Der Verband der Familienunternehmer hat in einem Brief an Abgeordnete der schwarz-roten Koalition gefordert, die Sommerpause des Bundestags ausfallen zu lassen und geplante Reformen noch im August zu verabschieden.
Forderung nach Ausschussarbeit im Sommer
Die Verbandschefin Christine Ostermann wandte sich mit dem Schreiben an Mitglieder der Bundestagsfraktionen von Union und SPD. Darin verlangt sie, dass die für das Reformpaket relevanten Ausschüsse im Sommer weiterarbeiten. Der Bundestag solle die Reformgesetze bereits im August in zweiter und dritter Lesung verabschieden, anstatt in die sitzungsfreie Zeit zu gehen.
Hintergrund der Forderung ist der geplante Zeitplan der Bundesregierung. Der Koalitionsausschuss will noch vor Beginn der Sommerpause am 10. Juli grundlegende Reformen beschließen. Ein Spitzentreffen der Koalitionsspitzen ist dafür am 30. Juni vorgesehen. Wie aus den Fakten hervorgeht, ist allerdings absehbar, dass die Reformvorhaben vor der Sommerpause nicht mehr vom Bundestag verabschiedet werden.
