USA drohen Schweiz mit 12,5% Zoll wegen Zwangsarbeit

Die Schweiz gehört damit zu jenen Volkswirtschaften, denen die USA vorwerfen, den Import von Waren, deren Produktionskette Zwangsarbeit beinhalte, nicht wirksam zu verhindern oder bestehende Verbote unzureichend zu vollziehen. Der Bericht führt chinesisches Aluminium, industrielle Komponenten und landwirtschaftliche Rohstoffe aus Ländern, die die USA als problematisch einstuft, als Beispiele für Güter an, die in der Schweiz verarbeitet und in die USA reexportiert werden könnten.

Aus Washingtoner Sicht fehlt der Schweiz ein spezifisches, effektiv durchgesetztes Verbot für den Import von Zwangsarbeitsprodukten. Die EU, die zwar im November 2024 eine entsprechende Regelung verabschiedet hat, soll hingegen lediglich mit 10 Prozent Zusatzzoll belegt werden, da die Vollstreckung in den Augen der USA ungenügend ist. Halbleiter, Kaffee, Rindfleisch und Obst wären von den neuen Zöllen ausgenommen.

Schweizer Reaktion und Rechtslage

Die Schweiz weist die Vorwürfe entschieden zurück. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erklärte: «Die Schweiz weist die im Rahmen dieser Untersuchungen vorgebrachten Vorwürfe vehement zurück.» SECO-Direktorin Helene Budliger Artieda hatte bereits in der Vorwoche betont, die Gespräche mit den USA befänden sich «auf den letzten Metern».

Aus Schweizer Sicht verbieten verfassungs-, zivil- und strafrechtliche Bestimmungen Zwangsarbeit im Land. Die Schweiz war nach eigenen Angaben zudem das erste Land, das ein Verbot von Zwangsarbeit in das öffentliche Beschaffungsrecht aufnahm, und verschärft derzeit die Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Der Bundesrat begründet die Ablehnung eines ausdrücklichen Importverbots mit fehlenden Kapazitäten, jedes importierte Produkt und Einzelteile zu kontrollieren, und setzt stattdessen auf staatliche Regulierung, Risikoanalysen der Wirtschaft und internationale Zusammenarbeit.

Rechtsgrundlage Section 301

Die rechtliche Grundlage der neuen Massnahmen bildet Section 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Dieses Vorgehen ruht auf einem solideren Fundament als die Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump seit April 2025 unter Berufung auf einen Notstand verhängt hatte. Der Supreme Court hatte diese Notstandszölle im Februar 2026 als rechtswidrig eingestuft, da die Zollhoheit grundsätzlich beim Kongress liege. Seither gelten Übergangszölle von rund 10 Prozent, die am 24. Juli auslaufen.

Die Trump-Regierung verknüpft die Zolldrohung zudem mit Vorwürfen industrieller Überkapazitäten, die sie als Hauptursache des grossen Schweizer Handelsbilanzüberschusses gegenüber den USA sieht. SECO-Direktorin Helene Budliger Artieda wies diese Überkapazitätsvorwürfe in einem Schreiben an die US-Regierung als wirtschaftlich unbegründet zurück. Das SECO betont, es gebe keine Belege, dass die Schweizer Handelspraxis US-Unternehmen benachteilige oder dass Lieferketten mit Schweizer Bezug von Zwangsarbeit profitierten; zusätzliche Zölle seien weder gerechtfertigt noch geeignet, das Problem zu bekämpfen.

Nächste Schritte und Fristen

Die Vorschläge sind noch nicht rechtskräftig. Handelspartner haben bis zum 6. Juli Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren, danach folgen öffentliche Anhörungen. Die Schweiz verhandelt derzeit auf technischer Ebene, um die im November 2025 unterzeichnete vorläufige Absichtserklärung in ein völkerrechtlich verbindliches Handelsabkommen zu überführen.

Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird am Mittwoch am Rande eines OECD-Ministertreffens in Paris mit US-Handelsbeauftragtem Greer zusammentreffen. Budliger Artieda zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung vor dem von Trump gesetzten Stichtag am 9. Juli möglich sei. Sollten die Übergangszölle am 24. Juli auslaufen, ohne dass ein Abkommen steht, droht der Schweiz die Kombination aus 10 Prozent Basistarif und einem länderspezifischen Aufschlag, der zuvor mit 21 Prozent beziffert worden war.

Die Entwicklungen fallen in eine Phase erhöhter handelspolitischer Spannungen. Die USA hatten bereits mit der «Liberation Day»-Zollrunde vom April 2025 zahlreiche Partner mit Strafzöllen belegt. Die nun vorgestellten Massnahmen sind Teil einer umfassenderen Strategie, Zwangsarbeit in globalen Lieferketten zu adressieren, werden von der Schweiz aber als protektionistisches Instrument kritisiert.