EU verhängt Rekordbußgeld von 550 Millionen Euro gegen AliExpress

Drittes DSA-Bußgeld und neuer Rekordwert

Die EU-Kommission wirft AliExpress vor, die Verbraucher in Europa nicht ausreichend vor illegalen und potenziell gefährlichen Produkten geschützt zu haben. Gefälschte Markenkleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika: Wegen des Verkaufs illegaler Produkte hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 550 Millionen Euro gegen die chinesische Online-Handelsplattform Aliexpress verhängt.

Bereits am 14. März 2024 leitete die EU-Kommission ein förmliches Verfahren gegen die Plattform ein. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass AliExpress seine Verpflichtungen nicht erfüllt habe. Im Kern steht der Vorwurf, dass das Unternehmen nicht genügend Personal eingesetzt habe, um problematische Angebote tatsächlich zu prüfen, und sich stattdessen zu sehr auf nicht ausreichend leistungsfähige automatisierte Erkennungssysteme verlassen habe. Laut EU-Kommission habe AliExpress es versäumt, „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko der Verbreitung verbotener Produkte zu verringern“.

Die konkreten Vorwürfe der EU-Kommission

Die Brüsseler Behörde listet eine Reihe konkreter Verstöße auf. Weder habe AliExpress ausreichend Personal vorgehalten, um tatsächlich zu prüfen, so die Kommission. Auch sei kein effektives Sanktionsregime gegen Händler etabliert worden, die sich nicht an die Regeln hielten. Zudem würden die rechtswidrigen Produkte sogar empfohlen oder beworben, bevor AliExpress sie von der Plattform entferne. Die Händler, die von AliExpress eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte auf der Online-Plattform bestraft werden sollten, kamen nach Ansicht der EU-Kommission zum Teil davon.

Trotz Erkennung seien diese teils über Wochen weiterhin dort bestellbar geblieben, kritisiert die Kommission. So beschreibt die Behörde unter anderem ein Spielzeugtelefon, das über AliExpress verkauft wurde. Dieses Modell enthält unter anderem nicht lizenzierte Barbie-Bilder, hat durch Kleinkinder verschluckbare Kleinteile und eine Batterie, die ebenfalls nicht kindgerecht gesichert ist. Auch unsichere Netzteile mit Elektroschockgefahr gehören zu den Standardproblemprodukten – wie das CE-Zeichen auf die Packung kam, ist schwerlich nachvollziehbar. Die Kommission bemängelt zudem, dass die Compliance-Mechanismen für problematische Produkte für Händler leicht zu umgehen gewesen seien, etwa durch das Einstellen in eigentlich falsche Produktkategorien.

Wie AliExpress die Mängel selbst einräumt – und warum es nicht reichte

Im Fall von AliExpress soll laut EU-Kommission ein einziger quantitativer Indikator für die Wirksamkeit des Moderationssystems eingesetzt worden sein. Das Erkennungssystem bei AliExpress für nicht in der EU verkaufsfähige Produkte habe nicht ausreichend funktioniert. Auch im Bereich der Markenrechtsverletzungen habe AliExpress nur unzureichende Maßnahmen ergriffen. Die Sanktionspolitik wurde nicht angemessen umgesetzt, und Geschäfte, die illegale Produkte verkauften, konnten trotz Bestrafung auf Aliexpress aktiv bleiben.

Die nun ausgesprochene Strafe betrifft zudem nur den Zeitraum bis Juni 2025. Vor knapp einem Jahr hatte AliExpress gegenüber der EU-Kommission freiwillige Zugeständnisse gemacht. Das Unternehmen wollte insbesondere gegen illegale und potenziell gefährliche Produkte wie Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel vorgehen. Die EU-Kommission hatte diese Zusagen zunächst akzeptiert, sah die Beanstandungen am Ende aber nicht als ausgeräumt an.

Warum 550 Millionen Euro trotzdem nur ein Bruchteil des Maximums sind

Die Höhe der Strafe wird vom weltweiten Jahresumsatz der Alibaba-Gruppe berechnet. Die Alibaba Group als Mutter des für EU-Verbraucher zugänglichen Marktplatzes AliExpress mit ihrem ausgewiesenen weltweiten Jahresumsatz von über 120 Milliarden Euro (996.347.000.000 Renminbi Yuan) bildet die Grundlage. Unter dem DSA können große Plattformen mit bis zu sechs Prozent des weltweiten Konzernumsatzes bestraft werden – rechnerisch wären in diesem Fall mehr als sieben Milliarden Euro möglich gewesen. Die 550 Millionen Euro Strafe sind zwar ein Rekord unter dem DSA, sie sind aber zugleich deutlich unterhalb der theoretisch möglichen sechs Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes der Firmengruppe angesiedelt. Sie liege aber trotzdem weit unter der möglichen Höchststrafe von über 7 Milliarden Euro, sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur dpa.

Die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen, die als DSA-Aufsichtsbehörde für die größten Anbieter in Europa agiert, begründete die Entscheidung deutlich. „Größe ist keine Entschuldigung: Risiken müssen systematisch ermittelt und angegangen werden, um sicherzustellen, dass Verbraucher sicher online einkaufen können“, sagte sie. Die Verbreitung gefälschter Kleidung, unsicherer Spielzeuge, gefährlicher Kosmetika und anderer illegaler Produkte sei keine unvermeidbare Begleiterscheinung des Onlineshoppings, sondern das Versagen des Anbieters, die Regeln einzuhalten. Sie ergänzte: „Heute erwarten wir, dass Aliexpress diesen Standard einhält, und fordern sie auf, Maßnahmen zu ergreifen.“

AliExpress wies die Entscheidung zurück. „Wir sind mit der heutigen Entscheidung und der unverhältnismäßigen Geldbuße nicht einverstanden“, teilte das Unternehmen mit. „Wir prüfen die Entscheidung sorgfältig und erwägen alle verfügbaren Optionen.“ Laut eigener Darstellung nutzt auch AliExpress auf seinem Marktplatz intensiv Algorithmen, die illegale Produkte erkennen und frühzeitig und umfassend aus dem Verkehr ziehen sollen. Aliexpress hatte argumentiert, wegen der großen Warenmenge überfordert zu sein. Der Mutterkonzern Alibaba kündigte an, gegen die Entscheidung der Kommission gerichtlich anzufechten. Gegen den heutigen Bußgeldbescheid der EU-Kommission kann die Firma zudem Rechtsmittel vor dem Europäischen Gericht, der unteren der beiden EU-Gerichtsinstanzen, einlegen.

