Neue EU-Regel zur KI-Kennzeichnung: Was Nutzer und Plattformen jetzt beachten müssen

Hintergrund: Deepfakes als Auslöser

Die zentralen rechtlichen Grundlagen finden sich in Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 zu Transparenzpflichten sowie in Artikel 99 zu möglichen Sanktionen. Ergänzt wird die Verordnung durch den „Code of Practice on Transparency of AI-Generated Content“ der EU-Kommission vom 10. Juni 2026. Dieser Verhaltenskodex konkretisiert, wie Anbieter von KI-Systemen und Plattformen die Kennzeichnung technisch und organisatorisch umsetzen sollen.

Rechtsgrundlage der EU

Für die großen sozialen Netzwerke bedeutet die Regelung konkrete Anpassungen. Meta, das Facebook und Instagram betreibt, YouTube und TikTok haben jeweils Transparenzrichtlinien zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte veröffentlicht. Beiträge, die vollständig oder in wesentlichen Teilen mit KI erstellt wurden, müssen demnach für Nutzer sichtbar markiert werden. Auch synthetische Bilder, Audio- und Videoinhalte fallen darunter.

Die Durchsetzung der neuen Vorgaben obliegt unter anderem dem Europäischen KI-Büro, das auf EU-Ebene die Aufsicht über KI-Systeme koordiniert. Auf nationaler Ebene wirken die zuständigen Behörden mit, in Österreich etwa über das Bundeskanzleramt. Verstöße gegen die Transparenzpflichten können gemäß Artikel 99 der Verordnung mit Geldbußen geahndet werden; die Höhe richtet sich nach Art und Schwere des Verstoßes.

Aufgaben des Europäischen KI-Büros

Für Nutzer ändert sich vor allem der Alltag beim Scrollen: Inhalte, die vorher nicht als KI-generiert erkennbar waren, tragen nun sichtbare Hinweise. Plattformen sind verpflichtet, diese Kennzeichnungen nicht zu verstecken oder zu entfernen. Gleichzeitig bleibt die inhaltliche Verantwortung für die veröffentlichten Beiträge bei den jeweiligen Erstellern.

Der Anwendungsbereich der Regelung ist breit gefasst. Er betrifft nicht nur klassische Deepfake-Videos wie das erwähnte Trump-Beispiel, sondern auch KI-generierte Texte, Bilder und Audiobeiträge. Auch wenn KI nur unterstützend eingesetzt wird, kann eine Kennzeichnungspflicht bestehen, sofern der KI-Anteil für die Wahrnehmung des Inhalts wesentlich ist.

Reaktionen und Ausblick

Beobachter sehen in der Verordnung einen wichtigen Schritt zur Stärkung der digitalen Informationsintegrität. Kritiker verweisen darauf, dass die Wirksamkeit der Regelung von der konsequenten Umsetzung durch die Plattformen und von der Aufsicht durch die Behörden abhängt. Offen ist bislang, wie sich die Praxis in den kommenden Monaten entwickelt und welche weiteren Leitlinien die EU-Kommission veröffentlicht.

Für die kommenden Monate rechnen Branchenvertreter mit ersten konkreten Vollzugsmaßnahmen. Das Europäische KI-Büro hat angekündigt, die Einhaltung der Transparenzpflichten stichprobenartig zu prüfen. Gleichzeitig laufen Gespräche mit Plattformbetreibern über technische Standards zur automatischen Erkennung und Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten. Auch eine Anpassung des Verhaltenskodex an neue Entwicklungen ist möglich.