Die Staatsanwaltschaft Linz hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzstaatssekretär Thomas Schmid wegen Verdachts auf Falschaussage im "Postenschacher"-Verfahren gegen ÖVP-Klubchef August Wöginger an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben.
Hintergrund der Ermittlungen
Die Ermittlungen gegen Schmid stehen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Postenschacher"-Verfahren, in dem Vorwürfe der Einflussnahme auf Besetzungsverfahren im öffentlichen Dienst untersucht werden. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft Linz gibt es konkrete Hinweise darauf, dass Schmid in diesem Zusammenhang falsche Aussagen gemacht haben könnte.
Eine Beamtin des Finanzministeriums hatte im Linzer Prozess ausgesagt, dass bereits während des Besetzungsverfahrens für die Position in Freistadt Gerüchte über Interventionen von Schmid zugunsten des später ernannten Braunauer Bürgermeisters kursierten. Diese Aussage wurde von zwei unabhängigen Quellen bestätigt und spielt eine zentrale Rolle in den aktuellen Ermittlungen.
Vorwürfe der Einflussnahme
Nachdem die Interventionen für die Besetzung in Freistadt erfolglos blieben, soll dem ÖVP-Bürgermeister zugesichert worden sein, dass er bei der nächsten Besetzung berücksichtigt würde – was schließlich die Position in Braunau betraf. Dies geht aus den Aussagen der Beamtin hervor, die von der Staatsanwaltschaft als glaubwürdig eingestuft wurden.