Ungarn hat seine Blockade gegen das geplante EU-Hilfspaket für die Ukraine aufgehoben, wodurch ein Kredit von bis zu 90 Milliarden Euro freigegeben werden kann.
Entscheidung nach monatelangem Stillstand
Die Regierung des scheidenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat in Brüssel einer Entscheidung zugestimmt, die ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine ermöglicht. Damit endet ein monatelanger Stillstand, der durch die Blockade Ungarns und der Slowakei verursacht worden war. Beide Länder hatten zuvor das Sanktionspaket der EU gegen Russland sowie die Finanzhilfen für die Ukraine blockiert.
Die Freigabe der Gelder ist eng mit der Wiederaufnahme des Betriebs der Druzhba-Pipeline verknüpft, die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Orbán hatte seine Zustimmung zu den EU-Hilfen explizit an die Wiederinbetriebnahme der Pipeline geknüpft. Diese war im Januar nach russischen Luftangriffen vorübergehend stillgelegt worden.
Sanktionen und wirtschaftliche Interessen
Das EU-Sanktionspaket sieht vor, weitere russische Finanzinstitute von internationalen Zahlungstransaktionen abzuschneiden und zusätzliche Handelsbeschränkungen zu verhängen. Die Ukraine hatte die Pipeline erst kürzlich wieder in Betrieb genommen, was offenbar den Weg für Orbáns Zustimmung ebnete.
Die ukrainische Regierung wird die bereitgestellten Mittel für die Verteidigung gegen Russland sowie für andere staatliche Aufgaben einsetzen. „Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán trug damit in Brüssel eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll“, hieß es in einer Stellungnahme.