Causa Buwog: Anwältin scheitert mit jahrelangem Kampf gegen Richterin

Im Zentrum des aktuellen Konflikts steht eine Anwältin, die seit etwa zehn Jahren beanstandet, dass die zuständige Richterin Marion Hohenecker befangen gewesen sei. Die Anwältin warf der Richterin unter anderem vor, Beweismittel nicht ausreichend gewürdigt und Hinweise auf mögliche Fälschungen nicht sorgfältig genug geprüft zu haben. Sie versuchte, die Richterin in mehreren Verfahren von der Sache abzuberufen, blieb damit aber durchgehend erfolglos.

Die nun veröffentlichte Entscheidung dokumentiert, dass auch eine letzte Instanz die Vorwürfe gegen die Richterin nicht für stichhaltig hält. Konkret kritisiert die Anwältin das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die Hinweise auf angebliche Manipulationen entlang eines E-Mail-Verkehrs lediglich oberflächlich geprüft habe. Eine englisch-deutsch gemischte Datumszeile in einem zentralen Dokument ist aus Sicht der Anwältin ein Indiz dafür, dass die Vorlage manipuliert worden sein könnte.

Vorwurf der oberflächlichen Prüfung

Eine andere Anwaltskollegin zweifelt genau an dieser Sorgfalt: "Wenn es um so schwere Vorwürfe geht, muss man die Quelle genau überprüfen." So hätte man etwa einen Detektiv beauftragen können, um den Informanten zu durchleuchten, ein Sprachgutachten einholen oder sich die eMails genauer anschauen können: Eine Datumszeile ist gemischt in englischer und deutscher Sprache.

Die Kritikerin argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft zumindest versuchen hätte müssen, die Identität und die Glaubwürdigkeit jener Person zu klären, die auf mögliche Manipulationen aufmerksam gemacht hatte. Stattdessen sei der Hinweis offenbar ohne nähere Überprüfung zur Seite gelegt worden. Die Anwältin sieht darin einen Verstoß gegen die Pflicht zur objektiven Beweiserhebung.

Die Verteidigung des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser wurde in den Verfahren unter anderem von Dieter Böhmdorfer, Norbert Wess und Manfred Ainedter geführt. Auch der Name Nikolaus Rast taucht wiederholt im Zusammenhang mit den Buwog-Verfahren auf. Friedrich Forsthuber vertrat Mandanten in einem der Buwog-Nebenverfahren. Die Causa Buwog ist in der österreichischen Justizgeschichte damit nicht nur wegen ihrer politischen Dimension, sondern auch wegen ihrer Dauer und der Vielzahl beteiligter Juristen ein Sonderfall.

Beteiligte Juristen und Verfahren

Mit der nun erfolgten Entscheidung gilt der Konflikt zwischen der Anwältin und der Richterin als endgültig entschieden. Eine neuerliche Befangenheitsbeschwerde oder ein Wiederaufnahmeantrag ist nach derzeitigem Stand nicht mehr möglich. Damit bleibt die ursprüngliche Verfahrensführung durch Richterin Hohenecker Bestandteil der Akten.

Über den Buwog-Komplex hinaus wirft der Fall eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel Pflicht zur Überprüfung von Belastungsmaterial trifft die Staatsanwaltschaft, wenn Hinweise aus anonymer Quelle kommen? Befürworter einer strengen Prüfung sehen in dem aktuellen Ausgang ein Signal, dass die Justiz Hinweise auf mögliche Beweismanipulationen künftig genauer werde untersuchen müssen. Kritiker warnen, eine zu weitreichende Prüfungspflicht könnte die Verfahren unverhältnismäßig verlängern.

Folgen für die Justiz

Die Causa Buwog wird die österreichische Justiz noch länger beschäftigen – nicht zuletzt, weil mehrere Nebenverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Auch die Frage, welche zivilrechtlichen Ansprüche aus dem Verkauf der Bundeswohnungen resultieren, ist noch offen. Damit bleibt der Komplex ein Beispiel für ein Verfahren, das weit über den Einzelfall hinaus die Grenzen und die Belastbarkeit der Justiz sichtbar macht.

Für die Anwältin bedeutet die Entscheidung nach eigenen Angaben, dass sie ihre Tätigkeit in der Sache Buwog nun endgültig beendet. Sie hatte den Kampf gegen die Richterin über rund ein Jahrzehnt mit einer Reihe von Befangenheitsanträgen, Beschwerden und Eingaben geführt. Mit dem Scheitern vor der letzten Instanz ist die Auseinandersetzung juristisch beendet.