EuGH-Gutachten knüft Urheberrecht bei KI-Chatbots an Zugangsschranken

Eine Zugangsschranke kann die Entscheidung prägen, ob Nutzerinnen und Nutzer Inhalte rechtmäßig oder unter Umgehung technischer oder rechtlicher Beschränkungen erhalten. Das Gutachten stellt damit weniger pauschal auf die eingesetzte KI-Technik ab als auf die konkrete Zugangssituation.

Das Dokument ist ein Gutachten des Generalanwalts und noch keine abschließende Entscheidung des EuGH. Der Generalanwalt unterbreitet dem Gericht einen rechtlichen Vorschlag, mit dem sich die Richterinnen und Richter auseinandersetzen müssen. Inhaltliche Fragen des Ausgabefalls werden dabei nur in dem aus den verifizierten Fakten erkennbaren Umfang beschrieben.

Ein Gutachten, noch keine Entscheidung

Für KI-Chatbots ist diese Unterscheidung besonders relevant, weil Nutzer mit solchen Systemen Texte erzeugen, zusammenfassen oder verarbeiten können. Ohne weitere Angaben zum konkreten Nutzungsvorgang lässt sich aus dem Gutachten jedoch nicht ableiten, dass jede solche Nutzung eine urheberrechtliche Verletzung darstellt.

Der rechtliche Maßstab hängt nach dem Gutachten also zunächst davon ab, wie der Zugang zu den betroffenen Werken beschaffen ist. Erst wenn dieser Aspekt geklärt ist, lässt sich die weitere Frage beantworten, ob tatsächlich eine Vervielfältigung vorliegt. Das Gutachten beschreibt damit eine Prüfungsreihenfolge.

Bedeutung für KI-Chatbots

Aus den bereitgestellten Fakten ergeben sich keine weiteren Angaben zu einzelnen betroffenen Werken, Nutzerinnen und Nutzern oder konkreten Modellen. Auch die Folgen für einzelne Unternehmen lassen sich deshalb nicht belegen. Sicher belegt ist allein die vom EuGH veröffentlichte rechtliche Einschätzung Szpunars.

Die drei zugrunde liegenden Quellen bestätigen die zentrale Aussage des Gutachtens. Generalanwalt Maciej Szpunar verbindet die Frage nach einer Vervielfältigung mit der Prüfung, ob eine Zugangsschranke umgangen wurde. Das macht den Zugangsmechanismus zum ersten Prüfpunkt der weiteren urheberrechtlichen Bewertung.