EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026: Brüssel kritisiert Österreich wegen mangelnder Lobbying-Kontrolle

Kritik an der Justiz

Die Kritik an der politischen Einflussnahme auf Postenbesetzungen in Österreichs Justiz ist nicht neu. Bereits in früheren Berichten hatte die Kommission auf das Risiko hingewiesen, dass Besetzungsverfahren von politischen Erwägungen geleitet sein könnten. Nun hält Brüssel fest, dass seither keine wesentlichen Reformen erfolgt sind, und empfiehlt, eine Reform "unter Berücksichtigung europäischer Standards zur Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft voranzubringen, auch um die unabhängige Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sicherzustellen".

Fehlende Transparenz bei Abgeordneten

Ein zweiter Schwerpunkt der Kritik betrifft die Vermögens- und Interessenerklärungen von Abgeordneten. Hierzu wird Österreich ermahnt, "wirksame Vorschriften zu Vermögens- und Interessenerklärungen von Abgeordneten einzuführen". Die Kommission verweist darauf, dass seit der letzten Diskussion der Parlamentsklubs über die Einführung entsprechender Vorschriften im Mai 2025 in der neuen Legislaturperiode keine Maßnahmen getroffen worden seien. Damit fehle weiterhin ein verbindlicher Rahmen, der Transparenz über finanzielle Verflechtungen von Mandatarinnen und Mandataren herstellt.

Korruptionswahrnehmung in der Wirtschaft

Bei der Korruptionsbekämpfung zieht der Bericht außerdem Vergleiche zwischen Österreich und dem EU-Durchschnitt. Laut EU-weiten Erhebungen sind 25 Prozent der Unternehmen in Österreich – gegenüber einem EU-Durchschnitt von 30 Prozent – der Ansicht, dass sie in der Praxis wegen Korruption in den letzten drei Jahren bei einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag nicht erhalten haben. Auch wenn der österreichische Wert unter dem Durchschnitt liegt, wertet die Kommission die wahrgenommene Wettbewerbsverzerrung als Hinweis auf strukturelle Probleme.

Fortschritte bei Medienfreiheit und Vergabe

Positiv vermerkt Brüssel, dass das Justizministerium im Februar 2026 detaillierte Richtlinien über die Verteilung von staatlichen Werbeausgaben im Rahmen des europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) herausgegeben hat. Damit soll die redaktionelle Unabhängigkeit von Medien gestärkt und eine politisch motivierte Steuerung öffentlicher Werbegelder eingedämmt werden. Die Kommission sieht darin einen Fortschritt, betont aber, dass weitere Schritte zur vollständigen Umsetzung der Standards nötig seien.

Zudem trat ein Gesetz zur Änderung der derzeitigen Vergabevorschriften für staatliche Werbung in Kraft, dessen erste Stufe am 1. Juli 2026 in Kraft getreten ist. Die neuen Regeln sollen eine transparentere und nachvollziehbarere Vergabe sicherstellen. Brüssel bewertet den Schritt als richtungsweisend, fordert aber eine konsequente Anwendung in der Praxis.

Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht erscheint jährlich und bewertet die Justizsysteme sowie die Bekämpfung von Korruption in allen Mitgliedstaaten. Die Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend, entfalten aber politischen Druck, da die Kommission Fortschritte in den Folgejahren überprüft. Österreich war in den vergangenen Jahren wiederholt wegen seiner Personalpolitik im Justizbereich und wegen fehlender Transparenzregeln kritisiert worden.

Insgesamt sieht die EU-Kommission in Österreich somit ein gemischtes Bild: Während bei der Vergabe staatlicher Werbung Fortschritte erzielt wurden, bleiben die zentralen rechtsstaatlichen Reformen – transparente Lobbying-Regeln, verbindliche Vermögenserklärungen für Abgeordnete und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften – offen. Brüssel erwartet, dass Österreich die Empfehlungen in den kommenden Monaten aufgreift und in konkrete Gesetzesvorhaben übersetzt.

Die nächste Überprüfung ist für den turnusgemäßen Berichtzyklus im Jahr 2027 vorgesehen. Bis dahin wird die Kommission beobachten, ob die österreichische Regierung legislative Initiativen vorlegt, die den angemahnten Punkten Rechnung tragen. Andernfalls ist mit einer Fortschreibung der Kritik zu rechnen.