EU-Staaten billigen Verlängerung der Chatkontrolle bis April 2028

Die EU-Kommission selbst sieht in ihrem Evaluierungsbericht keine zwingenden Argumente für die Maßnahme. Dennoch hatten sich insbesondere Deutschland und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP), der auch CDU und CSU angehören, für eine erneute Verlängerung eingesetzt. Die Bundesregierung, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), sowie das Bundeskriminalamt (BKA) hatten den fehlenden Rechtsrahmen zuvor kritisiert und auf eine Verlängerung gedrängt.

Eine Verlängerung der ursprünglichen Regelung war zunächst am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert. Im April war die Ausnahmeregelung ausgelaufen, weil das Parlament einer weiteren Verlängerung nicht zugestimmt hatte. Die EU-Länder und die EPP schoben das Thema daraufhin mit einem Verfahrenskniff und mithilfe von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Eilverfahren und gegen eine einfache Mehrheit erneut auf die Tagesordnung. Das Parlament hätte den neuerlichen Vorstoß nur mit absoluter Mehrheit ablehnen können – diese Mehrheit kam nicht zustande.

Verfahren und politischer Druck

Das Europäische Parlament hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einer befristeten Verlängerung bis 2028 zugestimmt und dabei zwei Änderungen beschlossen: Die Praxis soll auf unverschlüsselte Nachrichten beschränkt werden und das sogenannte Client-Side Scanning auf Endgeräten ausgeschlossen werden. Die EU-Länder haben diese Einschränkungen nun übernommen. Die Regelung soll explizit kein Aufbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ermöglichen, die etwa bei Diensten wie WhatsApp oder Signal mittlerweile Standard ist.

Bis April war das "Client-Side Scanning" noch möglich. Bei dem Verfahren überprüft eine Software auf dem Smartphone oder Computer den Inhalt von Nachrichten, Fotos und Videos direkt, bevor diese verschlüsselt und verschickt werden. Diese Methode ist nach der nun erzielten Einigung künftig nicht mehr zulässig.

Befürworter betonen, dass es sich hier nicht um eine Kontrolle von privaten Chats gehandelt habe, sondern dass nur nach Bildern auf Grundlage bekannter Muster gesucht worden sei. Große Tech-Unternehmen wie Meta, TikTok und Snapchat hatten das Vorgehen unterstützt. Auch Microsoft, Google und Meta scannen unter den freiwilligen Regeln bereits Inhalte nach Hinweisen auf Kindesmissbrauch. Die Tech-Firmen dürfen den Behörden ihre durch Software entdeckten Verdachtsfälle erst weiterleiten, wenn auch ein Mensch sie als solche verifiziert hat.

Kritik von Datenschützern und Kinderschützern

Datenschutzvertreter kämpfen seit Jahren gegen das geplante Vorhaben und bezeichnen die Möglichkeit umfassender Durchsuchungen als anlasslose Massenüberwachung, die weder beim Schutz von Kindern wirksam sei noch Grundrechte wahre. Sie argumentieren, dass die bestehenden EU-Datenschutzregeln einen solchen Eingriff in die private Kommunikation nicht zuließen.

Gegner von Chatkontrollen wie der Deutsche Kinderschutzbund argumentieren, die Darstellungen sexueller Gewalt würden in der Regel nicht über private Messenger, sondern File-Hosting-Dienste ausgetauscht. "Chatkontrollen" dagegen griffen tief in die Privatsphäre auch von Kindern ein. Statt anlassloser Überwachung brauche es zielgerichtete Maßnahmen wie Prävention und Aufklärung. Anbieter müssten zu verbindlichen Sicherheitsauflagen, Risikoanalysen und zum Scan unverschlüsselter Inhalte verpflichtet werden.

Beobachter bewerten die nun vom Parlament durchgesetzten Änderungen als kosmetisch, da die Plattformen entsprechende Scans schon jetzt freiwillig und ohne gesetzliche Verpflichtung vornehmen. Die Abgeordneten forderten jedoch Einschränkungen bei verschlüsselten Nachrichten, denen die EU-Länder nun zustimmen wollen.

Ausblick: Verhandlungen über die Chatkontrolle 2.0

Parallel zu der nun beschlossenen Übergangslösung verhandeln der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament noch über den Gesetzestext für eine langfristige Regelung, die sogenannte „Chatkontrolle 2.0". Diese Verhandlungen waren zuletzt ins Stocken geraten. Erst wenn beide Institutionen eine Einigung finden, können die neuen Regeln in Kraft treten und die Übergangslösung endgültig ablösen.

Der nun erzielte Kompromiss erlaubt den Anbietern weiterhin, Inhalte auf bekannte Muster sexuellen Kindesmissbrauchs zu prüfen, schränkt die Maßnahme aber auf unverschlüsselte Kommunikation ein. Damit sollen verschlüsselte Messenger wie WhatsApp oder Signal von der automatisierten Durchsuchung ausgenommen bleiben. Gleichzeitig bleibt die Praxis freiwillig, da keine gesetzliche Pflicht zum Scannen eingeführt wird.

Die Initiative ist Teil der EU-Strategie zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet. Die Plattformen sollen Verdachtsfälle erkennen und an Strafverfolgungsbehörden melden können, ohne dabei gegen die DSGVO zu verstoßen. Allerdings gilt die Übergangslösung nur befristet und muss in den kommenden Jahren durch eine dauerhafte Regelung ersetzt werden.

Für die Bundesregierung ist die Verlängerung ein Erfolg: Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz hatten die fehlende Rechtsgrundlage als problematisch dargestellt und auf eine Lösung gedrängt. Auch das BKA hatte sich für die Fortführung der Ausnahmeregelung stark gemacht, um weiterhin auf entsprechende Erkenntnisse aus den freiwilligen Scans zugreifen zu können.

Die politische Debatte um die Chatkontrolle bleibt damit jedoch offen. Datenschützer und Kinderschutzorganisationen verfolgen unterschiedliche Ansätze: Während Erstere die Maßnahme als Grundrechtseingriff ablehnen, fordern Letztere gezieltere Instrumente und Prävention statt anlassloser Überwachung. Die endgültige politische und juristische Bewertung wird erst mit der künftigen Dauerregelung erfolgen.

Mit der Einigung der EU-Länder ist ein wesentlicher Zwischenschritt erreicht, doch die endgültige Abstimmung im Europaparlament über die künftige dauerhafte Lösung steht noch aus. Beobachter erwarten, dass die Verhandlungen über die „Chatkontrolle 2.0" nach der Sommerpause wieder aufgenommen werden.