AliExpress: 550-Mio-Strafe der EU-Kommission unter dem DSA

Konkret geht es unter anderem um gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika, die widerrechtlich wochenlang nicht von der Plattform genommen wurden. Tests der Brüsseler Internetwächter hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsversuche der Firma eine Vielzahl von gefälschten T-Shirts, Schuhen oder unsicherem Kinderspielzeug zirkulierten, teilte die Kommission mit.

Händler, die von AliExpress eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte bestraft werden sollten, seien nach Ansicht der EU-Kommission zum Teil ungeschoren davongekommen. „Sie hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können“, kritisierte die Behörde. Insgesamt habe das Unternehmen nicht genug getan, um die Verbraucher in der EU vor solchen Produkten zu schützen.

Höchste DSA-Strafe, aber weit unter dem Maximum

Das Verfahren läuft unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit Februar 2024 gilt. Unter dem DSA können große Plattformen mit bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns bestraft werden. Der betrachtete Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns lag laut Europäischer Kommission bei etwa 120 Milliarden Euro, womit die theoretische Höchststrafe bei über sieben Milliarden Euro läge.

Zwar ist die Strafe für AliExpress die bisher höchste unter dem DSA, wie eine EU-Beamte erklärte. Sie liege aber trotzdem weit unter der möglichen Höchststrafe von über sieben Milliarden Euro, sagte die Beamtin weiter. Damit bleibt der Strafrahmen bei Weitem nicht ausgeschöpft.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sagte, das Verhalten von AliExpress gefährde Verbraucher in Europa, aber es sei auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze hielten. Die Kommission begründet ihren Schritt daher nicht nur mit dem Verbraucherschutz, sondern auch mit dem Schutz regelkonformer Wettbewerber.

Zugeständnisse reichten der Kommission nicht

Bereits vor gut einem Jahr hatte der chinesische Online-Händler Zugeständnisse gegenüber der EU gemacht. Das Unternehmen wollte insbesondere gegen illegale und potenziell gefährliche Produkte wie Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel vorgehen. Die EU-Kommission hatte diese Zusagen der Firma zunächst akzeptiert, sah damit aber nicht alle ihre Kritikpunkte ausgeräumt.

Nun hat AliExpress bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung in Brüssel vorzulegen. Sollte die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sein, setzt sie eine Frist, bis wann diese umgesetzt werden müssten. Ist die Brüsseler Behörde der Ansicht, dass AliExpress in der Sache nicht ausreichend mitarbeitet, könnte die EU auch tägliche Strafen verhängen.

Der Fall reiht sich in eine Serie von Verfahren gegen asiatische Online-Händler ein. Ende Mai hatte die EU-Kommission eine 200-Millionen-Euro-Strafe gegen Temu verhängt – ebenfalls wegen des Verkaufs illegaler Produkte. Verbraucher in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel, hatte die Brüsseler Behörde damals mitgeteilt.

Auch Temu steht unter Druck

Unabhängig davon wird in der EU seit diesem Monat für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe in Höhe von drei Euro fällig. Diese Zollgebühr trifft unmittelbar die Geschäftsmodelle von Anbietern wie AliExpress und Temu, die besonders viele Kleinsendungen aus Asien in die EU verschicken. Die Kombination aus Zollabgaben und Sanktionen unter dem DSA erhöht den Druck auf die Plattformen deutlich.

AliExpress gehört zum Alibaba-Konzern. Die nun verhängte Strafe in Höhe von 550 Millionen Euro ist nach Angaben der EU-Kommission der höchste Bußgeldbescheid, der bislang unter dem Digital Services Act gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt wurde. Die endgültige Summe fällt damit zwar spürbar, aber im Verhältnis zum möglichen Maximum moderat aus.