Reaktionen: Unternehmen wehrt sich, Handel und Verbraucherschutz applaudieren

Wie X und Temu zuvor muss AliExpress nun zudem verpflichtend einen Maßnahmenplan vorlegen, wie der Marktplatz die Verstöße dauerhaft beseitigen will. Dafür hat das Unternehmen bis Oktober dieses Jahres Zeit – nach anderen Angaben bis zum 20. Oktober. Sollte die EU-Kommission mit der Kooperation nicht zufrieden sein, kann sie tägliche Zwangsgelder verhängen. Wenn es um unsichere Produkte wie Kinderspielzeug, Elektronik oder Kleidung geht, ist das Frühwarnsystem der EU-Verbraucherschutzbehörden bis heute voller Produkte, die über AliExpress verkauft werden.

AliExpress in Zahlen: 193 Millionen Kundinnen und Kunden in der EU

Die wirtschaftliche Bedeutung von AliExpress in Europa ist erheblich. Im vergangenen Jahr nutzten 193 Millionen Kundinnen und Kunden in der EU die Dienste des Marktplatzes. Damit liegt AliExpress in Europa vor anderen asiatischen Anbietern wie Temu und Shein (156 Millionen Kundinnen und Kunden) und dem Online-Händler Amazon. Im zweiten Quartal entfielen nach Angaben des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland 5,3 Prozent der Onlinehandelsumsätze in Deutschland auf diese Anbieter – ein Rekordwert.

Zugleich wächst die Paketflut aus China. Im vergangenen Jahr erreichten Sendungen aus China mit einem Warenwert unter 150 Euro ein Volumen von 5,9 Milliarden Paketen – das entspricht rund 16 Millionen Paketen pro Tag und ist etwa viermal so viel wie 2022. Seit Juli 2026 entfällt die Zollbefreiung für Sendungen unter 150 Euro; pro Produkttyp wird eine Gebühr von 3 Euro fällig. In Österreich stammen nach Angaben des Handelsverbands 91 Prozent der Pakete aus China.

Die Reaktionen aus Handel und Verbraucherschutz in Europa fielen überwiegend positiv aus. Ramona Pop, Vorstandsmitglied des Verbraucherzentrale Bundesverbands, nannte das Bußgeld ein wichtiges Signal: „Unsichere und nicht-konforme Produkte gefährden Verbraucherinnen und Verbraucher und verzerren den Wettbewerb.“ Stephan Tromp, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), begrüßte die Entscheidung: „Wer europäische Regeln missachtet, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen – insbesondere große Online-Marktplätze aus Drittstaaten.“ Entscheidend sei, dass Verstöße künftig schneller erkannt und konsequent sanktioniert würden. Rainer Will, Geschäftsführer des österreichischen Handelsverbands, sagte: „Das Problem sind nicht einzelne Produkte, sondern strukturelle Defizite auf manchen internationalen Onlineplattformen. Wer Millionen Produkte in Europa verkauft, muss auch Verantwortung für deren Sicherheit übernehmen.“ Er kritisierte zugleich die geplante österreichische nationale Paketsteuer als „paradox“: AliExpress bleibe unter der geplanten Umsatzschwelle und sei daher nicht betroffen.

Was nun folgen kann: Maßnahmenplan und Verfahren vor dem EU-Gericht

Mit dem DSA, der 2022 in Kraft trat und seit Februar 2024 vollständig angewendet wird, verfolgt die EU das Prinzip, dass alles, was offline verboten ist, auch online verboten sein soll. Die Kommission ist Aufsichtsbehörde über die größten Anbieter in Europa. Die hier als DSA-Aufsichtsbehörde für die größten Anbieter in Europa agierende Behörde hatte zuvor bereits gegen die chinesische Plattform Temu eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt, weil Verbraucher in der EU mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel stießen. Tests von Brüsseler Internetwächtern hatten ergeben, dass trotz der Überwachungsbemühungen von AliExpress weiterhin eine große Zahl gefälschter T-Shirts, Schuhe und unsicherer Kinderspielzeuge auf der Plattform zirkulierten. Die Strafe von 550 Millionen Euro ist nach Einschätzung der Kommission ein deutliches Signal, dass die EU ihre Regulierungsbefugnisse gegenüber internationalen Plattformen auch durchsetzt – und notfalls mit weiteren, wiederkehrenden Bußgeldern nachlegt.

Die kommenden Wochen werden zeigen, wie ernst AliExpress die Zusammenarbeit mit Brüssel nimmt. Sollte der angekündigte Maßnahmenplan die EU-Kommission nicht überzeugen, drohen dem Unternehmen tägliche Zwangsgelder. Parallel läuft das angekündigte Rechtsmittelverfahren vor dem Europäischen Gericht. Beide Stränge – aufsichtsrechtliche Nachbesserung und gerichtliche Überprüfung – werden die Debatte um die Regulierung großer Online-Plattformen in Europa in den kommenden Monaten weiter prägen.