, und erwähnt dabei häufig den eritreischen Hafen Assab, der etwa 75 Kilometer von der äthiopischen Grenze entfernt liegt.

Die International Crisis Group warnte im Februar, dass Streitigkeiten über den Meereszugang und regionale Sicherheitsfragen Äthiopien und Eritrea erneut in einen Konflikt treiben könnten. Die Vereinigten Staaten hoben in diesem Monat ihre Beschränkungen für Waffenexporte nach Äthiopien auf, die während des Tigray-Krieges verhängt worden waren. Washington erwägt Berichten zufolge zudem, einige Sanktionen gegen Eritrea zu lockern oder vollständig aufzuheben.

Priyal Singh, ISS-Forscher mit Sitz in Pretoria, sagte mit Blick auf eine mögliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Somaliland und Israel: „Ich erwarte vorerst keine harte sicherheitspolitische Kooperation zwischen Somaliland und Israel, weil die Lage rund um Iran weiterhin sehr dynamisch ist.“ Okello fügte hinzu, dass eine Ausweitung der israelischen Sicherheitspräsenz in Somaliland die Spannungen zwischen Somalia und Äthiopien neu entfachen könnte.