EU lehnt Sondergesandten für Ukraine-Friedensgespräche vorerst ab

Als mögliche Kandidaten wurden unter anderem der frühere EZB-Chef Mario Draghi, die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb und der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker genannt. Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte, ihr Präsident sei hochqualifiziert und könne die russische Bedrohung aus finnischer Perspektive gut einschätzen. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel bemerkte augenzwinkernd, Juncker sei immer perfekt und Luxemburger seien stets eine gute Lösung.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas warnte die Befürworter jedoch eindringlich vor weiteren öffentlichen Diskussionen über das Thema. „Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will“, sagte Kallas. Die russische Taktik sei es, die EU dazu zu bringen, darüber zu diskutieren, wer mit Russland sprechen solle, damit Russland dann auswählen könne, wer geeignet sei und wer nicht.

Der italienische Außenminister Antonio Tajani betonte, die Entscheidung liege bei Europa und nicht bei Herrn Putin. Der spanische Außenminister José Manuel Albares ergänzte, eine Stimme sei wichtiger als eine Person.

Maximalistische Forderungen der EU

Kallas forderte, zuerst über strategische Fragen zu sprechen, bevor über Personalien diskutiert werde. Dazu gehörten die Kerninteressen und zentralen Forderungen der EU. Sie nannte einen bedingungslosen Waffenstillstand als Vorbedingung für jegliche Friedensverhandlungen.

Zudem müsse Russland die Souveränität der Ukraine respektieren und hybride Kriegsführung wie Sabotage, Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung und Luftraumverletzungen einstellen. Russisch besetzte Gebiete in der Ostukraine dürften nicht anerkannt werden, und Russland müsse Reparationen zahlen, so Kallas.

Die EU-Chefdiplomatin bezeichnete den Ansatz als „ein maximalistischer Ansatz“, merkte aber an, dass auch Russland bisher maximalistische Forderungen gestellt habe. Europa könne niemals neutraler Vermittler sein, weil es auf der Seite der Ukraine stehe.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor öffentlich den Namen des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder als möglichen Verhandlungsführer ins Spiel gebracht. Schröder gilt wegen seiner Nähe zum Kremlchef als ungeeigneter Vermittler.

Neue Sanktionen und anhaltende Unterstützung

Unterdessen bereitet die EU das 21. Sanktionspaket gegen Russland vor. Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst begannen in vertraulichen Gesprächen mit der Vorstellung eines Vorschlags bei den Vertretern der Mitgliedstaaten. Das Paket soll erneut den Finanzsektor und Zulieferer der Rüstungsindustrie ins Visier nehmen.

Die EU setzt ihre militärische, finanzielle und politische Unterstützung für die Ukraine fort. In den kommenden Wochen wird zudem eine Entscheidung darüber erwartet, ob die Ukraine zentrale Hürden für einen EU-Beitritt überwunden hat. Das Thema dürfte auch beim EU-Gipfel Mitte Juni auf die Tagesordnung kommen.

Mehr als vier Jahre nach dem großangelegten Angriff auf die Ukraine sind die russischen Verlustzahlen weiterhin horrend und die Geländegewinne nahezu zum Stillstand gekommen. Der Ukraine gelingt es zunehmend, Ziele tief im russischen Kerngebiet zu treffen. Russland steht trotz steigender Ölpreise vor einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.

Die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump hat bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht und scheint wegen des Krieges mit dem Iran nicht mehr ganz oben auf der Washingtoner Agenda zu stehen. Der Kanal zwischen den USA und Russland ist aufgrund russischer Maximalforderungen und des amerikanischen Fokus auf den Nahen Osten weitgehend ins Stocken geraten. Die EU hat in den Gesprächen zwischen den USA und Russland bisher kaum eine Rolle gespielt.