Fast täglich ein Angriff: FPÖ fordert nach Anfrage-Affäre um ÖBB-Übergriffe parlamentarische Aufklärung

Die Sicherheitskräfte der ÖBB waren demnach überproportional häufig betroffen. Nahezu jeder zweite Angriff auf sie endete mit einer Verletzung. Die Zahlen verdeutlichen, dass die Tätigkeit im Bahnverkehr einem wiederkehrenden Risiko durch Übergriffe von Fahrgästen ausgesetzt ist.

Sicherheitspersonal besonders betroffen

Während die reinen Fallzahlen offengelegt wurden, fehlen in der Beantwortung zentrale Informationen. Weder zur Zahl der angezeigten noch zur Zahl der angeklagten oder verurteilten Tatverdächtigen enthält das Dokument Angaben. Auch die Staatsangehörigkeit der Verdächtigen und mögliche aufenthaltsrechtliche Konsequenzen werden nicht ausgewiesen.

Christian Hafenecker kritisierte die unvollständige Datenlage scharf. Er sagte: „Ich will wissen, in wie vielen Fällen nach einer rechtskräftigen Verurteilung ein aufenthaltsbeendendes Verfahren eingeleitet wurde – und in wie vielen es tatsächlich vollzogen wurde.“ Zudem erklärte er: „Wir wissen nicht, wie viele Anzeigen es gab. Wir wissen nicht, wer angeklagt und wer verurteilt wurde. Es gibt keinen sachlichen Grund, sie nicht offenzulegen – außer einen politischen.“

Kritik an der Beantwortung

Die FPÖ kündigte daraufhin zwei parlamentarische Anfragen an, um die Datenlücken zu schließen. Diese sollen unter anderem Auskunft über Verdächtige, Anzeigen und Verurteilungen sowie über mögliche aufenthaltsbeendende Maßnahmen verlangen. Damit will die Oppositionspartei die bisherige Beantwortung ergänzen und konkrete Zahlen zu den strafrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Folgen einholen.

Darüber hinaus verlangt die FPÖ in ihren Anfragen Antworten zur geplanten Schutzausrüstung für ÖBB-Mitarbeiter sowie zur Frage, ob eine eigene Bahnpolizei eingerichtet werden soll. Stichschutzwesten und vergleichbare Ausrüstungsgegenstände waren in den vergangenen Jahren immer wieder in Diskussion. Eine eigene Bahnpolizei wurde bisher nicht geschaffen.

Weitere Anfragen angekündigt

Die ÖBB selbst hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass ihre Beschäftigten – darunter Zugbegleiter, Sicherheitspersonal und Kundenbetreuer – im täglichen Dienst mit gewalttätigen Übergriffen konfrontiert werden. Die Bundesbahnen haben eigene Sicherheitsabteilungen und Schulungsprogramme, deren konkreter Ausbau auf der Grundlage der neuen Datenlage zur Diskussion stehen könnte.

Aus der Beantwortung der Anfrage geht zudem hervor, dass sich die erhobenen Zahlen auf eine Fünf-Jahres-Periode von 2020 bis 2025 beziehen. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern oder nach Jahren wurde in der Antwort nicht im Detail veröffentlicht. Auch lässt sich aus den vorliegenden Daten nicht ablesen, wie sich die Fallzahlen im zeitlichen Verlauf entwickelt haben.

Die FPÖ wirft dem Ministerium vor, wesentliche Informationen aus politischen Gründen zurückzuhalten. Hafenecker sieht in dem unvollständigen Datensatz ein Muster und fordert eine lückenlose Aufklärung über die strafrechtliche und aufenthaltsrechtliche Behandlung der Tatverdächtigen. Die angekündigten Anfragen sollen diese Punkte gezielt abfragen.

Politischer Kontext

Das Thema Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Verkehr ist in Österreich seit Jahren Gegenstand politischer Debatten. Gewerkschaften und die ÖBB selbst hatten wiederholt zusätzliche Schutzmaßnahmen und eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsdienste gefordert. Die nun öffentlich gewordene Statistik und die gleichzeitig sichtbar werdenden Datenlücken dürften die Diskussion um Schutzmaßnahmen und eine mögliche Bahnpolizei weiter befeuern.

Bis zur Beantwortung der beiden neuen Anfragen bleibt unklar, wie viele der registrierten Übergriffe tatsächlich strafrechtlich verfolgt wurden und in welchen Fällen aufenthaltsbeendende Maßnahmen zur Anwendung kamen. Die FPÖ kündigte an, die Antworten abzuwarten und anschließend parlamentarische Initiativen zu prüfen.