Wien übernimmt Ermittlungen: Anklage wegen NS-Wiederbetätigung nach Angriff auf Taxifahrer in Leoben

Der Vorfall nahm seinen Ausgang, als drei Burschenschafter in das Taxi des Mannes Platz nahmen und in dem Fahrzeug Nazi-Parolen geäußert haben sollen, darunter ein "Heil Hitler"-Ruf. Der Taxifahrer weigerte sich daraufhin, die drei Männer zu chauffieren, und verständigte den Notruf. Diese Weigerung führte nach bisherigen Ermittlungserkenntnissen zu dem Übergriff.

In weiterer Folge sollen die Burschenschafter auf den Taxler losgegangen sein, indem ihn einer würgte und zu Boden brachte, wo mehrmals auf ihn eingetreten wurde. Das Trio habe den 57-Jährigen geschlagen, getreten und gewürgt. Als der Taxfahrer den Notruf absetzte und die Polizei verständigte, versuchten die Burschenschafter zu flüchten, was der Taxler verhindern wollte, um der auf dem Weg befindlichen Polizei die Identifizierung der Männer möglich zu machen.

Verdächtige und Verbindungen

Zum Zeitpunkt des Vorfalls nahmen hunderte Korporierte aus Deutschland und Österreich an dem Fest der Burschenschaft Leder teil. Nach APA-Informationen befinden sich unter den Beschuldigten zwei führende Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ). Es handelt sich um die deutschen Staatsbürger Yannick W. und Uwe S., wobei Yannick W. von den Ermittlern als Aushängeschild und Gesicht der Wiener Identitären-Szene beschrieben wird und als bekannte Figur der rechtsextremen Szene gilt.

Ein weiterer beteiligter Mann war bis zum Bekanntwerden der Vorfälle als parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten tätig. Es handelt sich um Gernot S., der bis Anfang Juni als parlamentarischer Mitarbeiter für den FPÖ-Abgeordneten Michael Oberlechner beschäftigt war. G.S. soll dem Vernehmen nach Boxkämpfe in einem Identitären-Keller im fünften Wiener Gemeindebezirk mitorganisiert haben und war laut STANDARD-Recherchen hauptverantwortlich für parlamentarische Anfragen Oberlechners, von denen seit seiner Einstellung knapp über 15 eingebracht wurden, alle zu Wohnbau- und Baupolitik.

Die FPÖ erklärte, das Anstellungsverhältnis sei unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe beendet worden. G.S. war demnach wenige Tage nach dem Leobener Vorfall entlassen worden, als Gerüchte darüber die FPÖ-Klubriege erreichten. In einer Klubsitzung vor der Nationalratssitzung am Montag sollen FPÖ-Parteichef Herbert Kickl und Generalsekretär Michael Schnedlitz den Abgeordneten Oberlechner laut Teilnehmerangaben wegen der Wahl seines Mitarbeiters gerügt haben.

Oberlechner wies Gerüchte zurück, wonach G.S. auf Empfehlung höherer FPÖ-Politiker auf Bundesebene eingestellt worden sei. "Ansonsten war in die Anstellung niemand eingebunden", sagte Oberlechner. Die Anstellung sei auf eine direkte Bewerbung bei ihm zurückgegangen.

Behördliche Ermittlungen

Das Innenministerium prüft derzeit eine mögliche Ausweisung der beiden deutschen Staatsbürger. Da es sich bei den beiden Identitären um deutsche Staatsbürger handelt, prüft das Innenministerium derzeit eine mögliche Ausweisung. Die rechtliche Grundlage für eine allfällige Ausweisung bildet § 67 des Fremdenpolizeigesetzes, wobei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) prüfen muss, ob von den beiden Verdächtigen "staatsgefährdende Handlungen" ausgehen.

Zum Verfahrensstand erklärte das Ministerium, dass die Prüfung der "erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" mehrere Wochen in Anspruch nehmen werde. Auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist in die Ermittlungen eingebunden, ebenso wie das Wiener Landesamt für Staatsschutz und Extremismusprävention (LSE), das gegen Gernot S. zusätzlich wegen Verdachts der Verhetzung ermittelt. Die DSN hatte Gernot S. bereits im Juni 2025 nach dem Verbotsgesetz angezeigt, weil er bei einer Trauerfeierlichkeit eines Burschenschafters anwesend gewesen sein soll, bei der ein SS-Lied gesungen worden sein soll; dieses Verfahren ist zwischenzeitlich eingestellt worden.

Die Causa wurde am Montagnachmittag im Nationalrat debattiert, nachdem bekannt geworden war, dass einer der Beschuldigten bis vor kurzem im Parlament beschäftigt war. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bereits am Wochenende aufgefordert, "unverzüglich" alle rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweisung zu prüfen. Seltenheim erklärte, mit der FPÖ sei kein Staat zu machen, Kickl und Co. seien eine Gefahr für die Demokratie und Sicherheit in Österreich. Kickl verharmlose seit Jahren die rechtsextremen Identitären und rolle ihnen den blauen Teppich aus. Dass Herbert Kickl zu diesem Überfall noch immer schweige, sei nicht länger hinnehmbar, kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weiter.

