Die EU-Staaten haben ein 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine freigegeben, nachdem zuvor Ungarn die Blockade aufgrund eines Streits über russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline aufgehoben hatte.
Hintergrund des Hilfspakets
Das Hilfspaket in Höhe von 90 Milliarden Euro war monatelang Gegenstand politischer Auseinandersetzungen innerhalb der EU. Ungarn hatte die Freigabe blockiert, nachdem die Ukraine die Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei vorübergehend eingestellt hatte. Die Pipeline ist eine kritische Infrastruktur für die Energieversorgung mehrerer EU-Länder.
Erst nach der Wiederaufnahme der Öllieferungen durch die Ukraine signalisierte Ungarn seine Zustimmung zu dem Hilfspaket. Die Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt in der europäischen Unterstützung für die Ukraine, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf massive finanzielle und militärische Hilfe angewiesen ist.
Reaktionen aus Politik und Diplomatie
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger begrüßte die Entscheidung und forderte zugleich die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets gegen Russland. „Die Freigabe des Hilfspakets ist ein starkes Signal der europäischen Solidarität“, sagte sie. Die Sanktionen gegen Russland bleiben ein zentrales Thema in den diplomatischen Gesprächen der EU.
Die ukrainische Regierung zeigte sich erleichtert über die Freigabe der Mittel. Die Gelder sollen unter anderem für den Wiederaufbau der Infrastruktur, humanitäre Hilfe und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes eingesetzt werden. Die EU betonte, dass die Mittel streng überwacht werden, um Missbrauch zu verhindern.