Fast 1.500 Hitzetote in Rheinland-Pfalz seit 2018 – Ärzte fordern Klimaartikel im Grundgesetz

Forderung nach Klimaartikel im Grundgesetz

Bundesärztekammer-Präsident Reinhardt forderte in diesem Zusammenhang einen verbindlichen Klimaartikel im Grundgesetz. "Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen und klare Zuständigkeiten, damit Hitzeschutz nicht vom Wetter abhängt", sagte Reinhardt. Der Deutsche Ärztetag hatte zuvor eine entsprechende Entschließung verabschiedet.

Auch der Präsident der rheinland-pfälzischen Ärztevereinigung, Christian Schulz, unterstützte die Forderung. Er erklärte gegenüber Medien, dass Hitzeschutz in Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Schulen längst Standard sein müsse. Dafür seien Investitionen in klimatisierte Räume, Schulungen des Personals und kommunale Hitzewarnsysteme nötig.

Kommunen unter Druck

Der Vorsitzende des Hartmannbunds, Spiegler, hatte bereits zuvor in der Rheinischen Post auf den Handlungsbedarf hingewiesen. Er forderte eine dauerhafte Finanzierung und sprach sich dafür aus, den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Nur so ließen sich Länder und Kommunen langfristig in die Pflicht nehmen.

Hitzebelastung gilt laut RKI als erhebliches Gesundheitsrisiko, insbesondere für Menschen über 65 Jahre, chronisch Kranke und Personen, die im Freien arbeiten. Studien zeigen, dass die Zahl hitzebedingter Klinikeinweisungen in heißen Sommern sprunghaft ansteigt. Rheinland-Pfalz zählt zu den besonders betroffenen Bundesländern, weil viele Orte in heißen Sommern über mehrere Tage Temperaturen von mehr als 35 Grad erreichen.

Bundesweite Debatte und Ausblick

In Kommunen wie Köln und anderen Großstädten in der Region wurden in den vergangenen Jahren sogenannte Hitzeschutzpläne erarbeitet. Sie sehen unter anderem kühle öffentliche Räume, Trinkwasserbrunnen, Warn-Apps und gezielte Besuchsdienste für ältere Menschen vor. Fachleute betonen jedoch, dass diese Pläne bislang nur lückenhaft umgesetzt werden.

Auf Bundesebene hatte Bundesratspräsident Bovenschulte die Bundesregierung aufgefordert, den Ländern mehr Zeit für die Beteiligung an wichtigen Gesetzgebungsvorhaben einzuräumen. Die Forderung steht im Kontext einer breiteren Debatte über die Stärkung des Föderalismus, berührt nach Ansicht von Beobachtern aber auch Fragen des Klimaschutzes, da viele Anpassungsmaßnahmen nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen greifen können.

Gleichzeitig hat die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit darauf hingewiesen, dass Hitzeschutz Teil einer umfassenden Public-Health-Strategie sein müsse. Dazu gehörten Stadtplanung mit mehr Grünflächen, ein Ausbau des ÖPNV zur Reduzierung des Autoverkehrs sowie Investitionen in die Wasserinfrastruktur. Auch eine bessere Datenbasis zu Hitzetoten wird seit langem gefordert.

Die Debatte fällt in eine Phase, in der Deutschland auch andere klimabezogene Folgen zu spüren bekommt. So wurden kürzlich Wassertemperaturen vor Mallorca von über 33 Grad gemessen, während sich das Wetter in Deutschland zwischen sonnigen 30 Grad im Norden und wechselhaftem Wetter im Süche bewegt. Nach Einschätzung von Fachleuten nehmen solche Extreme zu und werden auch in Rheinland-Pfalz künftig häufiger auftreten.

Die Landesregierung kündigte an, die Ergebnisse der RKI-Auswertung zum Anlass für ein neues Hitzeschutzprogramm zu nehmen. Geplant seien unter anderem Fördermittel für Kommunen, Schulungen in Pflegeeinrichtungen und eine landesweite Hitzewarn-App. Ob die Forderung nach einem Klimaartikel im Grundgesetz politisch mehrheitsfähig ist, bleibt allerdings offen.