Politische Reaktionen

Seltenheim forderte Kickl auf, sämtliche Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären sofort zu kappen. Er bezeichnete die Vorgangsweise des Innenministeriums als einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Gewalt und Rechtsextremismus. Es sei gut, dass das Innenministerium rasch reagiere und alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung ausschöpfe, Gewalt und Rechtsextremismus hätten in Österreich keinen Platz, so Seltenheim weiter, der eine fehlende Abgrenzung erkennt, die "wie ein brauner Faden durch die Geschichte der FPÖ" laufe.

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl kündigte unterdessen an, beim nächsten Präsidialtermin mit den anderen Klubvorsitzenden offensiv über die Möglichkeit von Sicherheitsüberprüfungen für Parlamentsmitarbeiter durch den Verfassungsschutz sprechen zu wollen. Gödl sagte am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report": "Wehret den Anfängen, Staatsverweigerer haben im Staatsdienst und schon gar nicht im Parlament einen Platz". Damit unterstützt die ÖVP nun Sicherheitsüberprüfungen für Parlamentsmitarbeiter, nachdem das Thema bereits Anfang Juni in der Präsidiale debattiert worden war, ohne dass sich damals eine Fraktion dafür ausgesprochen hatte.

Nach STANDARD- und ORF-"Report"-Berichten Ende April stehen zwischen zehn und zwanzig FPÖ-Parlamentsmitarbeiter (Pamies) in Beobachtungen der Verfassungsschutzbehörde. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) hatte es für sinnvoll erachtet, zumindest Mitarbeiter zu überprüfen, die in sicherheitsrelevanten Ausschüssen tätig sind.

Debatte um Sicherheitsüberprüfungen

Die vier anderen Parlamentsparteien übten scharfe Kritik an den Blauen. NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty sprach von einer Radikalisierung der FPÖ unter Kickl. Grünen-Abgeordneter Lukas Hammer kritisierte, dass Verdächtige bei rechtsextremen Taten immer wieder aus dem Umfeld der Identitären stammten und warf der FPÖ vor, sich nicht von den Identitären zu distanzieren, deren Inhalte zu übernehmen und ihnen Zugang zum Parlament zu verschaffen – er nannte sie eine "rechtsradikale Schlägertruppe". ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl warf der FPÖ vor, die Identitären zu benutzen und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu untergraben, um die Demokratie zu beschädigen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Debatte als "verzerrten politischen Trick". Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen und gehöre vor ein Gericht. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hatte am Wochenende in einem Interview mit der Zeitung "Kurier" die Beschäftigung von Mitgliedern der Identitären Bewegung im Parlament verteidigt. "Ich verurteile keine Person für irgendetwas, das in der Zeit vorher passiert ist", sagte Rosenkranz und ergänzte, "Risiko gibt es überall, das beginnt schon im Straßenverkehr".

Verteidigung und Gegenangriff der FPÖ

Die FPÖ wies in der Debatte darauf hin, dass die FPÖ Steiermark 2016 nach einer Aktion der Identitären, die Kunstblut am Grazer Parteihauptquartier der Grünen verschüttet hatten, als steirische Landesgruppe den Beschluss gefasst habe, wonach Aktivisten anderer politischer Gruppierungen keine Funktionen in der FPÖ bekleiden dürfen. Diese Regel war unter dem damaligen steirischen FPÖ-Chef und heutigen Landeshauptmann Mario Kunasek getroffen worden, der im Übrigen als Verteidigungsminister im Jahr 2019 beim Bundesheer die Praxis gelockert hatte, wonach eine bloße Mitgliedschaft oder Unterstützung der Identitären nicht mehr automatisch zu Sperrvermerken führe. Nach öffentlichem und koalitionsinternem Druck der ÖVP habe Kunasek diese Lockerung wieder zurückgenommen.

Die FPÖ konterte ihrerseits mit einem Foto, das Bundespräsident Alexander Van der Bellen neben dem Rechtsextremisten Martin Sellner zeigt, und verwies darauf, dass Van der Bellen bei einem Spaziergang lediglich angesprochen worden sei, während Wagemann anlässlich der FPÖ-Wahlparty mit Klubobmann Kickl posiert habe. Journalisten hätten die Wahlparty nach einer gewissen Zeit verlassen müssen, so die FPÖ.

In der FPÖ war die Causa auch parteiintern hoch umstritten. Beobachter verweisen auf ein bekanntes Foto, das FPÖ-Chef Herbert Kickl mit dem Identitären-Sprecher Yannick Wagemann zeigt, der als einer der Verdächtigen im Leoben-Verfahren gilt. Identitäre in Österreich hatten 2016 Kunstblut am Grazer Grünen-Parteihauptquartier verschüttet, was damals die offizielle Distanzierung der FPÖ Steiermark von anderen politischen Gruppierungen ausgelöst hatte.