EU-US-Zollabkommen: Tarife und Sicherheitsklauseln bis 2029

Die EU hat nach monatelangen Verhandlungen ein umstrittenes Handelsabkommen mit den USA beschlossen, das bis Ende 2029 gilt. Das Abkommen sieht vor, dass die USA Zölle von bis zu 15 Prozent auf die meisten europäischen Exporte erheben können. Im Gegenzug werden alle EU-Zölle für US-Importe abgeschafft. Besonders betroffen sind Stahl- und Aluminiumprodukte, auf die die USA weiterhin 50 Prozent Zölle erheben werden. Die EU behält sich jedoch das Recht vor, Teile des Abkommens auszusetzen, sollten die USA ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Die Verhandlungen zogen sich über zehn Monate hin und wurden mehrfach durch unerwartete Forderungen von US-Präsident Donald Trump verzögert. Ursprünglich war das Abkommen bereits im vergangenen Sommer in einem schottischen Golfhotel zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbart worden. Ein Sicherheitsnetz soll sicherstellen, dass die Vorteile des Abkommens nur gelten, wenn die USA ihre Verpflichtungen vollständig erfüllen. Die EU-Kommission wird alle drei Monate über die Handelsentwicklung berichten. ## Hintergrund der Verhandlungen Kritik kommt unter anderem von einem Brüsseler Think Tank, der die geplanten US-Flüssiggasexporte in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar als überdimensioniert und potenziell riskant für die europäische Energieabhängigkeit bewertet. Das EU-Parlament hatte die Konsultationen zunächst ausgesetzt, um Stärke zu zeigen. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, bezeichnete das Abkommen auch nach Abschluss als 'nicht gut'. Trump hatte mit Fristen gedroht: Sollte das Abkommen bis zum 4. Juli nicht in Kraft treten, würden 25 Prozent Zölle auf europäische Importe folgen. Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet, darunter Zölle auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro. ## Kritik und Gegenmaßnahmen Ein besonderer Streitpunkt blieb die Handelspolitik im Tech-Bereich. US-Vizepräsident JD Vance kritisiert regelmäßig angebliche Zensur europäischer Social-Media-Regeln, während die EU auf Plattformregulierung besteht. Der sogenannte 'Take It Down Act', den Trump kürzlich unterzeichnet hat, verschärft die Regeln für nicht einvernehmliche sexualisierte Inhalte im Netz. Tech-Konzerne wie Meta und X müssen solche Inhalte binnen 48 Stunden entfernen. Meta-CEO Mark Zuckerberg hatte ähnliche EU-Gesetze zuvor als 'institutionalisierte Zensur' kritisiert, unterstützt aber den US-amerikanischen 'Take It Down Act'. Die FTC hat bereits Warnschreiben an über ein Dutzend Tech-Giganten verschickt. ## Streit um Tech-Regulierung Organisationen wie das National Center for Missing & Exploited Children begrüßen strengere Regeln, während die Electronic Frontier Foundation vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit warnt. Das Abkommen wird jährlich etwa fünf Milliarden Euro an Zolleinnahmen kosten. Die EU beschleunigt parallel Handelsabschlüsse mit Mercosur, Indonesien, Australien und Mexiko, um ihre Exportabhängigkeit von den USA zu verringern. ## Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft Eine umfassende Bewertung der Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft soll bis Ende 2029 vorliegen. Bis dahin kann die EU bei Verstößen der USA Teile des Abkommens aussetzen oder ganz kündigen.

EU und USA einigen sich auf umstrittenes Zollabkommen

Hintergrund der Verhandlungen

Kritik und Gegenmaßnahmen

Streit um Tech-Regulierung

Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft