Finanzielles Motiv im Vorgehen gegen BUWOG-Richterin Hohenecker bestätigt

Die Vorwürfe wiegen besonders schwer, weil die BUWOG-Richterin über Jahre hinweg als Schlüsselfigur im größten Wirtschaftsstrafverfahren Österreichs galt. Sollte sich bestätigen, dass externe Auftraggeber Zahlungen für Maßnahmen gegen sie geleistet haben, würde dies das Bild einer koordinierten Einflussnahme auf die Justiz zusätzlich verschärfen. Bisherige Ermittlungen hatten bereits Hinweise auf Treffen in Wiener Kaffeerestaurants ergeben, bei denen ein früherer Hauptverantwortlicher mit Anwälten aus dem Grasser-Umfeld Details zu möglichen Beschwerden gegen Hohenecker besprochen haben soll.

Die Staatsanwaltschaft führt das Verfahren gegen mehrere Beschuldigte, darunter auch gegen die frühere Mitarbeiterin Jennifer Sch., die zwischenzeitlich als Beschuldigte geführt wurde, aber inzwischen als Zeugin aussagen soll. Bei einer Hausdurchsuchung in Wien wurden laut APA unter anderem Dokumente und Datenträger sichergestellt, die Hinweise auf den Geldfluss und die Kommunikation zwischen den Beteiligten geben könnten. Ermittler prüfen, ob das Geld aus Honoraren stammte, die eigentlich für laufende Mandate der Kanzlei bestimmt waren.

Rolle der Anwälte und Beschuldigten

Anwaltliche Stellungnahmen aus dem Grasser-Umfeld liegen bislang nicht öffentlich vor. Karl-Heinz Grasser selbst hat die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und jede Einflussnahme auf Gerichte bestritten. Auch die betroffenen Anwälte äußerten sich bisher nicht zu den konkreten Zahlungen. Die Ermittler sehen in den Aussagen des 60-Jährigen jedoch ein zentrales Puzzleteil, das die Hypothese einer koordinierten Kampagne gegen die Richterin stützt.

Der Akt umfasst inzwischen zahlreiche Einvernahmen, sichergestellte Unterlagen und elektronische Beweismittel. Die Staatsanwaltschaft arbeitet nach eigenen Angaben mit Hochdruck an der Auswertung, weil die Vorwürche die Glaubwürdigkeit der Justiz unmittelbar berühren.

Nächste Schritte der Ermittlungen

Parallel laufen disziplinarrechtliche Prüfungen, ob die Richterin selbst dienstrechtlich zu belangende Fehler begangen hat. Solche Verfahren sind unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung der angeblichen Drahtzieher zu sehen. Beide Stränge könnten sich gegenseitig ergänzen, aber auch widersprechen.

Insgesamt werfen die neuen Aussagen ein Schlaglicht auf die Vermischung von Mandatshonoraren, persönlichen Gefälligkeiten und gezielten Aktionen gegen unliebsame Richter. Sollte das Gericht die Angaben des Zeugen als glaubwürdig einstufen, wäre dies ein weiterer Beleg dafür, dass das BUWOG-Verfahren nicht nur als Gerichtsverfahren, sondern auch als politisch-mediale Auseinandersetzung geführt wurde.

Die nächsten Schritte liegen nun bei der Staatsanwaltschaft Wien, die entscheiden muss, welche Beschuldigte wann einvernommen werden. Beobachter rechnen damit, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträger noch mehrere Wochen in Anspruch nehmen wird.

Erst danach werde sich abschätzen lassen, ob ausreichend Tatverdacht für konkrete Anklagen wegen Bestechung, versuchter Einflussnahme oder Verstößen gegen das Disziplinarrecht besteht.